Autohaus Weiss GmbH

Eckdaten

Aktenzeichen

3 IN 16/25

Insolvenzgericht

Amtsgericht Landau in der Pfalz

Anschrift

Hainbachstraße 84, 76829 Landau in der Pfalz

Register

Landau in der Pfalz, HRB 1358

Rechtsform

GmbH

Branche

Kfz (aus dem Namen abgeleitet)

Erste Bekanntmachung

16.06.2026

Verlauf der Bekanntmachungen

1. 18.08.2026Entscheidung im Verfahren
   Bekanntmachungstext

   3 IN 16/25: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Autohaus Weiss GmbH, Hainbachstraße 84, 76829 Landau in der Pfalz (AG Landau in der Pfalz, HRB 1358) xxx EUR Bruchteilsvergütung gemäß § 63 Abs. 3 InsO xxx EUR Zuschlag der Regelvergütung in Höhe von 27,16 % xxx EUR Auslagen zuzüglich xxx EUR Umsatzsteuer insgesamt in Höhe von 19 % xxx EUR Gesamtbetrag Dem vorläufigen Insolvenzverwalter wird gestattet, den festgesetzten Betrag nach Rechtskraft des Beschlusses der Insolvenzmasse zu entnehmen. Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen. G r ü n d e: Mit Schriftsatz vom 27.08.2026 beantragte der vorläufige Insolvenzverwalter die Festsetzung seine Vergütung und Auslagen. I. Bei der Berechnung der Vergütung wird eine Berechnungsmasse in Höhe von xxx EUR zugrunde gelegt. Bei der Berechnung der Höhe der Berechnungsgrundlage waren, wie der Insolvenzverwalter bereits richtig begründet hat, die Ab- und Aussonderungsrechte zu berücksichtigen, da sich der vorläufige Insolvenzverwalter erheblich mit diesen befasst hat. Gemäß §§ 1, 2 InsVV ergibt sich daraus eine Vergütung für einen Insolvenzverwalter in Höhe von xxx EUR. Dem vorläufigen Insolvenzverwalter steht nach § 63 Abs. 3 InsO daraus ein Bruchteil zu, der auf 25 % festgesetzt wird. Die Bruchteilsvergütung beträgt danach xxx EUR. II. 1. Mit Antrag vom 27.08.2025 beantragte der Insolvenzverwalter die Festsetzung des 1,12-fachen Regelsatzes. Es wurden Erhöhungstatbestände für die Betriebsfortführung (62 %), für die Befassung mit arbeitsrechtlichen Fragen (15 %) sowie mit der Befassung von Aussonderungsrechten (10 %) geltend gemacht. Zur Begründung nimmt der Insolvenzverwalter auf sein bereits erstelltes Gutachten vom 27.03.2025 sowie auf seinen Bericht vom 24.06.2025 Bezug. Seiner Ansicht nach hatte er im vorliegenden Fall einen erheblichen Mehraufwand in der Betriebsfortführung und den Arbeitsrechtlichen sowie aussonderungsrechtlichen Fragen. Zur weiteren Ausführung wird auf seinen Antrag Bezug genommen. Bei dem Unternehmen handelt es sich nach Ansicht des Gerichts um ein Unternehmen, dass man in die Kategorie "Kleinunternehmen" fassen kann. Darauf deutet § 267 Abs. 1 HGB hin. Dies ist im Verlauf der Begründung zu beachten. Nach § 3 Abs. 1 b) ist ein Zuschlag insbesondere dann festzusetzen, wenn der Verwalter das Unternehmen fortführt und die Insolvenzmasse nicht entsprechend größer wird. Dies ist im vorliegend Fall nicht gegeben. Zwar mag der Insolvenzverwalter das Unternehmen durch seine Tätigkeit fortgeführt haben, allerdings wächst die Masse deutlich an (xxx Euro Überschuss). Die damit einhergehende höhere Berechnungsgrundlage führt bereits zu einer höheren Regelvergütung und bedarf daher grundsätzlich keinem oder lediglich eines geringen Zuschlags. In einem Insolvenzverfahren ist der regelmäßig anfallende Mehraufwand des Insolvenzverwalters im Grundsatz bereits dadurch abgegeolten, dass die größere Vermögensmasse zu einer höheren Vergütung führt (BGH, Beschluss vom 29.04.2021 - IX ZB 58/19). Im hiesigen Fall hat der Insolvenzverwalter bereits bei dem Punkt Betriebsfortführung nach einer entsprechenden Vergleichsberechnung einen hohen Zuschlag in Höhe von 62 % beantragt. Das