Claris-IT GmbH

Eckdaten

Aktenzeichen

1509 IN 2551/16

Insolvenzgericht

Amtsgericht München

Anschrift

Richard-Reitzner-Allee 1, 85540 Haar

Register

München, HRB 200935

Rechtsform

GmbH

Branche

IT & Software (aus dem Namen abgeleitet)

Erste Bekanntmachung

11.11.2026

Verlauf der Bekanntmachungen

1. 11.11.2026Entscheidung im Verfahren
   Bekanntmachungstext

   1509 IN 2551/16 | In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d. Claris-IT GmbH, Richard-Reitzner-Allee 1, 85540 Haar Registergericht: Amtsgericht München Register-Nr.: HRB 200935 - Schuldnerin - | Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Ulrich Cramer, Brienner Straße 48, 80333 München, wurden festgesetzt. Der vollständige Beschluss und die Antragsunterlagen können durch Verfahrensbeteiligte auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden. Gemäß § 64 Absatz 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen. Festgesetzt wurden: Vergütung zuzüglich 19 % Umsatzsteuer zu erstattende Auslagen zuzüglich 19 % Umsatzsteuer Gesamtbetrag in Abzug zu bringender Vorschuss Endbetrag Dem Insolvenzverwalter wird gestattet, den Betrag in Höhe von BETRAG Euro der Insolvenzmasse zu entnehmen. Gründe: Die Festsetzung der Vergütung und der Auslagen, einschließlich Umsatzsteuer, erfolgt gemäß Antrag des Insolvenzverwalters vom 08.10.2026. Bei der Festsetzung der Vergütung war von dem der Insolvenzverwaltung unterliegenden Vermögenswert in Höhe von BETRAG EUR auszugehen. Die Berechnungsgrundlage setzt sich wie folgt zusammen: BETRAG EUR bisherige Einnahmen zuzüglich BETRAG EUR Vorsteuererstattung aus der Vergütung des Insolvenzverwalters abzüglich BETRAG EUR Masserückfluss aus Kostenerstattung der Rechtsverfolgung Nach Rechtsprechung des BGH können Steuererstattungsansprüche der Masse, die nach Einreichung der Schlussrechnung mit Sicherheit zu erwarten sind, in die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters einbezogen werden, (BGH, Beschluss vom 26.02.2015 - IX ZB 9/13). Der Massezufluss steht aufgrund einer vom Antrag des Insolvenzverwalters abweichenden Festsetzung nur in der zuvor aufgeführten Höhe fest und kann daher nur in dieser Höhe der Berechnungsgrundlage hinzugerechnet werden. Fließen höhere Beträge zur Masse, besteht die Möglichkeit, einen ergänzenden Vergütungsantrag zu stellen. Ferner sind die Kostenerstattungen der Rechtsverfolgung, Konto-Nr. 4040 30, von der Berechnungsgrundlage abzuziehen. Es handelt sich um die Erstattung von Gerichtskosten, Rechtsanwaltskosten und die Rückerstattung nicht verbrauchter Gerichtskosten, welche zuvor aus der Masse geleistet wurden. Nach Rechtsprechung des BGH ist ein derartiger Masserückfluss zu verrechnen und erhöht die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters nicht, (BGH, Beschluss vom 19.11.2020 - IX ZB 21/20). Wirtschaftlich betrachtet, stammen diese Beträge aus dem Masserückfluss zuvor verauslagter Masseverbindlichkeiten und sind daher nicht als neue Insolvenzmasse anzusehen. Der Rückfluss von Zahlungen auf Masseverbindlichkeiten führt nur dazu, dass anstelle der Verwendung des Betrages zur Begleichung von Masseverbindlichkeiten, dieser Betrag nunmehr zugunsten der Insolvenzgläubiger verwendet werden kann. Es fehlt jedoch an einer Erweiterung der verteilungsfähigen Insolvenzmasse, (Graeber/Graeber Insvv-Onlie §1 Rn 21 - Stand 10.11.2026). Die Regelvergütung war gemäß § 2 Abs. 1 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) in Höhe von BETRAG EUR festzusetzen. Der Insolvenzverwalter beantragt eine Erhöhung des Regelsatzes um 100 %. Geltend macht er hierbei im Einzelnen einen Zuschlag in Höhe von 20 % wegen Mehraufwand aufgrund obstruierendem Schuldnerverhaltens, 50 % wegen Mehraufwands aufgrund fehlender Buchhaltung, 20 % wegen Verwertungsproblemen und 20 % wegen Mehraufwands bei der Forderungsprüfung und Gläubigerzahl. Aufgrund von Überschneidungen und Delegationen setzt der Insolvenzverwalter einen Abschlag in Höhe von 10 % an. Nach § 3 Abs. 1 InsVV ist die