Euroboden GmbH

Eckdaten

Aktenzeichen

1509 IN 2357/23

Insolvenzgericht

Amtsgericht München

Anschrift

Bavariafilmplatz 7, 82031 Grünwald

Register

München, HRB 126162

Rechtsform

GmbH

Branche

Bau & Handwerk (aus dem Namen abgeleitet)

Termin

Gläubigerversammlung: 13.12.2023

Erste Bekanntmachung

13.07.2026

Verlauf der Bekanntmachungen

1. 10.08.2026Entscheidung im Verfahren
   Bekanntmachungstext

   1509 IN 2357/23 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d. Euroboden GmbH, Bavariafilmplatz 7, 82031 Grünwald Registergericht: Amtsgericht München Registergericht Register-Nr.: HRB 126162 - Schuldnerin - D. - Anleihegläubiger, Antragsteller und Beschwerdeführer - Beschluss: - 1. Der Antrag des Anleihegläubigers, Herr D, gerichtet auf Aufhebung des Beschlusses der Gläubigerversammlung gemäß § 78 InsO betreffend die Euroboden-Anleihe 2019/2024 wird nach vorheriger Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts München vom 13.12.2023 und Zurückverweisung gemäß Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16.10.2025 (Az. IX ZB 11/24) als unbegründet zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten der Entscheidung über den Antrag gemäß § 78 InsO, einschließlich derer der Beschwerdeinstanz vor dem Landgericht München I (Az. 14 T 1354/24). Der Antragsteller trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens vor dem Bundesgerichtshof (Az. IX ZB 11/24) zu 3/4; die Antragsgegnerin (O) trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens vor dem Bundesgerichtshof (Az. IX ZB 11/24) zu 1/4. 3. Der Streitwert wird auf Euro 10.000,-- festgesetzt. - Gründe: - I. Mit Beschluss des Amtsgerichts München vom 13.12.2023 wurde der Antrag des Anleihegläubigers, Herr D, gerichtet auf Aufhebung des Beschlusses der Gläubigerversammlung vom 27.11.2023 gemäß § 78 InsO zurückgewiesen. Der hiergegen gerichteten sofortigen Beschwerde des Antragstellers wurde mit Beschluss des Amtsgerichts München vom 29.01.2024 nicht abgeholfen und dem Landgericht München I zur Entscheidung vorgelegt. Das Landgericht München I hat mit Beschluss vom 23.02.2024 die sofortige Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen. Das Landgericht München I hat die Rechtsbeschwerde aufgrund grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Der Antragsteller legte gegen die Entscheidung des Landgerichts München I Rechtsbeschwerde ein. Der Bundesgerichtshof hat gemäß Beschluss vom 16.10.2025 den angefochtenen Beschluss des Amtsgerichts München vom 13.12.2023 lediglich auf die nicht ausreichende Prüfung des Insolvenzgerichts im Hinblick auf den Widerspruch zum gemeinsamen Interesse der Anleihegläubiger aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen des Beschlusses aber auch wegen einer Gefährdung der von dem Beschluss erfassten Rechte der Anleihegläubiger aufgehoben. Eine ungerechtfertigte Gefährdung der Rechte der Anleihegläubiger könne sich aus einer fehlenden Eignung des gemeinsamen Vertreters ergeben. Dies komme insbesondere dann in Betracht, wenn der gemeinsame Vertreter keine Gewähr dafür biete, dass er sein Amt im Interesse der Anleihegläubiger ausübt und nicht etwa im Eigeninteresse. Der gemeinsame Vertreter habe die Vermögensinteressen der Anleihegläubiger zu wahren und müsse hierzu geeignet sein. Die Eignung einer juristischen Person folge nicht allein daraus, dass diese sachkundig ist. Die Person müsse (auch) Gewähr dafür bieten, dass sie ihre Sachkunde im Sinne der Anleihegläubiger einsetzt. Der Antragsteller hat die Eignung der O für das Amt der gemeinsamen Vertreterin in verschiedener Hinsicht in Abrede gestellt. Er hat geltend gemacht, dass die O keine Gewähr dafür biete, dass diese ihr Amt im Interesse der Anleihegläubiger ausüben werde. Hierzu hat der Antragsteller Beispiele ungeeigneter Amtsführung in der Vergangenheit benannt und auf eine entsprechende Presseberichterstattung verwiesen. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 16.10.2025 weiter ausgeführt, dass die Begründung des Amtsgerichts München zur Eignung des gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger nicht ausreichend sei. Die Feststellung, dass die erhobenen Vorwürfe im vorliegenden Verfahren ohne eine rechtskräftige Verurteilung aufgrund etwaiger Straftaten nicht berücksichtigungsfähig seien, genüge den rechtlichen Anforderungen nicht. Zum einen lasse die Entscheidung nicht erkennen, dass es sich der bei der im Verfahren entsprechend § 78 InsO geltenden Amtsermittlung bewusst war. Zum anderen bedarf es keiner rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung des gemeinsamen Vertreters oder der hinter ihm stehenden Person, um einen Widerspruch zum gemeinsamen Interesse der Anleihegläubiger auf eine ungerechtfertigte Gefährdung von deren Rechte zu stützen. II. Bezüglich des bisherigen Sachverhalts wird vollumfänglich auf die Ausführungen in den Beschlüssen des Amtsgerichts München vom 13.12.2023 (Blatt 143/149 d. A.) und vom 29.01.2024 (Blatt 621/624 d. A.), des Landgerichts München I vom 23.02.2024 (Az. 14 T 1354/24, Blatt 629 d. A.) sowie des Bundesgerichtshofs vom 16.10.2025 (Az. IX ZB 11/24, Blatt 775 d. A.) Bezug genommen. Ergänzt wird dieser Sachverhalt um die Vorträge der Beteiligten nach Aufhebung und Zurückverweisung der Angelegenheit durch den Bundesgerichtshof sowie der Amtsermittlungstätigkeit des Insolvenzgerichts: Zunächst wurden von Amts wegen die Ermittlung hinsichtlich des Quotenverteilungsverfahrens durch das Insolvenzgericht getätigt. In der Niederschrift zur Anleihegläubigerversammlung nach § 19 Abs. 2 SchVG vom 27.11.2023 wurde der Entwurf des Bestellungsbeschlusses, der die Wahl des gemeinsamen Vertreters betrifft, verlesen (Seite 3 des Protokolls vom 27.11.2023, Blatt 113 d. A., Anlage 1 Blatt 118/121 d. A.). Gleichzeitig wurde der Entwurf des Bestellungsbeschlusses als Anlage (Anlage 1) zur Niederschrift genommen (Anlage 1 Blatt 118/121 d. A.) und in Kopie den Anleihegläubigern am Einlass übergeben. Den erschienenen Beteiligten wurde Gelegenheit gegeben, Fragen hierzu zu stellen. In dem vorgestellten, protokollierten Bestellungsbeschluss ist auf Seite 1, letzter Absatz unten/Seite 2 oben folgendes protokolliert: Nach Einbehalt der Vergütung ist der gemeinsame Vertreter verpflichtet - sofern keine rechtlichen Gründe dagegen stehen - die Auszahlung an die Anleihegläubiger über das Clearstream vorzunehmen. Im Wege der Amtsermittlung wurde dem Insolvenzverwalter durch das Insolvenzgericht aufgegeben, zu diesem in der Niederschrift vom 27.11.2023 protokollierten Punkt Stellung zu nehmen und eine detaillierte Beschreibung der Vorgehensweise hinsichtlich der Quotenausschüttung vorzulegen. Dies geschah auch