dies nach Ansicht des Gerichts deutlich zu hoch angesetzt ist. Es ist zu berücksichtigen, dass die Schuldnerin jahrelang die Dienste des Steuerbüros Bauer & Schäfer (Bl. 5 d. Akte) in Anspruch genommen hat. Das Steuerbüro hat das Unternehmen steuerlich sowie buchhalterisch betreut. Bei Übernahme des Verfahrens lagen dem vorläufigen Insolvenzverwalter aktuelle Bilanzen bis zum 31.12.2023 sowie weitere Finanzierungspläne und Aufstellungen vor. Die letzte Bilanz wurde am 16.08.2024 von dem genannten Steuerbüro fertiggestellt (Bl. 41 d. Akte). Es ist daher festzustellen, dass der vorläufige Insolvenzverwalter bei einem in finanzieller Schieflage geratetenem Unternehmen, schnell und geordnete Unterlagen und Belege überlassen bekommen hat. Dies führt zu einer deutlichen Arbeitserleichterung und ihm ist an dieser Stelle kein erhebelicher Mehraufwand entstanden. Weiterhin ist zu erwähnen, dass der vorläufige Insolvenzverwalter mit Beschluss vom 27.01.2025 ebenfalls als Sachverständiger bestellt wurde. Während seiner Tätigkeit als Sachverständiger hat er sich ebenfalls nicht unerheblich in das Verfahren eingearbeitet, und auch schon bei der Erstellung des Gutachtens Vorarbeit für die Erstellung des Berichts geleistet. Dies ist insbesondere aus der Berechnungsübersicht seines Vergütungsantrags vom 27.03.2025 (Bl. 179 d. Akte) ersichtlich, und auch, wenn man das Gutachten mit dem Bericht abgleicht. Bereits in der Funktion als Sachverständiger hat er sich beispielsweise in die Finanzierungs- und Leasingsverträge eingelesen, was zu einer nicht unerheblichen Arbeitserleichterung bei seiner Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter geführt hat. Des Weiteren hat sich der vorläufige Insolvenzverwalter, wie bereits in seinem Vergütungsantrag teilweise geschildert, die Zuhilfnahme von Beratungen, Gutachten und Vertragsausarbeitungen durch Rechtsanwälte (eigene Sozietät) und Sachverständige deligiert. Diese Tätigkeiten, die aus der Masse bezahlt wurden, haben seine eigene Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter reduziert. Zudem kommt das Landgericht Hannover mit dem Beschluss vom 29.09.2023 - 20 T 8-23 zu dem Ergebnis: Ein Insolvenzverwalter hat die beabsichtigte Beauftragung eines Dienstleisters, an welchem er selbst wirtschaftlich beteiligt ist, dem Insolvenzgericht gegenüber unaufgefordert anzuzeigen. Die Anzeige muss so rechtzeitig erfolgen, dass das Insolvenzgericht noch vor der Auftragserteilung die Rechtmäßigkeit prüfen kann. Verletzt der Insolvenzverwalter diese Pflicht, kommt eine Kürzung der Vergütung jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn durch die Beauftragung der Insolvenzmasse kein Schaden entstanden ist. Der Insolvenzverwalter gibt erst in seinem Vergütungsantrag selbst an, dass er Rechtsanwälte aus der eigenen Sozietät beauftragt hat und die deligierten Leistungen aus der Insolvenzmasse beglichen wurden. Nicht selten erfährt das Insolvenzgericht erst durch Zwischenberichte oder im Rahmen der Schlußrechnungsprüfung, daß der Insolvenzverwalter externe Dienstleister beauftragt hat, an welchen er selbst wirtschaftlich beteiligt ist. Häufigste Fälle sind die Beauftragung der eigenen Anwaltskanzlei oder einer Steuerberatungsgesellschaft, bei welcher der Insolvenzverwalter Gesellschafter ist. Der BGH hatte bereits 1991 (BGHZ 113, 262 = NJW 1991, 982) klargestellt, daß der Insolvenzverwalter eine solche Beauftragung vorab anzeigen muß. Er muß dabei auch die eigene wirtschaftliche Beteiligung anzeigen, damit das Insolvenzgericht eine mögliche Interessenkollision prüfen und ausschließen kann und