Dachdeckerei Faust GmbH

Eckdaten

Aktenzeichen

9 IN 51/24

Insolvenzgericht

Amtsgericht Bitburg

Anschrift

Heinrich-Hertz-Straße 8, 54634 Bitburg

Register

Wittlich, HRB 43863

Rechtsform

GmbH

Branche

Bau & Handwerk (aus dem Namen abgeleitet)

Größenhinweis

Mittleres Verfahren (geschätzt)

Erste Bekanntmachung

10.12.2025

Verlauf der Bekanntmachungen

1. 10.12.2025Entscheidung im Verfahren
   Bekanntmachungstext

   9 IN 51/24: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Dachdeckerei Faust GmbH, Heinrich-Hertz-Straße 8, 54634 Bitburg (AG Wittlich, HRB 43863) EUR Bruchteilsvergütung gemäß § 63 Abs. 3 InsO EUR um 70,84 % erhöht zuzüglich EUR Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 % EUR Auslagen zuzüglich EUR Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 % EUR Gesamtbetrag Dem vorläufigen Insolvenzverwalter wird gestattet, den festgesetzten Betrag der Insolvenzmasse zu entnehmen. G r ü n d e : Mit Schriftsatz vom 19.08.2025 beantragte der vorläufige Insolvenzverwalter die Festsetzung seine Vergütung und Auslagen. I. Der vorläufige Insolvenzverwalter hat sein Amt vom 01.10.2024 bis zum 30.11.2024 ausgeübt. Er hat Anspruch auf gesonderte Vergütung für seine Geschäftsführung und auf Erstattung angemessener Auslagen. Die Vergütung wird auf der Grundlage eines Regelsatzes ermittelt, der vom Wert des Vermögens abhängt, auf das sich die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters während des Eröffnungsverfahrens erstreckt hat. Maßgebend für die Wertermittlung ist der Zeitpunkt der Beendigung der vorläufigen Verwaltung (§§ 21 Abs. 2 Nr. 1 InsO, §§ 10, 11, 2 ff. InsVV). Dem vorläufigen Insolvenzverwalter steht ein angemessener Bruchteil des so ermittelten Vergütungssatzes zu (§ 63 Abs. 3 InsO). Bei Beendigung der vorläufigen Verwaltung ist eine vergütungsrechtliche Teilungsmasse in Höhe von 23.143,47 EUR feststellbar. Gemäß §§ 1, 2 InsVV ergibt sich daraus eine Vergütung für einen Insolvenzverwalter in Höhe von EUR. Dem vorläufigen Insolvenzverwalter steht nach § 63 Abs. 3 InsO daraus ein Bruchteil zu, der auf 25 % festgesetzt wird. Die Bruchteilsvergütung beträgt danach EUR. II. Bei tatsächlichen Erschwernissen der Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters kann der gesetzlich festgeschriebene Regelsatz überschritten werden. Hierbei sind jedoch quantitative Zuschläge nach § 3 Abs. 1 InsVV bei einer Festsetzung nach § 63 Abs. 3 InsO i.V.m. Abs. 1 faktisch von vornherein ausgeschlossen, weil die Berechnungsgrundlage "Gesamtvermögensmasse" als wertbildender vergütungsrechtlicher Faktor auch die jeweils konkrete Unternehmens-, Mitarbeiter- und Vermögensstruktur in ihrer Gesamtheit bereits abbildet, vgl. Haarmeyer/Mock InsVV, 6. Aufl. 2019, § 11 Rn. 106. Zuschläge auf den Regelsatz können nur für qualitative Aufgaben bewilligt werden. Die nachfolgenden Faktoren wurden als zu berücksichtigende Erhöhungstatbestände durch den vorläufigen Insolvenzverwalter begründet: a) Betriebsfortführung Die Betriebsfortführung gehört zu den nach § 22 Abs. 1 Nr. 2 InsO gesetzlichen Pflichten eines vorläufigen Verwalters, stellt aber zugleich eine die Regelvergütung erhöhende besondere Tätigkeit dar, die eine gesonderte Vergütung erfordert, wenn sie nicht bereits durch den aus einer Fortführung erzielten Überschuss hinreichend mittelbar abgegolten ist, vgl. Haarmeyer/Mock InsVV, 7. Aufl. 2024, § 11 Rn. 197. Auch dem vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt kann ein Zuschlag auf die Vergütung gewährt werden, wenn im Eröffnungsverfahren der Betrieb des Schuldners fortgeführt wurde, vgl. BGH, Beschluss vom 13. 4. 2006 - IX ZB 158/05. Das vorläufige Insolvenzverfahren dauerte 2 Monate an. In diesem Zeitraum wurde der Geschäftsbetrieb mit 4 Arbeitnehmern zunächst fortgeführt. Ziel der Fortführung war die Sanierung der Schuldnerin. Die Sanierungsbemühungen sind regelmäßig notwendiger Bestandteil einer Fortführung, da eine Fortführung ohne Sanierungsabsicht den gesetzgeberischen Maßgaben widerspricht, vgl. Haarmeyer/Mock InsVV, 7. Aufl. 2024, § 11 Rn. 206. Im Rahmen der Betriebsfortführung fand eine enge, tägliche Abstimmung zwischen dem vorläufigen Insolvenzverwalter und der Geschäftsleitung der Schuldnerin statt. Der Schuldnerin wurde in regelmäßigen Abständen ein geringer Barkassenbestand zur Verfügung gestellt, damit für kleinere Ausbesserungsarbeiten der anfallende Materialbedarf im Wege des Bargeschäfts gedeckt werden konnte. Die ordnungsgemäße Verwendung der Barmittel wurde durch