DIGOL Mineralölhandel KG

Eckdaten

Aktenzeichen

91 IN 35/00

Insolvenzgericht

Amtsgericht Fulda

Anschrift

Grezzbachstr. 1-5, 36093 Künzell

Register

Fulda, HRA 463

Rechtsform

KG

Branche

Handel & E-Commerce (aus dem Namen abgeleitet)

Termin

Gläubigerversammlung: 03.02.2027

Erste Bekanntmachung

12.11.2026

Verlauf der Bekanntmachungen

1. 12.11.2026Sonstiges
   Bekanntmachungstext

   Geschäftszeichen: 91 IN 35/00 In dem Insolvenzverfahren DIGOL Mineralölhandel KG, Grezzbachstr. 1-5, 36093 Künzell (AG Fulda, HRA 463) 1. die Zustimmung zur Schlussverteilung erteilt worden, § 196 InsO, 2. Termin zur abschließenden Gläubigerversammlung bestimmt worden auf Mittwoch, 03.02.2027, 10:30 Uhr, Saal 2.125, Amtsgerichtsgebäude, Königstraße 38, 36037 Fulda (Schlusstermin) mit folgender Tagesordnung: a) Erörterung der Schlussrechnung der Insolvenzverwalterin, § 197 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 InsO. b) Erhebung von Einwendungen gegen das Schlussverzeichnis, § 197 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 InsO. c) Entscheidung der Gläubiger über nicht verwertbare Gegenstände der Insolvenzmasse, § 197 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 InsO. d) Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen, die aufgrund des kurzfristigen Eingangs der Anmeldung nicht mehr vor dem Schlusstermin geprüft werden können; Forderungsanmeldungen, die später als zwei Wochen vor dem Schlusstermin eingehen, werden nicht mehr geprüft. Hinweis: Die im Schlusstermin zu prüfenden Forderungen werden nicht in das Schlussverzeichnis eingestellt, selbst wenn diese Forderungen im Schlusstermin festgestellt werden; diese Forderungen nehmen an etwaigen Verteilungen der baren Insolvenzmasse nicht teil. Rechtsbehelfsbelehrung Sofern diese Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen worden ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden. Die befristete Erinnerung ist innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen bei dem Amtsgericht Fulda, Königstraße 38, 36037 Fulda einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend. Erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Die befristete Erinnerung kann durch Einreichung einer Erinnerungsschrift bei dem o.g. Gericht eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem o.g. Gericht ankommt. Sie ist von dem Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Einlegung kann auch mittels elektronischen Dokuments erfolgen. Informationen zu den weiteren Voraussetzungen zur Signatur und Übermittlung sind auf dem Justizportal des Bundes und der Länder (www.justiz.de) im Themenbereich zur elektronischen Kommunikation zu finden. Eine Einlegung per einfacher EMail ist unzulässig. Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse sind zur Einlegung mittels elektronischen Dokuments verpflichtet. Die Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen. Die Erinnerung soll begründet werden. Amtsgericht Fulda, 09.11.2026
2. 12.11.2026Entscheidung im Verfahren
   Bekanntmachungstext