im Hinblick darauf, dass der Antragsteller eine Quotenausschüttung durch die O über das Clearstream in Abrede gestellt hat sowie hinsichtlich der Klärung eventueller Zweifel beziehungsweise Bedenken. Mit Schreiben vom 13.05.2026 (Blatt 797/798 d. A.) legt der Insolvenzverwalter eine klarstellende Bestätigung der O vom 11.05.2026 (Blatt 798 d. A.) zu Vergütung und Quotenverteilung vor, auf welche vollinhaltlich Bezug genommen wird. In dieser Bestätigung wurden Ausführungen zu der Vergütung getroffen sowie die Verfahrensweise hinsichtlich der Quotenverteilung beschrieben. Die auf die Anleihegläubiger entfallende Quote wird gemäß dieser Erklärung - nach Abzug der Kosten und Auslagen des gemeinsamen Vertreters sowie der Kosten der Zahlstelle - nicht durch den Insolvenzverwalter unmittelbar an den gemeinsamen Vertreter zur weiteren Verteilung ausgeschüttet. Stattdessen leistet der Insolvenzverwalter die bereinigte Quote über die beauftragte Zahlstelle direkt an die Clearstream Europe AG. Die Clearstream Europe AG nimmt sodann die Verteilung der Beträge in die Depots der einzelnen Anleihegläubiger vor. Der Insolvenzverwalter behält die Vergütung und Auslagen des gemeinsamen Vertreters vor der Weiterleitung der Quote an die Zahlstelle ein und leitet die Vergütung und Auslagen an den gemeinsamen Vertreter weiter. Die anschließende Auszahlung an die Anleihegläubiger erfolgt ausschließlich über den Insolvenzverwalter an die Zahlstelle, die ihrerseits an Clearstream weiterleitet. Diese Bestätigung von O vom 11.05.2026 wurde an den Antragsteller weitergeleitet, verbunden mit der gerichtlichen Anfrage, ob aufgrund der seitens der O abgegebenen Bestätigung zu Vergütung und Quotenausschüttung an dem Antrag auf Aufhebung des Beschlusses der Gläubigerversammlung (§ 78 InsO) weiterhin festgehalten wird (auch im Hinblick auf eine evtl. bestehende Kostentragungspflicht bei einer Entscheidung durch das Gericht). Herr D teilte mit Schreiben vom 18.06.2026 (Blatt 802 d. A. mit Anlagen) mit, dass er seine Beschwerde weiter verfolge. Hierbei stützt er sein Interesse an der Weiterverfolgung auf die Ungeeignetheit der O sowie die mittlerweile rechtskräftige Verurteilung. Auch sei die hinsichtlich der sogenannten Bestätigung der O auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung am 27.11.2023 abzustellen. Im Termin habe der damalige leitende Mitarbeiter auf Nachfrage erklärt, dass man die Quote unter Umgehung von Zahlstelle/Clearstream ausschütten wolle. Somit sei die aktuelle Bestätigung untauglich, um im Nachhinein eine Rechtmäßigkeit des Beschlusses zu konstruieren. Zudem sei festzuhalten, dass in der O-Gruppe immer noch Gelder aus nicht abgerufenen Quotenzahlungen zurückbehalten werden, die den Anleihegläubigern in anderen Fällen zustehen. Dem Insolvenzverwalter wurde mit gerichtlichem Schreiben abschließend die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. Mit Schreiben vom 03.07.2026 (Blatt 811/813 d. A.) betonte der Insolvenzverwalter noch einmal, dass schon in der Niederschrift zur Anleihegläubigerversammlung nach § 19 Abs. 2 SchVG vom 27.11.2023 folgendes protokolliert wurde: Nach Einbehalt der Vergütung ist der gemeinsame Vertreter verpflichtet, - sofern keine rechtlichen Gründe dagegen stehen -, die Auszahlung an die Anleihegläubiger über Clearstream vorzunehmen. Der Insolvenzverwalter erklärte, er werde eine Quotenverteilung an die Anleihegläubiger zudem ausschließlich dann vornehmen, wenn diese über Clearstream organisiert ist. Damit stehe fest, dass die Anleihegläubiger zumindest bei der Verteilung der Quote keine Verletzung ihrer Rechte zu befürchten haben und hatten. Für andere Pflichtverstöße im Rahmen der Verfahrensabwicklung, die zu einer Schädigung der Anleihegläubiger führen könnten, lägen weder jetzt noch lagen aus der Erfahrung des Insolvenzverwalters aus anderen in seiner Kanzlei geführten Insolvenzverfahren zum Zeitpunkt der Beschlussfassung Anhaltspunkte hierfür vor. Generell gelte, dass ein gemeinsamer Vertreter im Rahmen eines eröffneten Insolvenzverfahrens ohnehin weniger Spielraum habe als im vorinsolvenzrechtlichen Umfeld, in dem die von Seiten des Beschwerdeführers in Bezug genommenen strafrechtlichen relevanten Handlungen stattgefunden haben. III. Der Antrag des Herrn D auf Aufhebung des Beschlusses der Gläubigerversammlung gemäß § 78 InsO ist zulässig, jedoch nicht begründet. Es wird zunächst festgestellt, dass der Bundesgerichtshof die Angelegenheit lediglich hinsichtlich der erneuten Prüfung, ob sich ein Widerspruch zum gemeinsamen Interesse der Anleihegläubiger daraus ergibt, dass die O für das Amt des gemeinsamen Vertreters ungeeignet ist und zurückverwiesen hat. Dabei sind im Rahmen einer Gesamtwürdigung auch die weiteren, gegen die Eignung der O vorgebrachten Umstände (insbesondere irreführende Werbung eines mit der O verbundenen Unternehmens und ungeeignetes Verfahren zur Weiterleitung von Quotenzahlungen) zu berücksichtigen. Die übrigen mit der sofortigen Beschwerde des Antragstellers vorgebrachten Aufhebungsgründe wurden durch den Bundesgerichtshof nicht gerügt und halten Bestand. Dies vorausgeschickt, werden in dieser Entscheidung lediglich auf die gemäß dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16.10.2025 aufgeworfenen Prüfungspunkte eingegangen. Maßstab ist hierbei allein die objektive Lage zum Zeitpunkt der Entscheidung der Gläubigerversammlung. Nachträgliche Änderungen bleiben hierbei unberücksichtigt. Widerspruch zum gemeinsamen Interesse der Anleihegläubiger, dass die O für das Amt des gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger ungeeignet ist: Der Antragsteller hat die Eignung der O für das Amt der gemeinsamen Vertreterin in verschiedener Hinsicht in Abrede gestellt. Er hat geltend gemacht, dass die O keine Gewähr dafür biete, dass diese ihr Amt im Interesse der Anleihegläubiger ausüben werde. Hierzu hat er Beispiele ungeeigneter Amtsführung in der Vergangenheit benannt und auf eine entsprechende Presseberichterstattung verwiesen. Im Wege der im Verfahren entsprechend § 78 InsO geltenden Amtsermittlungspflicht sind unabhängig von einer zum Zeitpunkt der Entscheidung der Gläubigerversammlung am 27.11.2023 nicht vorhandenen rechtskräftigen Verurteilung des gemeinsamen Vertreters oder der hinter ihm stehenden Personen auch ausnahmsweise beim Vorliegen von konkreten Anhaltspunkten für die Verletzung von wichtigen Pflichten eines gemeinsamen Vertreters seitens des Gerichts Ermittlungen anzustellen, wenn der Verdacht im Rahmen zumutbarer Amtsermittlung nicht ausgeräumt und nur auf diese Weise die Gefahr größerer Schäden für die Anleihegläubiger abgewendet werden kann (siehe BGH, Beschluss vom 