damit sichergestellt ist, daß nicht zum Schaden der Insolvenzmasse gehandelt wird (vergleiche Keller, NZI 2024). Unter Gesamtbetrachtung wird zurzeit jedoch von einem zusätzlichem Abschlag abgesehen. Das Unternehmen hatte bei Stellung des Insolvenzantrags 23 Mitarbeiter, darunter 4 Auszubildende, beschäftigt. demnach befand sich die Unternehmensgröße damals im Bereich der 20 Mitarbeiter. Nach dem BGH rechtfertigt die Zahl der Arbeitnehmer eines schuldnerischen Unternehmens für sich genommen keinen Zuschlag für arbeitsrechtliche Sonderaufgaben. Ein Zuschlag setzt nach § 3 Abs. 1 Buchst. d InsVV voraus, daß die mit der Insolvenzgeldvorfinanzierung zusammenhängenden Fragen den Verwalter erheblich in Anspruch genommen haben. Unterhalb der Schwelle von 20 Arbeitnehmern ist die zusätzliche Belastung des vorläufigen Insolvenzverwalters unerheblich und mit der Regelvergütung abgegolten (vgl. BGH, Beschluß vom 18. Dezember 2003 - IX ZB 50/03, ZIP 2004, 518, 520 zu Sozialplanverhandlungen; vom 22. Februar 2007 - IX ZB 120/06, ZIP 2007, 826 Rn. 9 zur Insolvenzgeldvorfinanzierung). Daraus folgt noch nicht, daß die Insolvenzgeldvorfinanzierung ab dieser Schwelle ohne weiteres zu einem erheblichen, einen Zuschlag rechtfertigenden Mehraufwand des Insolvenzverwalters führt. Bei einer Zahl von 42 betroffenen Arbeitnehmern liegt jedoch ein solcher Mehraufwand angesichts der notwendigen Arbeitsabläufe bei der Insolvenzgeldvorfinanzierung nahe (BGH, Beschluss vom 12.09.2019 - IX ZB 65/18, Begründung Rn. 27 ; dazu auch Keller, NZI 2020, 88). Die Angelegenheiten hinsichtlich der Insolvenzvorfinanzierung und Kündigungen entspricht nach Ansicht des Gerichts noch dem Normalfall, der durch die Regelvergütung abgegolten wird, insbesondere aufgrund des unproblematischen und harmonischen Klimas, die zu einer schnellen Lösung und damit einer Arbeitserleichterung für den vorläufigen Insolvenzverwalter führten. Zudem lagen nach den Angaben im Insolvenzantrag keine Lohn- und Sozialversicherungsrückstände bei Übernahme des Amtes vor (Bl. 6 d. Akte). Für die Befassung mit den Aussonderungsrechten hat der Insolvenzverwalter einen zusätzlichen Zuschlag in Höhe von 10 % beantragt. Die alleinige Befassung mit Aussonderungsrechten rechtfertigt grundsätzlich noch keinen Anspruch auf die Festsetzung eines Zuschlags, insbesondere nicht, wenn die Berechnungsgrundlage bereits dadurch erhöht worden ist, hier um xxx Euro. Soweit der vorläufige Insolvenzverwalter eine Vergütung für den aus der erheblichen Befassung mit einem Vermögensgegenstand entstandenen Aufwand erhält, weil die Berechnungsgrundlage um den Wert des Aus- oder Absonderungsrechts erhöht worden ist, können solche über die Erhöhung der Berechnungsgrundlage vergütete Tätigkeiten nicht herangezogen werden, um einen Zuschlag zu rechtfertigen. Führt der Insolvenzverwalter das Unternehmen fort, richtet sich die Höhe des Zuschlags nach dem durch die Betriebsfortführung veranlaßten zusätzlichen Aufwand; ein Mindestzuschlag (etwa in Höhe von 25 %) besteht nicht (BGH, Beschluss vom 10.06.2021 - IX ZB 51/19; NZI 2021, 831 = ZIP 2021, 1555; eingehend dazu Keller, NZI 2021, 816). Im hiesigen Fall ist daher kein gesonderter Zuschlag für die Befassung mit Aussonderungsrechten gerechtfertigt. Die Gläubiger sowie der Schuldner wurden angehört. Sie haben sich nicht geäußert. Nach Abwägung und Gesamtbewertung durch das Gericht wird ein Zuschlag in Höhe von 35 %, der sich nach Vergleichsberechnung auf 27,16 % reduziert, für angemessen erachtet. Folglich kann die geltend gemachte vorläufige Insolvenzverwaltervergütung nicht in der