   Geschäfts-Nr.: 91 IN 35/00. In dem Insolvenzverfahren DIGOL Mineralölhandel KG, Grezzbachstr. 1-5, 36093 Künzell (AG Fulda, HRA 463) sind Vergütung und Auslagen der Insolvenzverwalterin zzgl. der Umsatzsteuer durch Beschluss des Insolvenzgerichts vom 09.11.2026 festgesetzt worden. Der Insolvenzverwalterin wurde gestattet, den festgesetzten Betrag der Insolvenzmasse zu entnehmen. G r ü n d e: Das Insolvenzverfahren ist mit Beschluss vom 01.11.2000 eröffnet worden. Mit Schlussbericht vom 03.08.2026 hat die Insolvenzverwalterin angezeigt, dass die Verwertung beendet worden ist. Mit Antrag vom 03.08.2026 begehrt die Insolvenzverwalterin die Festsetzung der Vergütung für die Tätigkeit in der Insolvenzverwaltung in der mit diesem Beschluss festgesetzten Höhe sowie der mit diesem Beschluss festgesetzten auf diesen Zeitraum entfallenden Auslagen, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Insolvenzverwalterin legt ihrem Antrag eine Berechnungsgrundlage von 3.066.372,24 €, sowie Zuschläge gemäß § 3 InsVV mit zusammen 15 % zugrunde. Auf die nähere Begründung des Vergütungsantrags der Insolvenzverwalterin vom 03.08.2026 wird Bezug genommen. Der Schuldnerin ist zu dem Vergütungsantrag rechtliches Gehör gewährt worden. Eine Stellungnahme ist innerhalb der gesetzten Frist nicht abgegeben worden. Dem Antrag ist in vollem Umfang stattzugeben, da er sich an nachfolgenden Grundsätzen orientiert. Die Insolvenzverwalterin hat gemäß § 63 InsO Anspruch auf eine Vergütung für die entfaltete Tätigkeit und Ersatz angemessener Auslagen. Die Vergütung bemisst sich nach der Berechnungsgrundlage nach § 1 Abs. 1 S. 1 InsVV aus dem Wert der Insolvenzmasse nach der Schlussrechnung. Die so ermittelte Berechnungsgrundlage ist nach § 1 Abs. 2 InsVV zu bereinigen. Die sich daraus ergebende Berechnungsmasse ist der Ermittlung der Regelvergütung nach § 2 InsVV zu Grunde zu legen. Die Regelvergütung des § 2 InsVV geht dabei von dem sog. Normalfall aus (Haarmeyer/Wutzke/Förster, Kommentar zur InsVV, 2. Aufl., Rn 5 zu § 2). Die Vergütung des Insolvenzverwalters hat sich an einem qualitativ und quantitativ typisierten Normalfall zu orientieren. Weicht der konkrete Fall von dem typisierten Normalfall ab, so ist dies gegenüber dem Normalfall mit Zu- bzw. Abschlägen nach § 3 InsVV anzupassen (vgl. hierzu: Haarmeyer/Wutzke/Förster, Kommentar zur InsVV, 2. Aufl., Rn 21 ff. zu § 2). Der vergütungsrechtliche Normalfall wird durch die InsVV zwar nicht positiv definiert, allerdings wird allgemein aus den in § 3 Abs. 1 InsVV genannten Erhöhungsfaktoren gefolgert, dass ein Normalfall vorliegt, wenn die Tatbestände des § 3 Abs. 1 InsVV nicht gegeben sind. LG Berlin v. 21.11.2017 - 20 T 119/17, ZInsO 2017, 2770 Als Maßstab für die Unterscheidung besonderer Aufgaben von Regelaufgaben gilt ein geschäftskundiger und erfahrener, die Voraussetzungen des § 56 InsO erfüllender Insolvenzverwalter. Eine Regelaufgabe liegt daher vor, wenn sie bei Vorliegen eines "Normalverfahrens" in das Tätigkeitsprofil eines solchen Verwalters fällt. LG Freiburg v. 23.08.2017 - 3 T 246/16, ZInsO 2017, 2083 Mit Haarmeyer/Wutzke/Förster, Kommentar zur InsVV, 2. Aufl., Rn 9 ff. zu § 2 InsVV geht das Insolvenzgericht dabei von folgenden Kriterien eines Normalfalles aus: 1. Qualitative Kriterien: a) Inbesitznahme und Verwaltung des schuldnerischen Vermögens (Inbesitznahme "...an einem Ort durch tatsächliches Erscheinen bei einem kooperativen Schuldner und die Sicherung der Vermögensmasse..."), b) Inventarisierung und Bewertung des Vermögens (Ermittlung und "Feststellung des Vermögens unter Rückgriff auf eine fortgeschriebene und zeitnahe Inventurliste, Lagerbestandsliste oder Anlageverzeichnis..., die durch einen kooperativen Schuldner zur Verfügung gestellt werden..." und deren Bewertung), c) Prüfung und Sicherstellung, dass eine handels- und steuerrechtliche Buchhaltung neben der Insolvenzbuchhaltung geführt wird (anknüpfend an das Vorhandensein einer ordnungsgemäßen kaufmännischen und handelsrechtlichen Buchführung), d) Entscheidung über die vorläufige Fortführung des Unternehmens oder dessen Stillegung mit Zustimmung des Gerichts/Gläubigerausschusses, sofern das Unternehmen einen noch laufenden Geschäftsbetrieb aufweist. e) Anfertigung eines Gläubigerverzeichnisses bei einem