Regelvergütung zu erhöhen, wenn Besonderheiten der Geschäftsführung des Insolvenzverwalters es erfordern. Maßgeblich für die Bewertung ist grundsätzlich der real gestiegene oder gefallene Arbeitsaufwand des Verwalters sowie die sich dadurch ergebende Abweichung zum Normalfall, wobei eine Gesamtbetrachtung der Tätigkeit notwendig ist; vgl. BGH, Beschlüsse vom 08.03.2012 - IX ZB 162/11 sowie vom 11.10.2007 - IX ZB 15/07. Zuschlag für obstruierendes Schuldnerverhalten Mehraufwand aufgrund obstruierenden Schuldnerverhaltens kann einen Zuschlag rechtfertigen. Der Insolvenzverwalter führt in seinem Antrag vom 08.10.2026 aus, dass der Geschäftsführer der Schuldnerin seinen Auskunfts- und Mitwirkungsrechten nicht nachkam. Angaben des Geschäftsführers haben sich als unwahr oder unvollständig herausgestellt. Im Einzelnen betraf dies Kunde- und Geschäftsbeziehungen und das Anlagevermögen. Angaben bezüglich Anschaffungswert, Forderungsbestand gegenüber der SIGG Switzerland Bottles AG und abgeschlossener Darlehensverträge haben sich als falsch herausgestellt. Bei den Ermittlungen zur Vermögenslage der Schuldnerin sei der Insolvenzverwalter auf eigene Ermittlungen und Auskünfte Dritter, insbesondere bezüglich Kundenliste, Wartungsverträgen und Standorte von EDV Gerätschaften, angewiesen gewesen. Aus dem Gutachten des Insolvenzsachverständigen ist jedoch ersichtlich, dass die Sachverhalte bezüglich der falschen Angaben des Geschäftsführers bereits vor Eröffnung bekannt waren und ermittelt wurden. Welche konkreten Ermittlungstätigkeiten nach Eröffnung durch den Insolvenzverwalter stattgefunden haben, wird nicht dargelegt. Zuschlagsfähig für die Vergütung des Insolvenzverwalters sind jedoch nur Tätigkeiten, die den Zeitraum nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens betreffen. In seinem Schriftsatz vom 02.11.2026 führt der Insolvenzverwalter aus, dass Anspruchsschreiben (wohl bezüglich der ausstehenden Stammeinlage und Haftungsansprüchen gegen den Geschäftsführer) erst nach aufwendigen Ermittlungen zugestellt werden konnte und ein außergerichtlicher Vergleich verhandelt wurde. Nachdem der Vergleich mit Ratenzahlung nicht eingehalten worden sei, sei das Mahnverfahren eingeleitet worden, welches nach Widerspruch des Geschäftsführers ins streitige Verfahren übergeleitet wurde. Ein (gerichtlicher) Vergleich sei geschlossen worden. Es habe Nachverhandlungen bezüglich des Vergleichs gegeben, da der Geschäftsführer immer wieder um Fristverlängerung und Zeit für die Aufbringung von Mitteln gebeten habe. Das Insolvenzverfahren sei durch das Verhalten des Geschäftsführers erheblich verzögert worden und hieraus habe sich ein Mehraufwand ergeben. Hierbei handelt es sich um Verwertungshandlungen im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Geschäftsführer. Im Rechtsstreit um den Bestand bzw. den Umfang von Ansprüchen gegen den Geschäftsführer liegt keine Verletzung von Mitwirkungspflichten der Schuldnerin bzw. deren organschaftlichen Vertreter nach § 97 InsO vor. Ebenso wenig begründet das Aushandeln eines Vergleichs oder einer Abänderung der vereinbarten Ratenzahlung oder die verzögerte Zahlung der Raten eine Verletzung der Mitwirkungspflichten der Schuldnerin. Vielmehr handelt es sich ebenfalls um Verwertungshandlungen gegenüber dem Geschäftsführer. Die Ausführung kann daher keinen Zuschlag wegen Mehraufwand wegen obstruierendem Schuldnerverhaltens begründen. Zudem handelt es sich bei den genannten Verwertungstätigkeiten um Regelaufgaben des Insolvenzverwalters. Diese sind grundsätzlich mit der Regelvergütung abgegolten. Rechtsstreitigkeiten bezüglich Ansprüchen gegen den schuldnerischen Geschäftsführer sind nicht ungewöhnlich. Zu berücksichtigen ist ferner, dass im Rahmen der gerichtlichen Geltendmachung eine Kanzlei beauftragt wurde und der Mehraufwand bezüglich der gerichtlichen Durchsetzung der Ansprüche delegiert wurde. Die vielfachen Fristverlängerungsgesuche des Geschäftsführers mögen den zeitlichen Rahmen erheblich verlängert haben. Ein