08.12.2005, Az. IX ZB 308/04, ZIP 2006, 247 Rnr. 11; BGH, Beschluss vom 17.03.2011, Az. IX ZB 192/10, ZIP 2011, 671 Rnr. 12). Die seitens der Antragsteller in Bezug genommenen strafrechtlich relevanten Handlungen der O-Unternehmen haben zumeist im vorinsolvenzrechtlichen Umfeld stattgefunden (siehe hierzu auch die Ausführungen des Verfahrensbevollmächtigten der O in dem Schriftsatz vom 24.01.2024, Blatt 611 Rückseite/612 d. A.). In den bei dem Amtsgericht München anhängigen weiteren Verfahren, in denen die O ebenfalls zum gemeinsamen Vertreter der Anleihegläubiger bestellt worden ist, kam es im Wege vorheriger Amtsermittlung (Ende 2023) zu keinerlei Erkenntnissen, dass es zu Pflichtverstößen durch die gemeinsame Vertreterin im Rahmen der Verfahrensabwicklung gekommen ist. Diese Erkenntnisse lagen dem Gericht bereits am 27.11.2023 vor. Auch wurden solche Pflichtverstöße von keiner beteiligten Person in diesen Insolvenzverfahren gerügt. Eine ungeeignete Amtsführung in der Vergangenheit durch die O als gemeinsame Vertreterin der Anleihegläubiger konnte nicht ermittelt werden. Aussagen zu irreführender Werbung eines mit der O verbundenen Unternehmens: Hierbei dürfte es sich um die Ausführungen des Herrn H in seiner Beschwerdebegründung, eingegangen am 04.12.2023, 2. auf Seite 10 (Punkt 5k) (Blatt 136 Rückseite d. A.) sowie des Herrn D in dessen Beschwerdebegründung vom 12.01.2024, Punkt A.1 (Blatt 170 Rückseite d. A., unten zweitletzter Absatz) und A.4b (Blatt 174 d. A.) handeln. Hierbei wurde ausgeführt, dass die Muttergesellschaft des gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger vorher Vollmachten mit einer angeblichen kostenlosen Interessenvertretung der Gläubiger sammelt. Ein Muster einer entsprechenden Vollmacht samt Mail über die Informationen wurde durch Herrn D als Anlage 3 zu seinem Schriftsatz vom 12.01.2024 vorgelegt. Aus der in der Anlage 3 zum Schriftsatz vom 12.01.2024 vorgelegten Mail geht hervor, dass sich bereits mehrere Hundert Gläubiger mit einem Nominal von über 30 % des ausstehenden Anleihevolumens an die O gewandt und um Unterstützung gebeten haben sollen. Daher werde die O in beiden Anleihen als gemeinsame Vertreterin kandidieren. O werde interessierte Anleihegläubiger auf Versammlungen kostenfrei vertreten. Für diese Vertretung könnten die Anleihegläubiger O eine Vollmacht erteilen. Eine Ermittlung des Insolvenzgerichts hinsichtlich einzelner Beweggründe jedes Anleihegläubigers, der der O GmbH Es kann daher seitens des Gerichts davon ausgegangen werden, dass jeder einzelne Vollmachtgeber sich seiner Entscheidung und dessen Auswirkungen bewusst war. Ungeeignetes Verfahren zur Weiterleitung von Quotenzahlungen: Bereits in der Niederschrift zur Anleihegläubigerversammlung nach § 19 Abs. 2 SchVG vom 27.11.2023 wurde gemäß der Anlage zum Protokoll (Seite 1 unten/Seite 2 oben) festgehalten, dass nach Einbehalt der Vergütung der gemeinsame Vertreter verpflichtet ist, - sofern keine rechtlichen Gründe dagegen stehen -, die Auszahlung an die Anleihegläubiger über Clearstream vorzunehmen (siehe Anlage 1 Blatt 118/121 d. A.). Diese Aussage wurde durch den Antragsteller in Abrede gestellt. Im Wege der Amtsermittlung und zur Klarstellung der bereits am 27.11.2023 abgegebenen Verpflichtung der O zur Auszahlung der Quoten an die Anleihegläubiger über Clearstream wurde über den Insolvenzverwalter die Bestätigung der O vom 11.05.2026 eingeholt. Demgemäß hat die Quotenverteilung an die Anleihegläubiger im nachfolgend beschriebenen Verfahren zu erfolgen: Die auf die Anleihegläubiger entfallende Quote wird - nach Abzug der Kosten und Auslagen des gemeinsamen Vertreters sowie der Kosten der Zahlstelle - nicht durch den Insolvenzverwalter unmittelbar an den gemeinsamen Vertreter zur weiteren Verteilung ausgeschüttet. Stattdessen leistet der Insolvenzverwalter die bereinigte Quote über die beauftragte Zahlstelle direkt an die Clearstream Europe AG. Die Clearstream Europe AG nimmt sodann die Verteilung der Beträge in die Depots der einzelnen Anleihegläubiger vor. Der Insolvenzverwalter behält die Vergütung und Auslagen des gemeinsamen Vertreters vor der Weiterleitung der Quote an die Zahlstelle ein und leitet die Vergütung und Auslagen an den gemeinsamen Vertreter weiter. Die anschließende Auszahlung an die Anleihegläubiger erfolgt ausschließlich über den Insolvenzverwalter an die Zahlstelle, die ihrerseits an Clearstream weiterleitet. Die Bestätigung O vom 11.05.2026 stellt lediglich eine Klarstellung zu der bereits am 27.11.2023 abgegebenen Verpflichtung dar und bestand somit bereits im Zeitpunkt der Entscheidung der Gläubigerversammlung. Damit steht aus Sicht des Insolvenzgerichts fest, dass die Anleihegläubiger bei der Verteilung der Quote keine Verletzung ihrer Rechte zu befürchten haben und hatten. IV. Die Kostenentscheidung hinsichtlich der Rechtsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. ZPO. - Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen die Entscheidung kann die sofortige Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) eingelegt werden. Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Amtsgericht München Pacellistraße 5 80333 München einzulegen. Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich. Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gerichte eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben. Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde. - Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht. Rechtsbehelfe, die durch eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt, durch eine Notarin, einen Notar, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument einzureichen, es sei denn, dass dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist. In diesem Fall bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig, wobei die vorübergehende Unmöglichkeit bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen ist. Auf Anforderung ist das elektronische Dokument nachzureichen. Elektronische Dokumente müssen - mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder - von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden. Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt werden: - auf einem sicheren Übermittlungsweg oder - an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts. Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf § 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten wird auf die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils geltenden Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de verwiesen. - Amtsgericht München - Insolvenzgericht - 20.07.2026
2. 10.08.2026Entscheidung im Verfahren
   Bekanntmachungstext