kooperativen Schuldner mit geordnetem Belegwesen, f) Entscheidung über die Abwicklung noch nicht erfüllter gegenseitiger Verträge bei unstreitigen, tatsächlich und rechtlich relativ einfachen und üblich gelagerten Vertragsverhältnissen g) Vorprüfung von Anfechtungstatbeständen aufgrund vollständig verfügbaren Geschäftsunterlagen, h) Vorprüfung der Frage der Aufnahme von schwebenden Prozessen, i) Prüfung der Forderungsanmeldungen und Eintragung der Anmeldungen in Insolvenztabelle und Vorlage zum Prüfungstermin, j) Entscheidung über Ansprüche von Ab- und Aussonderungsgläubiger und Vorbereitung der Verwertung beweglicher Sachen, k) Verwertung der Masse, Befriedigung der Massegläubiger und Verteilung des Überschusses an die Insolvenzgläubiger. 2. Quantitative Kriterien: a) Umsatz des Unternehmens bis zu 1,5 Mio. EURO, b) Verfahrensdauer bis zu 2 Jahre, c) Prüfung von Fremdrechten im Umfang von 50 % der Schuldenmasse d) weniger als 20 Arbeitnehmer, e) eine Betriebsstätte, f) Forderungsanmeldung von bis zu 100 Gläubigern, g) Einzug von bis zu 100 Forderungen, h) bis zu 300 Buchungsvorgänge in der Insolvenzbuchhaltung. Sind alle diese Kriterien erfüllt, so wird damit eine Regelvergütung des § 2 InsVV ausgelöst (Haarmeyer/ Wutzke/Förster, Kommentar zur InsVV, 2. Aufl., Rn 24 zu § 2). Abweichungen von dem typisierten Normalfall sind mit Ab- bzw. Zuschlägen nach § 3 InsVV zu korrigieren (Haarmeyer/Wutzke/Förster, Kommentar zur InsVV, 2. Aufl., Rn 1, 3 zu § 3). Nach § 2 InsVV erhält der Insolvenzverwalter in der Regel von den ersten 25 000 Euro der Insolvenzmasse 40 vom Hundert, von dem Mehrbetrag bis zu 50 000 Euro 25 vom Hundert, von dem Mehrbetrag bis zu 250 000 Euro 7 vom Hundert, von dem Mehrbetrag bis zu 500 000 Euro 3 vom Hundert, von dem Mehrbetrag bis zu 25 000 000 Euro 2 vom Hundert, von dem Mehrbetrag bis zu 50 000 000 Euro 1 vom Hundert, von dem darüber hinausgehenden Betrag 0,5 vom Hundert. Die Tätigkeit der Insolvenzverwalterin in dem vorliegenden Insolvenzverfahren entsprach den regelmäßig anfallenden Aufgaben einer/s Insolvenzverwalterin/s, so dass die Festsetzung der Regelvergütung geboten und angemessen ist. Die berechneten Auslagen sind gemäß § 8 Abs. 3 InsVV antragsgemäß festzusetzen. Neben der Auslagenpauschale hat die Insolvenzverwalterin auch die Festsetzung besonderer Auslagen für die Durchführung der gerichtlich beauftragten Zustellung gemäß § 8 Abs. 3 InsO beantragt. Dem Antrag ist in der festgesetzten Höhe stattzugeben, da es sich dabei dem Grunde nach um besondere Auslagen nach § 4 Abs. 2 InsVV handelt und sie der Höhe nach zur Überzeugung des Gerichts unter Berücksichtigung der Grundsätze der Entscheidung des BGH, Beschluss vom 21.03.2013 - IX ZB 209/10 - entstanden sind. Die festgesetzte Umsatzsteuer entspricht dem gesetzlich festgelegten Steuersatz. Der vollständige Beschluss kann von den Beteiligten in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden. Rechtsmittelbelehrung Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 300 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen worden ist. Beschwerde- bzw. erinnerungsberichtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend. Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Fulda, Königstraße 38, 36037 Fulda oder dem Landgericht Fulda, Am Rosengarten 4, 36037 Fulda einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Fulda, Königstraße 38, 36037 Fulda einzulegen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem o.g. zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Einlegung kann auch mittels elektronischen Dokuments erfolgen. Informationen zu den weiteren Voraussetzungen zur Signatur und Übermittlung sind auf dem Justizportal des Bundes und der Länder (www.justiz.de) im Themenbereich zur elektronischen Kommunikation zu finden. Eine Einlegung per einfacher EMail ist unzulässig. Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse sind zur Einlegung mittels elektronischen Dokuments verpflichtet. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden. Amtsgericht Fulda, 09.11.2026

Quelle: amtliche Bekanntmachung des Insolvenzgerichts unter insolvenzbekanntmachungen.de. Angaben zu vertretungsberechtigten Personen sind entfernt. Maßgeblich ist allein die amtliche Veröffentlichung. Eintrag berichtigen oder löschen