erheblicher Mehraufwand in den Verhandlungen selbst ist jedoch nicht erkennbar, sodass kein Zuschlag für die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Geschäftsführer anzusetzen ist. Überdies wäre bei einem solchen der Massezufluss im Rahmen einer Vergleichsberechnung zu berücksichtigen, (vgl. Haarmeyer/Mock, 7. Auflage 2024, InsVV § 3 Rn. 119). Zuschlag für Mehraufwand wegen unvollständiger bzw. fehlender Buchhaltung Eine lückenhafte Buchhaltung kann im Einzelfall einen Zuschlag begründen, wenn der Insolvenzverwalter hierdurch erheblich mehr belastet wurde. Der Insolvenzverwalter führt aus, dass seit 2014 keine Buchhaltung mehr geführt worden sei. Aufgrund von gefälschten Zahlen seien seine Ermittlungen zunächst in die falsche Richtung gelenkt worden. Erst nach erheblichen Druck habe der Geschäftsführer die auffindbaren Unterlagen, ca. ein dutzend Ordner, an den Insolvenzverwalter herausgegeben. Ferner sei in die Unterlagen bei der Kriminalpolizei Einsicht genommen worden. Aufgrund eigener Ermittlungen sei eine Gläubigerliste erstellt worden. Wie aus dem Eröffnungsgutachten ersichtlich handelt es sich ebenfalls um Tätigkeiten, die bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens stattgefunden hatten und keinen Zuschlag auf die Vergütung des Insolvenzverwalters begründen können. Des Weiteren gibt der Insolvenzverwalter an, dass aufgrund der fehlenden bzw. manipulierten Buchhaltung Schwierigkeiten beim Forderungseinzug und der Prüfung und Durchsetzung von Erstattungs-, Anfechtungs- und Haftungsansprüchen bestanden habe. Wie aus dem Eröffnungsgutachten ersichtlich ist, fand der Forderungseinzug hinsichtlich offener Forderungen gegenüber der SIGG Switzerland Bottles AG, als einzige größere Kundin der Schuldnerin, bereits vor Eröffnung statt. Ebenso begann die Prüfung von Anfechtungs- und Erstattungsansprüchen. Die Durchsetzung der Ansprüche fiel hingegen in den Zeitraum nach Eröffnung. Allerdings handelt es sich hierbei ebenfalls um Regelaufgaben des Insolvenzverwalters. Im Schriftsatz vom 02.11.2026 ergänzt der Insolvenzverwalter seine Angaben, dass nach Eröffnung Dauerrechnungen erstellt und rückständige Miete eingefordert worden sei. Ein gegenüber der SIGG weiter ermittelter Differenzbetrag konnte aufgrund fehlender Belege nicht geltend gemacht werden. Welche weiteren Tätigkeiten aufgrund der fehlender Buchhaltung bei der Vornahme dieser Regeltätigkeiten anfielen, wurde indes nicht konkretisiert. Ferner gibt er an, dass er nach Eröffnung einen EDV-Spezialisten mit der Überprüfung und Sicherung des Datenbestands beauftragt habe. Die durch den Dienstleister wiederaufbereiteten Daten habe er ausgewertet und auf Verwendbarkeit geprüft. Die Auswertung von Geschäftsunterlagen bei einer vorhandenen Buchhaltung wäre jedoch gleichermaßen wie die wiederaufbereiteten Daten auszuwerten gewesen. Die Tätigkeiten des Dienstleisters können zudem keinen Zuschlag begründen. Zuschlag für Erschwernis bei der Verwertung Des Weiteren beantragt der Insolvenzverwalter die Festsetzung eines Zuschlags für Erschwernisse bei der Verwertung. In der Begründung wird lediglich ausführlich die Beauftragung eines EDV-Spezialisten sowie dessen Arbeit zur Wiederherstellung fehlender Datensätze dargelegt. Dass die Tätigkeiten des beauftragten Dienstleisters keinen Zuschlag begründen können, wurde bereits dargelegt. Im Schriftsatz vom 02.11.2026 führt der Insolvenzverwalter hingegen aus, dass der geltend gemachte Zuschlag nicht die Datenrekonstruktion betreffen solle, sondern lediglich Erschwernisse bei der Verwertung und Rechteklärung. Elektronische Unterlagen haben gesichert und Eigentumsvorbehalte geprüft werden müssen. Die konkreten Erschwernisse werden nicht dargelegt. Es ist allerdings davon auszugehen, dass sich diese Erschwernisse ebenfalls auf fehlende Buchhaltung und Geschäftsunterlagen beziehen. Zudem wurde beim Zuschlag für die fehlende Buchhaltung ebenfalls die Erschwernisse der Durchsetzung von Ansprüchen als Begründung des Zuschlags angeführt. Die