   1509 IN 2357/23 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d. Euroboden GmbH, Bavariafilmplatz 7, 82031 Grünwald Registergericht: Amtsgericht München Registergericht Register-Nr.: HRB 126162 - Schuldnerin - H. - Anleihegläubiger, Antragsteller und Beschwerdeführer Beschluss: - 1. Der Antrag des Anleihegläubigers, Herr H, gerichtet auf Aufhebung des Beschlusses der Gläubigerversammlung gemäß § 78 InsO betreffend die Euroboden-Anleihe 2020/2025 wird nach vorheriger Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts München vom 13.12.2023 und Zurückverweisung gemäß Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16.10.2025 (Az. IX ZB 10/24) als unbegründet zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten der Entscheidung über den Antrag gemäß § 78 InsO, einschließlich derer der Beschwerdeinstanz vor dem Landgericht München I (Az. 14 T 661/24). Der Antragsteller trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens vor dem Bundesgerichtshof (Az. IX ZB 10/24) zu 3/4; Die Antragsgegnerin (O) trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens vor dem Bundesgerichtshof (Az. IX ZB 10/24) zu 1/4. 3. Der Streitwert wird auf Euro 10.000,-- festgesetzt. - Gründe: - I. Mit Beschluss des Amtsgerichts München vom 13.12.2023 wurde der Antrag des Anleihegläubigers, Herr H, gerichtet auf Aufhebung des Beschlusses der Gläubigerversammlung vom 27.11.2023 gemäß § 78 InsO zurückgewiesen. Der hiergegen gerichteten sofortigen Beschwerde des Antragstellers wurde mit Beschluss des Amtsgerichts München vom 29.01.2024 nicht abgeholfen und dem Landgericht München I zur Entscheidung vorgelegt. Das Landgericht München I hat mit Beschluss vom 23.02.2024 die sofortige Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen. Das Landgericht München I hat die Rechtsbeschwerde aufgrund grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Der Antragsteller legte gegen die Entscheidung des Landgerichts München I Rechtsbeschwerde ein. Der Bundesgerichtshof hat gemäß Beschluss vom 16.10.2025 den angefochtenen Beschluss des Amtsgerichts München vom 13.12.2023 lediglich auf die nicht ausreichende Prüfung des Insolvenzgerichts im Hinblick auf den Widerspruch zum gemeinsamen Interesse der Anleihegläubiger aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen des Beschlusses aber auch wegen einer Gefährdung der von dem Beschluss erfassten Rechte der Anleihegläubiger aufgehoben. Eine ungerechtfertigte Gefährdung der Rechte der Anleihegläubiger könne sich aus einer fehlenden Eignung des gemeinsamen Vertreters ergeben. Dies komme insbesondere dann in Betracht, wenn der gemeinsame Vertreter keine Gewähr dafür biete, dass er sein Amt im Interesse der Anleihegläubiger ausübt und nicht etwa im Eigeninteresse. Der gemeinsame Vertreter habe die Vermögensinteressen der Anleihegläubiger zu wahren und müsse hierzu geeignet sein. Die Eignung einer juristischen Person folge nicht allein daraus, dass diese sachkundig ist. Die Person müsse (auch) Gewähr dafür bieten, dass sie ihre Sachkunde im Sinne der Anleihegläubiger einsetzt. Der Antragsteller hat die Eignung der O für das Amt der gemeinsamen Vertreterin in verschiedener Hinsicht in Abrede gestellt. Er hat geltend gemacht, dass die O keine Gewähr dafür biete, dass diese ihr Amt im Interesse der Anleihegläubiger ausüben werde. Hierzu hat der Antragsteller Beispiele ungeeigneter Amtsführung in der Vergangenheit benannt und auf eine entsprechende Presseberichterstattung verwiesen. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 16.10.2025 weiter ausgeführt, dass die Begründung des Amtsgerichts München zur Eignung des gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger nicht ausreichend sei. Die Feststellung, dass die erhobenen Vorwürfe im vorliegenden Verfahren ohne eine rechtskräftige Verurteilung aufgrund etwaiger Straftaten nicht berücksichtigungsfähig seien, genüge den rechtlichen Anforderungen nicht. Zum einen lasse die Entscheidung nicht erkennen, dass es sich der bei der im Verfahren entsprechend § 78 InsO geltenden Amtsermittlung bewusst war. Zum anderen bedarf es keiner rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung des gemeinsamen Vertreters oder der hinter ihm stehenden Person, um einen Widerspruch zum gemeinsamen Interesse der Anleihegläubiger auf eine ungerechtfertigte Gefährdung von deren Rechte zu stützen. II. Bezüglich des bisherigen Sachverhalts wird vollumfänglich auf die Ausführungen in den Beschlüssen des Amtsgerichts München vom 13.12.2023 (Blatt 143/149 d. A.) und vom 29.01.2024 (Blatt 621/624 d. A.), des Landgerichts München I vom 23.02.2024 (Az. 14 T 661/24, Blatt 627 d. A.) sowie des Bundesgerichtshofs vom 16.10.2025 (Az. IX ZB 10/24, Blatt 776 d. A.) Bezug genommen. Ergänzt wird dieser Sachverhalt um die Vorträge der Beteiligten nach Aufhebung und Zurückverweisung der Angelegenheit durch den Bundesgerichtshof sowie der Amtsermittlungstätigkeit des Insolvenzgerichts: Zunächst wurden von Amts wegen die Ermittlung hinsichtlich des Quotenverteilungsverfahrens durch das Insolvenzgericht getätigt. In der Niederschrift zur Anleihegläubigerversammlung nach § 19 Abs. 2 SchVG vom 27.11.2023 wurde der Entwurf des Bestellungsbeschlusses, der die Wahl des gemeinsamen Vertreters betrifft, verlesen (Seite 3 des Protokolls vom 27.11.2023, Blatt 119 d. A., Anlage 1 Blatt 118/121 d. A.). Gleichzeitig wurde der Entwurf des Bestellungsbeschlusses als Anlage (Anlage 1) zur Niederschrift genommen (Anlage 1 Blatt 118/121 d. A.) und in Kopie den Anleihegläubigern am Einlass übergeben. Den erschienenen Beteiligten wurde Gelegenheit gegeben, Fragen hierzu zu stellen. In dem vorgestellten, protokollierten Bestellungsbeschluss ist auf Seite 1, letzter Absatz unten/Seite 2 oben folgendes protokolliert: Nach Einbehalt der Vergütung ist der gemeinsame Vertreter verpflichtet - sofern keine rechtlichen Gründe dagegen stehen - die Auszahlung an die Anleihegläubiger über das Clearstream vorzunehmen. Im Wege der Amtsermittlung wurde dem Insolvenzverwalter durch das Insolvenzgericht aufgegeben, zu diesem in der Niederschrift vom 27.11.2023 protokollierten Punkt Stellung zu nehmen und eine detaillierte Beschreibung der Vorgehensweise hinsichtlich der Quotenausschüttung vorzulegen. Dies geschah auch im Hinblick darauf, dass der Antragsteller eine Quotenausschüttung durch die O über das Clearstream in Abrede gestellt hat sowie hinsichtlich der Klärung eventueller Zweifel beziehungsweise Bedenken. Mit Schreiben vom 13.05.2026 (Blatt 797/798 d. A.) legt der Insolvenzverwalter eine klarstellende Bestätigung der O vom 11.05.2026 (Blatt 798 d. A.) zu Vergütung und Quotenverteilung vor, auf welche vollinhaltlich Bezug genommen wird. In dieser Bestätigung wurden Ausführungen zu der Vergütung getroffen sowie die Verfahrensweise hinsichtlich der Quotenverteilung beschrieben. Die auf die Anleihegläubiger entfallende Quote wird gemäß dieser Erklärung - nach Abzug der Kosten und Auslagen des gemeinsamen Vertreters sowie der Kosten der Zahlstelle - nicht durch den Insolvenzverwalter unmittelbar an den gemeinsamen Vertreter zur weiteren Verteilung ausgeschüttet. Stattdessen leistet der Insolvenzverwalter die bereinigte Quote über die beauftragte Zahlstelle direkt an die Clearstream Europe AG. Die Clearstream Europe AG nimmt sodann die Verteilung der Beträge in die Depots der einzelnen Anleihegläubiger vor. Der Insolvenzverwalter behält die Vergütung und Auslagen des gemeinsamen Vertreters vor der Weiterleitung der Quote an die Zahlstelle ein und leitet die Vergütung und Auslagen an den gemeinsamen Vertreter weiter. Die anschließende Auszahlung an die Anleihegläubiger erfolgt ausschließlich über den Insolvenzverwalter an die Zahlstelle, die ihrerseits an Clearstream weiterleitet. Diese Bestätigung von O vom 11.05.2026 wurde an den Antragsteller weitergeleitet, verbunden mit der gerichtlichen Anfrage, ob aufgrund der seitens der O abgegebenen Bestätigung zu Vergütung und Quotenausschüttung an dem Antrag auf Aufhebung des Beschlusses der Gläubigerversammlung (§ 78 InsO) weiterhin festgehalten wird (auch im Hinblick auf eine evtl. bestehende Kostentragungspflicht bei einer Entscheidung durch das Gericht). Herr H teilte mit Schreiben vom 19.06.2026 (Blatt 807/809 d. A.) mit, dass dieser weiterhin seinen Antrag auf Aufhebung des Beschlusses zur Bestellung der O als gemeinsamen Vertreterin der Anleihegläubiger weiterverfolge. Die Bestätigung der O vom 11.05.2026 erscheine in erster Linie die Frage einer angemessenen Vergütung zu betreffen, wobei den Erwägungen des Bundesgerichtshofs Rechnung getragen werden soll, wonach eine Vergütung anhand des RVG nicht in Betracht kommt. Fraglich sei hierbei, ob es sich um eine nachträgliche Änderung handle, die nicht maßgeblich wäre, weil es allein auf die objektive Lage zum Zeitpunkt der Entscheidung der Gläubigerversammlung ankommt. Auch verweist der Antragsteller abschließend auf die mangelnde Geeignetheit der O, insbesondere im Hinblick auf die strafrechtlichen Entwicklungen und Urteile sowie die weiteren juristischen Verwicklungen in anderen Verfahren. Dem Insolvenzverwalter wurde mit gerichtlichem Schreiben abschließend die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. Mit Schreiben vom 03.07.2026 (Blatt 811/813 d. A.) betonte der Insolvenzverwalter noch einmal, dass schon in der Niederschrift zur Anleihegläubigerversammlung nach § 19 Abs. 2 SchVG vom 27.11.2023 folgendes protokolliert wurde: Nach Einbehalt der Vergütung ist der gemeinsame Vertreter verpflichtet, - sofern keine rechtlichen Gründe dagegen stehen -, die Auszahlung an die Anleihegläubiger über Clearstream vorzunehmen. Der Insolvenzverwalter erklärte, er werde eine Quotenverteilung an die Anleihegläubiger zudem ausschließlich dann vornehmen, wenn diese über Clearstream organisiert ist. Damit stehe fest, dass die