beantragten Höhe festegsetzt werden. Es wird insbesondere erneut auf den Beschluss des BGH vom 10.06.2021 - IX ZB 51/19 Bezug genommen. Für die Festsetzung des Gesamtzu- oder Gesamtabschlags ist stets eine Gesamtbetrachtung erforderlich, um eine doppelte Berücksichtigung von Umständen zu vermeiden und sich aus Einzelzuschlägen ergebenden Überschneidungen Rechnung tragen zu können. Der Tatrichter hat die Höhe des Gesamtzu- oder Gesamtabschlags danach zu bemessen, dass der festgestellte Mehr- oder Minderaufwand angesichts der im Einzelfall bestehenden Besonderheiten insgesamt angemessen vergütet wird. 2. Da die Betriebsfortführung zu einem Überschuss geführt hat, ist der Zuschlag gemäß § 3 Abs. 1 lit. b) InsVV nur gerechtfertigt, sofern die Masse nicht entsprechend größer geworden ist. Daher ist eine Vergleichsrechnung vorzunehmen. Dazu ist der Wert, um den sich die Masse durch die Zuschlagstätigkeit vergrößert hat, und die dadurch bedingte Zunahme der Regelvergütung mit der Höhe der Vergütung zu vergleichen, die ohne die Massemehrung über den dann zu gewährenden Zuschlag erreicht würde (vgl. BGH, Beschluss vom 12.05.2011, Az.: IX ZB 143/08): a) Der Überschuss aus der Zuschlagstätigkeit beträgt insgesamt xxx EUR. Der angemessene Zuschlag für die Betriebsfortführung beträgt 35 %. b) Die Bruchteilsvergütung aus der Berechnungsgrundlage mit dem Überschuss aus der Zuschlagstätigkeit beträgt xxx EUR. c) Die Bruchteilsvergütung ohne den Überschuss aus der Zuschlagstätigkeit beträgt xxx EUR. d) Die Differenz zwischen beiden Summen beträgt xxx EUR. e) Da der vorläufige Insolvenzverwalter durch die Massemehrung bereits an einer höheren Bruchteilsvergütung partizipiert, kommt als Zuschlag nur ein Betrag in Höhe von xxx EUR in Betracht, woraus sich eine Quote für die Zuschlagstätigkeit von 27,16 % ergibt. Die Festsetzung der Auslagen ergibt sich aus § 8 Abs. 3 InsVV. Die Erstattung der Umsatzsteuer auf die Vergütung und Auslagen ergibt sich aus § 7 InsVV. Rechtsmittelbelehrung Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 300,00 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw. erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend. Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Landau in der Pfalz, Marienring 13, 76829 Landau in der Pfalz; Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach: safe-sp1-1436793743928-015871183 einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Landau in der Pfalz, Marienring 13, 76829 Landau in der Pfalz; Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach: safe-sp1-1436793743928-015871183 einzulegen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden. Amtsgericht Landau in der Pfalz, 12.08.2026
2. 16.06.2026Sonstiges
   Bekanntmachungstext

   3 IN 16/25: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Autohaus Weiss GmbH, Hainbachstraße 84, 76829 Landau in der Pfalz (AG Landau in der Pfalz, HRB 1358) Der Schuldnerin und den Insolvenzgläubigern wird vor der Entscheidung des Insolvenzgerichts über den Vergütungsantrag des vorläufigen Insolvenzverwalters Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Wirksamwerden der Bekanntmachung dieses Beschlusses (§ 9 Abs. 1 S. 3 InsO) gegeben. Der vollständige Antrag liegt auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts zur Einsichtnahme aus. Amtsgericht Landau in der Pfalz, 15.06.2026

Quelle: amtliche Bekanntmachung des Insolvenzgerichts unter insolvenzbekanntmachungen.de. Angaben zu vertretungsberechtigten Personen sind entfernt. Maßgeblich ist allein die amtliche Veröffentlichung. Eintrag berichtigen oder löschen