Prüfung der Eigentumsvorbehalte bezüglich der von der SIGG gelieferten Geräte war bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossen, hinsichtlich Büromöbel wurde jedenfalls vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begonnen. Zuschlagsfähig sind jedoch nur die Tätigkeiten, die der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen hat. Die Verwertung selbst ist Regelaufgabe des Insolvenzverwalters und somit von der Regelvergütung gedeckt. Bei einem Zuschlag für Verwertungstätigkeiten selbst wäre der Massezufluss im Rahmen einer Vergleichsberechnung zu berücksichtigen, (vgl. Haarmeyer/Mock, 7. Auflage 2024, InsVV § 3 Rn. 119). Zuschlag für Forderungsprüfung und Gläubigerzahl Ein weiterer Zuschlag wird für die Forderungsprüfung geltend gemacht. Hierzu führt der Insolvenzverwalter in seinem Antrag vom 08.10.2026 aus, dass 122 Gläubigern der Eröffnungsbeschluss zugestellt wurde und sie zur Anmeldung ihrer Forderungen aufgefordert wurden. Eine große Anzahl an anmeldenden Gläubigern kann einen Zuschlag rechtfertigen, wenn die große Anzahl an Forderungsanmeldungen zu einer überdurchschnittlichen Belastung des Insolvenzverwalters führt. Die Zahl der Forderungsanmeldungen übersteigt regelmäßig die Zahl den anmeldenden Gläubigern. Nicht zuschlagsfähig dürfte eine Zahl von 100 anmeldenden Gläubigern sein, (Graeber/Gaeber Insvv-Online § 3 Rn. 228 - Stand 10.11.2026). Vorliegend haben 69 Gläubiger Forderungen angemeldet. Allerdings wurde lediglich von 69 Gläubigern Forderungen angemeldet, sodass kein Zuschlag anzusetzen ist. Die Tatsache, dass an 122 Gläubiger der Eröffnungsbeschluss zugestellt wurde, reicht ebenfalls nicht zur Begründung eines Zuschlags aus. Im Schriftsatz vom 02.11.2026 ergänzt der Insolvenzverwalter seinen Vortrag dahingehend, dass eine Mehrbelastung bei der Forderungsprüfung bestanden habe, da keine Gläubigerliste vorgefunden wurde. Diese wurde vom Insolvenzverwalter auf Grundlage von Auskünften Dritter und der vorgefundenen Unterlagen erstellt. Zudem sei die Forderungsprüfung zeitaufwendig gewesen, da kein Abgleich der angemeldeten Forderungen mit den aus der Buchhaltung ersichtlichen Verbindlichkeiten stattfinden konnte, da diese nicht vorhanden bzw. nicht belastbar gewesen sei. Wie aus dem Eröffnungsgutachten ersichtlich fanden die Tätigkeiten zur Erstellung einer Gläubigerliste bereits vor Eröffnung statt. Der durch die fehlende Buchhaltung entstandene Mehraufwand bei der Forderungsprüfung ist im Rahmen des geltend gemachten Zuschlags für die fehlende Buchhaltung zu berücksichtigen. Gesamtschau Die für die Begründung der geltend gemachten Zuschläge aufgeführten Tätigkeiten betreffen zum großen Teil Tätigkeiten, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden. Bei der Bemessung von Zuschlägen sind jedoch auf die Umstände abzustellen, die in dem jeweils zu vergütenden Verfahrensabschnitt aufgetreten sind, (Graeber/Graeber Insvv-Onlie § 3 Rn. 39 - Stand 10.11.2026). Für die Tätigkeiten, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, kann kein Zuschlag auf die Vergütung des Insolvenzverwalters angesetzt werden, zumal diese Tätigkeiten bereits im Rahmen von Zuschlägen auf die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters vergütet wurden. Ebenso wenig begründen die aufgeführten Regelaufgaben die Festsetzung eines Zuschlags. Ferner ist entstandener Mehraufwand aufgrund fehlender Buchhaltung nicht auf drei Zuschlagstatbestände (Buchhaltung, Erschwernisse bei der Verwertung und Erschwernisse bei der Forderungsprüfung) aufzuteilen. Mehraufwand aufgrund der angefallenen Tätigkeiten im Hinblick auf die fehlende bzw. lückenhafte Buchhaltung ist im Bezug auf die Prüfung der angemeldeten Forderungen und in Teilen bei der Durchsetzung von Ansprüchen ersichtlich. Der Geschäftsführer selbst war kein verlässlicher Ansprechpartner bezüglich der Prüfung von Ansprüchen und Verbindlichkeiten. Insofern konnte der Insolvenzverwalter zur Prüfung nur auf die lückenhaften, wiederhergestellten Datensätze oder