Anleihegläubiger zumindest bei der Verteilung der Quote keine Verletzung ihrer Rechte zu befürchten haben und hatten. Für andere Pflichtverstöße im Rahmen der Verfahrensabwicklung, die zu einer Schädigung der Anleihegläubiger führen könnten, lägen weder jetzt noch lagen aus der Erfahrung des Insolvenzverwalters aus anderen in seiner Kanzlei geführten Insolvenzverfahren zum Zeitpunkt der Beschlussfassung Anhaltspunkte hierfür vor. Generell gelte, dass ein gemeinsamer Vertreter im Rahmen eines eröffneten Insolvenzverfahrens ohnehin weniger Spielraum habe als im vorinsolvenzrechtlichen Umfeld, in dem die von Seiten des Beschwerdeführers in Bezug genommenen strafrechtlichen relevanten Handlungen stattgefunden haben. III. Der Antrag des Herrn H auf Aufhebung des Beschlusses der Gläubigerversammlung gemäß § 78 InsO ist zulässig, jedoch nicht begründet. Es wird zunächst festgestellt, dass der Bundesgerichtshof die Angelegenheit lediglich hinsichtlich der erneuten Prüfung, ob sich ein Widerspruch zum gemeinsamen Interesse der Anleihegläubiger daraus ergibt, dass die O für das Amt des gemeinsamen Vertreters ungeeignet ist und zurückverwiesen hat. Dabei sind im Rahmen einer Gesamtwürdigung auch die weiteren, gegen die Eignung der O vorgebrachten Umstände (insbesondere irreführende Werbung eines mit der O verbundenen Unternehmens und ungeeignetes Verfahren zur Weiterleitung von Quotenzahlungen) zu berücksichtigen. Die übrigen mit der sofortigen Beschwerde des Antragstellers vorgebrachten Aufhebungsgründe wurden durch den Bundesgerichtshof nicht gerügt und halten Bestand. Dies vorausgeschickt, werden in dieser Entscheidung lediglich auf die gemäß dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16.10.2025 aufgeworfenen Prüfungspunkte eingegangen. Maßstab ist hierbei allein die objektive Lage zum Zeitpunkt der Entscheidung der Gläubigerversammlung. Nachträgliche Änderungen bleiben hierbei unberücksichtigt. Widerspruch zum gemeinsamen Interesse der Anleihegläubiger, dass die O für das Amt des gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger ungeeignet ist: Der Antragsteller hat die Eignung der O für das Amt der gemeinsamen Vertreterin in verschiedener Hinsicht in Abrede gestellt. Er hat geltend gemacht, dass die O keine Gewähr dafür biete, dass diese ihr Amt im Interesse der Anleihegläubiger ausüben werde. Hierzu hat er Beispiele ungeeigneter Amtsführung in der Vergangenheit benannt und auf eine entsprechende Presseberichterstattung verwiesen. Im Wege der im Verfahren entsprechend § 78 InsO geltenden Amtsermittlungspflicht sind unabhängig von einer zum Zeitpunkt der Entscheidung der Gläubigerversammlung am 27.11.2023 nicht vorhandenen rechtskräftigen Verurteilung des gemeinsamen Vertreters oder der hinter ihm stehenden Personen auch ausnahmsweise beim Vorliegen von konkreten Anhaltspunkten für die Verletzung von wichtigen Pflichten eines gemeinsamen Vertreters seitens des Gerichts Ermittlungen anzustellen, wenn der Verdacht im Rahmen zumutbarer Amtsermittlung nicht ausgeräumt und nur auf diese Weise die Gefahr größerer Schäden für die Anleihegläubiger abgewendet werden kann (siehe BGH, Beschluss vom 08.12.2005, Az. IX ZB 308/04, ZIP 2006, 247 Rnr. 11; BGH, Beschluss vom 17.03.2011, Az. IX ZB 192/10, ZIP 2011, 671 Rnr. 12). Die seitens der Antragsteller in Bezug genommenen strafrechtlich relevanten Handlungen der O-Unternehmen haben zumeist im vorinsolvenzrechtlichen Umfeld stattgefunden (siehe hierzu auch die Ausführungen des Verfahrensbevollmächtigten der O in dem Schriftsatz vom 24.01.2024, Blatt 611 Rückseite/612 d. A.). In den bei dem Amtsgericht München anhängigen weiteren Verfahren, in denen die O ebenfalls zum gemeinsamen Vertreter der Anleihegläubiger bestellt worden ist, kam es im Wege vorheriger Amtsermittlung (Ende 2023) zu keinerlei Erkenntnissen, dass es zu Pflichtverstößen durch die gemeinsame Vertreterin im Rahmen der Verfahrensabwicklung gekommen ist. Diese Erkenntnisse lagen dem Gericht bereits am 27.11.2023 vor. Auch wurden solche Pflichtverstöße von keiner beteiligten Person in diesen Insolvenzverfahren gerügt. Eine ungeeignete Amtsführung in der Vergangenheit durch die O als gemeinsame Vertreterin der Anleihegläubiger konnte nicht ermittelt werden. Aussagen zu irreführender Werbung eines mit der O verbundenen Unternehmens: Hierbei dürfte es sich um die Ausführungen des Herrn H in seiner Beschwerdebegründung, eingegangen am 04.12.2023, 2. auf Seite 10 (Punkt 5k) (Blatt 136 Rückseite d. A.) sowie des Herrn D in dessen Beschwerdebegründung vom 12.01.2024, Punkt A.1 (Blatt 170 Rückseite d. A., unten zweitletzter Absatz) und A.4b (Blatt 174 d. A.) handeln. Hierbei wurde ausgeführt, dass die Muttergesellschaft des gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger vorher Vollmachten mit einer angeblichen kostenlosen Interessenvertretung der Gläubiger sammelt. Ein Muster einer entsprechenden Vollmacht samt Mail über die Informationen wurde durch Herrn Dittmer als Anlage 3 zu seinem Schriftsatz vom 12.01.2024 vorgelegt. Aus der in der Anlage 3 zum Schriftsatz vom 12.01.2024 vorgelegten Mail geht hervor, dass sich bereits mehrere Hundert Gläubiger mit einem Nominal von über 30 % des ausstehenden Anleihevolumens an die O gewandt und um Unterstützung gebeten haben sollen. Daher werde die O in beiden Anleihen als gemeinsame Vertreterin kandidieren. O werde interessierte Anleihegläubiger auf Versammlungen kostenfrei vertreten. Für diese Vertretung könnten die Anleihegläubiger O eine Vollmacht erteilen. Eine Ermittlung des Insolvenzgerichts hinsichtlich einzelner Beweggründe jedes Anleihegläubigers, der der O GmbH Es kann daher seitens des Gerichts davon ausgegangen werden, dass jeder einzelne Vollmachtgeber sich seiner Entscheidung und dessen Auswirkungen bewusst war. Ungeeignetes Verfahren zur Weiterleitung von Quotenzahlungen: Bereits in der Niederschrift zur Anleihegläubigerversammlung nach § 19 Abs. 2 SchVG vom 27.11.2023 wurde gemäß der Anlage zum Protokoll (Seite 1 unten/Seite 2 oben) festgehalten, dass nach Einbehalt der Vergütung der gemeinsame Vertreter verpflichtet ist, - sofern keine rechtlichen Gründe dagegen stehen -, die Auszahlung an die Anleihegläubiger über Clearstream vorzunehmen (siehe Anlage 1 Blatt 118/121 d. A.). Diese Aussage wurde durch den Antragsteller in Abrede gestellt. Im Wege der Amtsermittlung und zur Klarstellung der bereits am 27.11.2023 abgegebenen Verpflichtung der O zur Auszahlung der Quoten an die Anleihegläubiger über Clearstream wurde über den Insolvenzverwalter die Bestätigung der O vom 11.05.2026 eingeholt. Demgemäß hat die Quotenverteilung an die Anleihegläubiger im nachfolgend beschriebenen Verfahren zu erfolgen: Die auf die Anleihegläubiger entfallende Quote wird - nach Abzug der Kosten und Auslagen des gemeinsamen Vertreters sowie der Kosten der Zahlstelle - nicht durch den Insolvenzverwalter unmittelbar an den gemeinsamen Vertreter zur weiteren Verteilung ausgeschüttet. Stattdessen leistet der Insolvenzverwalter die bereinigte Quote über die beauftragte Zahlstelle direkt an die Clearstream Europe AG. Die Clearstream Europe AG nimmt sodann die Verteilung der Beträge in die Depots der einzelnen Anleihegläubiger vor. Der Insolvenzverwalter behält die Vergütung und Auslagen des gemeinsamen Vertreters vor der Weiterleitung der Quote an die Zahlstelle ein und leitet die Vergütung und Auslagen an den gemeinsamen Vertreter weiter. Die anschließende Auszahlung an die Anleihegläubiger erfolgt ausschließlich über den Insolvenzverwalter an die Zahlstelle, die ihrerseits an Clearstream weiterleitet. Die Bestätigung der O vom 11.05.2026 stellt lediglich eine Klarstellung zu der bereits am 27.11.2023 abgegebenen Verpflichtung dar und bestand somit bereits im Zeitpunkt der Entscheidung der Gläubigerversammlung. Damit steht aus Sicht des Insolvenzgerichts fest, dass die Anleihegläubiger bei der Verteilung der Quote keine Verletzung ihrer Rechte zu befürchten haben und hatten. IV. Die Kostenentscheidung hinsichtlich der Rechtsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. ZPO. - Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen die Entscheidung kann die sofortige Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) eingelegt werden. Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Amtsgericht München Pacellistraße 5 80333 München einzulegen. Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich. Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gerichte eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben. Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde. - Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht. Rechtsbehelfe, die durch eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt, durch eine Notarin, einen Notar, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument einzureichen, es sei denn, dass dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist. In diesem Fall bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig, wobei die vorübergehende Unmöglichkeit bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen ist. Auf Anforderung ist das elektronische Dokument nachzureichen. Elektronische Dokumente müssen - mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder - von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden. Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt werden: - auf einem sicheren Übermittlungsweg oder - an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts. Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf § 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten wird auf die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils geltenden Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de verwiesen. - Amtsgericht München - Insolvenzgericht - 20.07.2026
3. 10.08.2026Entscheidung im Verfahren
   Bekanntmachungstext