den vorläufigen Insolvenzverwalter überwacht. Diese aufwendige Vorgehensweise wurde notwendig, da die überwiegenden Lieferanten von der Schuldnerin Vorkasse verlangten und der benötigte Materialbedarf erst bei Durchführung der Ausbesserungsarbeiten zu erkennen war. Weiterhin wurden aus Kostengründen die Mieträumlichkeiten in das Eigenheim der Geschäftsleitung verlegt und das Mietverhältnis nach entsprechenden Gesprächen mit der Vermieterin aufgelöst. Für die Arbeitnehmer der Schuldnerin konnte eine Vereinbarung für die Insolvenzgeldvorfinanzierung getroffen werden. Des Weiteren wurde die Belegschaft in einer Betriebsversammlung über das laufende Insolvenzverfahren und das Procedere der Insolvenzgeldvorfinanzierung informiert. Im Ergebnis konnte die angestrebte Übernahmeperspektive nicht realisiert werden. In der Folge wurde die Abwicklung des Geschäftsbetriebs der Schuldnerin eingeleitet und alle Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter zum 30.11.2024 aufgehoben. Aufgrund der aufgezeigten Besonderheiten im vorläufigen Verfahren und dem damit verbundenen Mehraufwand beantragt der vorläufige Insolvenzverwalter zunächst eine Erhöhung von 80 %. Da die Betriebsfortführung jedoch zu einem Überschuss der Einnahmen geführt hat, wurde durch den vorläufige Insolvenzverwalter ergänzend die zwingend gebotene Vergleichsberechnung nach BGH vom 12.05.2011 - IX ZB 143/08 durchgeführt. Unter Einbeziehung der zutreffenden Vergleichsberechnung kürzt der vorläufige Insolvenzverwalter seinen beantragten Zuschlag auf 55,84 %. Der beantragte Zuschlag ist dem Grunde und der Höhe nach angemessen und begegnet keinen Bedenken. b) Daten Für die von seinem Büro durchgeführte Datensicherung des schuldnerischen Unternehmens beantragt der vorläufige Insolvenzverwalter einen Zuschlag in Höhe von 15 %. Entgegen der Ausführungen des vorläufigen Insolvenzverwalters geht das Insolvenzgericht davon aus, dass die Datensicherung und Datenübertragung sowie Datenschutz grundsätzlich eine Regelaufgabe des vorläufigen Insolvenzverwalters ist und damit durch die Regelvergütung abgegolten sein sollte, vgl. BeckOK InsR/Budnik, 41. Ed. 1.11.2025, InsVV § 3 Rn. 38. Zu berücksichtigen sind im jeweiligen Einzelfall jedoch besondere Erschwernisse der Tätigkeit, die abweichend zum Grundsatz einen Zuschlag begründen können. Vorliegend hat der vorläufige Insolvenzverwalter Sicherheitskopien auf externen Festplatten angefertigt, auf die zurückgegriffen werden kann, wenn die ursprünglichen Dateien verloren gehen oder zerstört werden. Im Rahmen der Datensicherung wurde zudem ein ganzheitliches Datenmanagement durchgeführt, welches die Sicherung impliziert, aber auch eine inhaltliche Überprüfung, bis hin zu einer langfristigen geschützten Archivierung. Der vorläufige Insolvenzverwalter hat hierbei auf eine zulässige Delegation auf einen externen Dienstleister zu Lasten der Masse verzichtet. Aufgrund der mit der Tätigkeit verbundenen nicht unerheblichen Belastung wird vorliegend der Zuschlag dem Grunde nach anerkannt und auch im Verhältnis zur Regelvergütung die Höhe des Zuschlags als nicht unangemessen empfunden. Abschließend ist der beantragte Zuschlag im Rahmen einer Gesamtbetrachtung gemäß BGH, Beschluss vom 11. 5. 2006 - IX ZB 249/04, zu beurteilen. Im Eröffnungsverfahren wurden den Regelsatz überschreitende Erhöhungen begründet. Die abschließend beantragte Erhöhung von 70,84 % erscheint im Verhältnis der Höhe nach absolut angemessen und begegnet keinen Bedenken. Die Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters erhöht sich folglich um 70,84 % der Bruchteilsvergütung, nämlich EUR. III. Die Festsetzung der Auslagen ergibt sich aus § 8 Abs. 3 InsVV. Die Erstattung der Umsatzsteuer auf die Vergütung und Auslagen ergibt sich aus § 7 InsVV. Rechtsmittelbelehrung Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 200,00 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw. erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend. Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Bitburg, Gerichtsstraße 2/4, 54634 Bitburg einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Bitburg, Gerichtsstraße 2/4, 54634 Bitburg einzulegen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden. Amtsgericht Bitburg, 09.12.2025

Quelle: amtliche Bekanntmachung des Insolvenzgerichts unter insolvenzbekanntmachungen.de. Angaben zu vertretungsberechtigten Personen sind entfernt. Maßgeblich ist allein die amtliche Veröffentlichung. Eintrag berichtigen oder löschen