Auskünfte Dritter zurückgreifen. Das Fehlen eines mitwirkenden Schuldners, der entsprechende Auskünfte erteilen kann und fehlende Buchhaltung erfordern regelmäßig dieselben zusätzlichen Tätigkeiten, sodass Überschneidungen hinsichtlich der Zuschlagstatbestände vorliegen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass durch die vorherige Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters die Übernahme des Amtes als Insolvenzverwalter vereinfacht wurde, was mit einem Abschlag zu berücksichtigen ist, § 3 Abs. 2 lit. a) InsVV. Unter Berücksichtigung eines Abschlags aufgrund der vorangegangenen vorläufigen Insolvenzverwaltung und Gesamtwürdigung aller Faktoren ist auf Grundlage der entsprechenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in einer auf Ganze bezogenen Angemessenheitsbetrachtung ein Gesamtzuschlag von 30 % festzusetzen. Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen. Der Berechnung der Auslagenpauschale gem. § 8 Abs. 3 InsVV wurde eine Regelvergütung in Höhe von BETRAG EUR zugrunde gelegt. Die Auslagenpauschale von 15 % der Regelvergütung für das erste Jahr der Tätigkeit sowie von 10 % für jedes weitere Jahr gem. § 8 Abs. 3 InsVV wurde - unter Beachtung der maximalen Monatspauschale in Höhe von 250,00 EUR und der Höchstgrenze des § 8 Abs. 3 Satz 2 InsVV - festgesetzt. Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen. Die dem Insolvenzverwalter entstandenen tatsächlichen Zustellungskosten waren in Höhe von BETRAG EUR festzusetzen. Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen die Entscheidung kann entweder das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) oder der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden. Beschwerde: Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 300 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Amtsgericht München Pacellistraße 5 80333 München einzulegen. Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich. Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben. Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde. Erinnerung: Wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 300 Euro nicht übersteigt, kann der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden. Die Erinnerung ist binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem Amtsgericht München Pacellistraße 5 80333 München einzulegen. Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich. Die Erinnerung ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben. Die Erinnerungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diese Entscheidung eingelegt werde. | Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht. Rechtsbehelfe, die durch eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt, durch eine Notarin, einen Notar, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument einzureichen, es sei denn, dass dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist. In diesem Fall bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig, wobei die vorübergehende Unmöglichkeit bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen ist. Auf Anforderung ist das elektronische Dokument nachzureichen. Elektronische Dokumente müssen |mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder |von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden. Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt werden: |auf einem sicheren Übermittlungsweg oder |an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts. Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf § 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten wird auf die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils geltenden Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de verwiesen. | Amtsgericht München - Insolvenzgericht - 10.11.2026

Quelle: amtliche Bekanntmachung des Insolvenzgerichts unter insolvenzbekanntmachungen.de. Angaben zu vertretungsberechtigten Personen sind entfernt. Maßgeblich ist allein die amtliche Veröffentlichung. Eintrag berichtigen oder löschen