   1509 IN 2357/23 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d. Euroboden GmbH, Bavariafilmplatz 7, 82031 Grünwald Registergericht: Amtsgericht München Registergericht Register-Nr.: HRB 126162 - Schuldnerin - H. - Anleihegläubiger, Antragsteller und Beschwerdeführer Beschluss: - 1. Der Antrag des Anleihegläubigers, Herr H, gerichtet auf Aufhebung des Beschlusses der Gläubigerversammlung gemäß § 78 InsO betreffend die Euroboden-Anleihe 2019/2024 wird nach vorheriger Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts München vom 13.12.2023 und Zurückverweisung gemäß Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16.10.2025 (Az. IX ZB 14/24) als unbegründet zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten der Entscheidung über den Antrag gemäß § 78 InsO, einschließlich derer der Beschwerdeinstanz vor dem Landgericht München I (Az. 14 T 1353/24). Der Antragsteller trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens vor dem Bundesgerichtshof (Az. IX ZB 14/24) zu 3/4; Die Antragsgegnerin (O) trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens vor dem Bundesgerichtshof (Az. IX ZB 14/24) zu 1/4. 3. Der Streitwert wird auf Euro 10.000,-- festgesetzt. - Gründe: - I. Mit Beschluss des Amtsgerichts München vom 13.12.2023 wurde der Antrag des Anleihegläubigers, Herr H, gerichtet auf Aufhebung des Beschlusses der Gläubigerversammlung vom 27.11.2023 gemäß § 78 InsO zurückgewiesen. Der hiergegen gerichteten sofortigen Beschwerde des Antragstellers wurde mit Beschluss des Amtsgerichts München vom 29.01.2024 nicht abgeholfen und dem Landgericht München I zur Entscheidung vorgelegt. Das Landgericht München I hat mit Beschluss vom 23.02.2024 die sofortige Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen. Das Landgericht München I hat die Rechtsbeschwerde aufgrund grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Der Antragsteller legte gegen die Entscheidung des Landgerichts München I Rechtsbeschwerde ein. Der Bundesgerichtshof hat gemäß Beschluss vom 16.10.2025 den angefochtenen Beschluss des Amtsgerichts München vom 13.12.2023 lediglich auf die nicht ausreichende Prüfung des Insolvenzgerichts im Hinblick auf den Widerspruch zum gemeinsamen Interesse der Anleihegläubiger aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen des Beschlusses aber auch wegen einer Gefährdung der von dem Beschluss erfassten Rechte der Anleihegläubiger aufgehoben. Eine ungerechtfertigte Gefährdung der Rechte der Anleihegläubiger könne sich aus einer fehlenden Eignung des gemeinsamen Vertreters ergeben. Dies komme insbesondere dann in Betracht, wenn der gemeinsame Vertreter keine Gewähr dafür biete, dass er sein Amt im Interesse der Anleihegläubiger ausübt und nicht etwa im Eigeninteresse. Der gemeinsame Vertreter habe die Vermögensinteressen der Anleihegläubiger zu wahren und müsse hierzu geeignet sein. Die Eignung einer juristischen Person folge nicht allein daraus, dass diese sachkundig ist. Die Person müsse (auch) Gewähr dafür bieten, dass sie ihre Sachkunde im Sinne der Anleihegläubiger einsetzt. Der Antragsteller hat die Eignung der O für das Amt der gemeinsamen Vertreterin in verschiedener Hinsicht in Abrede gestellt. Er hat geltend gemacht, dass die O keine Gewähr dafür biete, dass diese ihr Amt im Interesse der Anleihegläubiger ausüben werde. Hierzu hat der Antragsteller Beispiele ungeeigneter Amtsführung in der Vergangenheit benannt und auf eine entsprechende Presseberichterstattung verwiesen. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 16.10.2025 weiter ausgeführt, dass die Begründung des Amtsgerichts München zur Eignung des gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger nicht ausreichend sei. Die Feststellung, dass die erhobenen Vorwürfe im vorliegenden Verfahren ohne eine rechtskräftige Verurteilung aufgrund etwaiger Straftaten nicht berücksichtigungsfähig seien, genüge den rechtlichen Anforderungen nicht. Zum einen lasse die Entscheidung nicht erkennen, dass es sich der bei der im Verfahren entsprechend § 78 InsO geltenden Amtsermittlung bewusst war. Zum anderen bedarf es keiner rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung des gemeinsamen Vertreters oder der hinter ihm stehenden Person, um einen Widerspruch zum gemeinsamen Interesse der Anleihegläubiger auf eine ungerechtfertigte Gefährdung von deren Rechte zu stützen. II. Bezüglich des bisherigen Sachverhalts wird vollumfänglich auf die Ausführungen in den Beschlüssen des Amtsgerichts München vom 13.12.2023 (Blatt 143/149 d. A.) und vom 29.01.2024 (Blatt 621/624 d. A.), des Landgerichts München I vom 23.02.2024 (Az. 14 T 1353/24, Blatt 628 d. A.) sowie des Bundesgerichtshofs vom 16.10.2025 (Az. IX ZB 14/24, Blatt 774 d. A.) Bezug genommen. Ergänzt wird dieser Sachverhalt um die Vorträge der Beteiligten nach Aufhebung und Zurückverweisung der Angelegenheit durch den Bundesgerichtshof sowie der Amtsermittlungstätigkeit des Insolvenzgerichts: Zunächst wurden von Amts wegen die Ermittlung hinsichtlich des Quotenverteilungsverfahrens durch das Insolvenzgericht getätigt. In der Niederschrift zur Anleihegläubigerversammlung nach § 19 Abs. 2 SchVG vom 27.11.2023 wurde der Entwurf des Bestellungsbeschlusses, der die Wahl des gemeinsamen Vertreters betrifft, verlesen (Seite 3 des Protokolls vom 27.11.2023, Blatt 113 d. A., Anlage 1 Blatt 118/121 d. A.). Gleichzeitig wurde der Entwurf des Bestellungsbeschlusses als Anlage (Anlage 1) zur Niederschrift genommen (Anlage 1 Blatt 118/121 d. A.) und in Kopie den Anleihegläubigern am Einlass übergeben. Den erschienenen Beteiligten wurde Gelegenheit gegeben, Fragen hierzu zu stellen. In dem vorgestellten, protokollierten Bestellungsbeschluss ist auf Seite 1, letzter Absatz unten/Seite 2 oben folgendes protokolliert: Nach Einbehalt der Vergütung ist der gemeinsame Vertreter verpflichtet - sofern keine rechtlichen Gründe dagegen stehen - die Auszahlung an die Anleihegläubiger über das Clearstream vorzunehmen. Im Wege der Amtsermittlung wurde dem Insolvenzverwalter durch das Insolvenzgericht aufgegeben, zu diesem in der Niederschrift vom 27.11.2023 protokollierten Punkt Stellung zu nehmen und eine detaillierte Beschreibung der Vorgehensweise hinsichtlich der Quotenausschüttung vorzulegen. Dies geschah auch im Hinblick darauf, dass der Antragsteller eine Quotenausschüttung durch die O über das Clearstream in Abrede gestellt hat sowie hinsichtlich der Klärung eventueller Zweifel beziehungsweise Bedenken. Mit Schreiben vom 13.05.2026 (Blatt 797/798 d. A.) legt der Insolvenzverwalter eine klarstellende Bestätigung der O vom 11.05.2026 (Blatt 798 d. A.) zu Vergütung und Quotenverteilung vor, auf welche vollinhaltlich Bezug genommen wird. In dieser Bestätigung wurden Ausführungen zu der Vergütung getroffen sowie die Verfahrensweise hinsichtlich der Quotenverteilung beschrieben. Die auf die Anleihegläubiger entfallende Quote wird gemäß dieser Erklärung - nach Abzug der Kosten und Auslagen des gemeinsamen Vertreters sowie der Kosten der Zahlstelle - nicht durch den Insolvenzverwalter unmittelbar an den gemeinsamen Vertreter zur weiteren Verteilung ausgeschüttet. Stattdessen leistet der Insolvenzverwalter die bereinigte Quote über die beauftragte Zahlstelle direkt an die Clearstream Europe AG. Die Clearstream Europe AG nimmt sodann die Verteilung der Beträge in die Depots der einzelnen Anleihegläubiger vor. Der Insolvenzverwalter behält die Vergütung und Auslagen des gemeinsamen Vertreters vor der Weiterleitung der Quote an die Zahlstelle ein und leitet die Vergütung und Auslagen an den gemeinsamen Vertreter weiter. Die anschließende Auszahlung an die Anleihegläubiger erfolgt ausschließlich über den Insolvenzverwalter an die Zahlstelle, die ihrerseits an Clearstream weiterleitet. Diese Bestätigung von O vom 11.05.2026 wurde an den Antragsteller weitergeleitet, verbunden mit der gerichtlichen Anfrage, ob aufgrund der seitens der O abgegebenen Bestätigung zu Vergütung und Quotenausschüttung an dem Antrag auf Aufhebung des Beschlusses der Gläubigerversammlung (§ 78 InsO) weiterhin festgehalten wird (auch im Hinblick auf eine evtl. bestehende Kostentragungspflicht bei einer Entscheidung durch das Gericht). Herr H teilte mit Schreiben vom 19.06.2026 (Blatt 807/809 d. A.) mit, dass dieser weiterhin seinen Antrag auf Aufhebung des Beschlusses zur Bestellung der O als gemeinsamen Vertreterin der Anleihegläubiger weiterverfolge. Die Bestätigung der O vom 11.05.2026 erscheine in erster Linie die Frage einer angemessenen Vergütung zu betreffen, wobei den Erwägungen des Bundesgerichtshofs Rechnung getragen werden soll, wonach eine Vergütung anhand des RVG nicht in Betracht kommt. Fraglich sei hierbei, ob es sich um eine nachträgliche Änderung handle, die nicht maßgeblich wäre, weil es allein auf die objektive Lage zum Zeitpunkt der Entscheidung der Gläubigerversammlung ankommt. Auch verweist der Antragsteller abschließend auf die mangelnde Geeignetheit der O, insbesondere im Hinblick auf die strafrechtlichen Entwicklungen und Urteile sowie die weiteren juristischen Verwicklungen in anderen Verfahren. Dem Insolvenzverwalter wurde mit gerichtlichem Schreiben abschließend die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. Mit Schreiben vom 03.07.2026 (Blatt 811/813 d. A.) betonte der Insolvenzverwalter noch einmal, dass schon in der Niederschrift zur Anleihegläubigerversammlung nach § 19 Abs. 2 SchVG vom 27.11.2023 folgendes protokolliert wurde: Nach Einbehalt der Vergütung ist der gemeinsame Vertreter verpflichtet, - sofern keine rechtlichen Gründe dagegen stehen -, die Auszahlung an die Anleihegläubiger über Clearstream vorzunehmen. Der Insolvenzverwalter erklärte, er werde eine Quotenverteilung an die Anleihegläubiger zudem ausschließlich dann vornehmen, wenn diese über Clearstream organisiert ist. Damit stehe fest, dass die Anleihegläubiger zumindest bei der Verteilung der Quote keine Verletzung ihrer Rechte zu befürchten haben und hatten. Für andere Pflichtverstöße im Rahmen der Verfahrensabwicklung, die zu einer Schädigung der Anleihegläubiger führen könnten, lägen weder jetzt noch lagen aus der Erfahrung des Insolvenzverwalters aus anderen in seiner Kanzlei geführten Insolvenzverfahren zum Zeitpunkt der Beschlussfassung Anhaltspunkte hierfür vor. Generell gelte, dass ein gemeinsamer Vertreter im Rahmen eines eröffneten Insolvenzverfahrens ohnehin weniger Spielraum habe als im vorinsolvenzrechtlichen Umfeld, in dem die von Seiten des Beschwerdeführers in Bezug genommenen strafrechtlichen relevanten Handlungen stattgefunden haben. III. Der Antrag des Herrn H auf Aufhebung des Beschlusses der Gläubigerversammlung gemäß § 78 InsO ist zulässig, jedoch nicht begründet. Es wird zunächst festgestellt, dass der Bundesgerichtshof die Angelegenheit lediglich hinsichtlich der erneuten Prüfung, ob sich ein Widerspruch zum gemeinsamen Interesse der Anleihegläubiger daraus ergibt, dass die O für das Amt des gemeinsamen Vertreters ungeeignet ist und zurückverwiesen hat. Dabei sind im Rahmen einer Gesamtwürdigung auch die weiteren, gegen die Eignung der O vorgebrachten Umstände (insbesondere irreführende Werbung eines mit der O verbundenen Unternehmens und ungeeignetes Verfahren zur Weiterleitung von Quotenzahlungen) zu berücksichtigen. Die übrigen mit der sofortigen Beschwerde des Antragstellers vorgebrachten Aufhebungsgründe wurden durch den Bundesgerichtshof nicht gerügt und halten Bestand. Dies vorausgeschickt, werden in dieser Entscheidung lediglich auf die gemäß dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16.10.2025 aufgeworfenen Prüfungspunkte eingegangen. Maßstab ist hierbei allein die objektive Lage zum Zeitpunkt der Entscheidung der Gläubigerversammlung. Nachträgliche Änderungen bleiben hierbei unberücksichtigt. Widerspruch zum gemeinsamen Interesse der Anleihegläubiger, dass die O für das Amt des gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger ungeeignet ist: Der Antragsteller hat die Eignung der O für das Amt der gemeinsamen Vertreterin in verschiedener Hinsicht in Abrede gestellt. Er hat geltend gemacht, dass die O keine Gewähr dafür biete, dass diese ihr Amt im Interesse der Anleihegläubiger ausüben werde. Hierzu hat er Beispiele ungeeigneter Amtsführung in der Vergangenheit benannt und auf eine entsprechende Presseberichterstattung verwiesen. Im Wege der im Verfahren entsprechend § 78 InsO geltenden Amtsermittlungspflicht sind unabhängig von einer zum Zeitpunkt der Entscheidung der Gläubigerversammlung am 27.11.2023 nicht vorhandenen rechtskräftigen Verurteilung des gemeinsamen Vertreters oder der hinter ihm stehenden Personen auch ausnahmsweise beim Vorliegen von konkreten Anhaltspunkten für die Verletzung von wichtigen Pflichten eines gemeinsamen Vertreters seitens des Gerichts Ermittlungen anzustellen, wenn der Verdacht im Rahmen zumutbarer Amtsermittlung nicht ausgeräumt und nur auf diese Weise die Gefahr größerer Schäden für die Anleihegläubiger abgewendet werden kann (siehe BGH, Beschluss vom 08.12.2005, Az. IX ZB 308/04, ZIP 2006, 247 Rnr. 11; BGH, Beschluss vom 17.03.2011, Az. IX ZB 192/10, ZIP 2011, 671 Rnr. 12). Die seitens der Antragsteller in Bezug genommenen strafrechtlich relevanten Handlungen der O-Unternehmen haben zumeist im vorinsolvenzrechtlichen Umfeld stattgefunden (siehe hierzu auch die Ausführungen des Verfahrensbevollmächtigten der O in dem Schriftsatz vom 24.01.2024, Blatt 611 Rückseite/612 d. A.). In den bei dem Amtsgericht München anhängigen weiteren Verfahren, in denen die O ebenfalls zum gemeinsamen Vertreter der Anleihegläubiger bestellt worden ist, kam es im Wege vorheriger Amtsermittlung (Ende 2023) zu keinerlei Erkenntnissen, dass es zu Pflichtverstößen durch die gemeinsame Vertreterin im Rahmen der Verfahrensabwicklung gekommen ist. Diese Erkenntnisse lagen dem Gericht bereits am 27.11.2023 vor. Auch wurden solche Pflichtverstöße von keiner beteiligten Person in diesen Insolvenzverfahren gerügt. Eine ungeeignete Amtsführung in der Vergangenheit durch die O als gemeinsame Vertreterin der Anleihegläubiger konnte nicht ermittelt werden. Aussagen zu irreführender Werbung eines mit der O verbundenen Unternehmens: Hierbei dürfte es sich um die Ausführungen des Herrn H in seiner Beschwerdebegründung, eingegangen am 04.12.2023, 2. auf Seite 10 (Punkt 5k) (Blatt 136 Rückseite d. A.) sowie des Herrn D in dessen Beschwerdebegründung vom 12.01.2024, Punkt A.1 (Blatt 170 Rückseite d. A., unten zweitletzter Absatz) und A.4b (Blatt 174 d. A.) handeln. Hierbei wurde ausgeführt, dass die Muttergesellschaft des gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger vorher Vollmachten mit einer angeblichen kostenlosen Interessenvertretung der Gläubiger sammelt. Ein Muster einer entsprechenden Vollmacht samt Mail über die Informationen wurde durch Herrn Dittmer als Anlage 3 zu seinem Schriftsatz vom 12.01.2024 vorgelegt. Aus der in der Anlage 3 zum Schriftsatz vom 12.01.2024 vorgelegten Mail geht hervor, dass sich bereits mehrere Hundert Gläubiger mit einem Nominal von über 30 % des ausstehenden Anleihevolumens an die O gewandt und um Unterstützung gebeten haben sollen. Daher werde die O in beiden Anleihen als gemeinsame Vertreterin kandidieren. O werde interessierte Anleihegläubiger auf Versammlungen kostenfrei vertreten. Für diese Vertretung könnten die Anleihegläubiger O eine Vollmacht erteilen. Eine Ermittlung des Insolvenzgerichts hinsichtlich einzelner Beweggründe jedes Anleihegläubigers, der der O GmbH Es kann daher seitens des Gerichts davon ausgegangen werden, dass jeder einzelne Vollmachtgeber sich seiner Entscheidung und dessen Auswirkungen bewusst war. Ungeeignetes Verfahren zur Weiterleitung von Quotenzahlungen: Bereits in der Niederschrift zur Anleihegläubigerversammlung nach § 19 Abs. 2 SchVG vom 27.11.2023 wurde gemäß der Anlage zum Protokoll (Seite 1 unten/Seite 2 oben) festgehalten, dass nach Einbehalt der Vergütung der gemeinsame Vertreter verpflichtet ist, - sofern keine rechtlichen Gründe dagegen stehen -, die Auszahlung an die Anleihegläubiger über Clearstream vorzunehmen (siehe Anlage 1 Blatt 118/121 d. A.). Diese Aussage wurde durch den Antragsteller in Abrede gestellt. Im Wege der Amtsermittlung und zur Klarstellung der bereits am 27.11.2023 abgegebenen Verpflichtung der O zur Auszahlung der Quoten an die Anleihegläubiger über Clearstream wurde über den Insolvenzverwalter die Bestätigung der O vom 11.05.2026 eingeholt. Demgemäß hat die Quotenverteilung an die Anleihegläubiger im nachfolgend beschriebenen Verfahren zu erfolgen: Die auf die Anleihegläubiger entfallende Quote wird - nach Abzug der Kosten und Auslagen des gemeinsamen Vertreters sowie der Kosten der Zahlstelle - nicht durch den Insolvenzverwalter unmittelbar an den gemeinsamen Vertreter zur weiteren Verteilung ausgeschüttet. Stattdessen leistet der Insolvenzverwalter die bereinigte Quote über die beauftragte Zahlstelle direkt an die Clearstream Europe AG. Die Clearstream Europe AG nimmt sodann die Verteilung der Beträge in die Depots der einzelnen Anleihegläubiger vor. Der Insolvenzverwalter behält die Vergütung und Auslagen des gemeinsamen Vertreters vor der Weiterleitung der Quote an die Zahlstelle ein und leitet die Vergütung und Auslagen an den gemeinsamen Vertreter weiter. Die anschließende Auszahlung an die Anleihegläubiger erfolgt ausschließlich über den Insolvenzverwalter an die Zahlstelle, die ihrerseits an Clearstream weiterleitet. Die Bestätigung der O vom 11.05.2026 stellt lediglich eine Klarstellung zu der bereits am 27.11.2023 abgegebenen Verpflichtung dar und bestand somit bereits im Zeitpunkt der Entscheidung der Gläubigerversammlung. Damit steht aus Sicht des Insolvenzgerichts fest, dass die Anleihegläubiger bei der Verteilung der Quote keine Verletzung ihrer Rechte zu befürchten haben und hatten. IV. Die Kostenentscheidung hinsichtlich der Rechtsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. ZPO. - Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen die Entscheidung kann die sofortige Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) eingelegt werden. Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Amtsgericht München Pacellistraße 5 80333 München einzulegen. Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich. Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gerichte eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben. Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde. - Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht. Rechtsbehelfe, die durch eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt, durch eine Notarin, einen Notar, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument einzureichen, es sei denn, dass dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist. In diesem Fall bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig, wobei die vorübergehende Unmöglichkeit bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen ist. Auf Anforderung ist das elektronische Dokument nachzureichen. Elektronische Dokumente müssen - mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder - von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden. Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt werden: - auf einem sicheren Übermittlungsweg oder - an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts. Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf § 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten wird auf die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils geltenden Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de verwiesen. Amtsgericht München - Insolvenzgericht - 20.07.2026
4. 10.08.2026Entscheidung im Verfahren
   Bekanntmachungstext

   1509 IN 2357/23 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d. Euroboden GmbH, Bavariafilmplatz 7, 82031 Grünwald Registergericht: Amtsgericht München Registergericht Register-Nr.: HRB 126162 - Schuldnerin - D. - Anleihegläubiger, Antragsteller und Beschwerdeführer - Beschluss: - 1. Der Antrag des Anleihegläubigers, Herr D, gerichtet auf Aufhebung des Beschlusses der Gläubigerversammlung gemäß § 78 InsO betreffend die Euroboden-Anleihe 2020/2025 wird nach vorheriger Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts München vom 13.12.2023 und Zurückverweisung gemäß Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16.10.2025 (Az. IX ZB 10/24) als unbegründet zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten der Entscheidung über den Antrag gemäß § 78 InsO, einschließlich derer der Beschwerdeinstanz vor dem Landgericht München I (Az. 14 T 660/24). Der Antragsteller trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens vor dem Bundesgerichtshof (Az. IX ZB 10/24) zu 3/4; die Antragsgegnerin (O) trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens vor dem Bundesgerichtshof (Az. IX ZB 10/24) zu 1/4. 3. Der Streitwert wird auf Euro 10.000,-- festgesetzt. - Gründe: - I. Mit Beschluss des Amtsgerichts München vom 13.12.2023 wurde der Antrag des Anleihegläubigers, Herr D, gerichtet auf Aufhebung des Beschlusses der Gläubigerversammlung vom 27.11.2023 gemäß § 78 InsO zurückgewiesen. Der hiergegen gerichteten sofortigen Beschwerde des Antragstellers wurde mit Beschluss des Amtsgerichts München vom 29.01.2024 nicht abgeholfen und dem Landgericht München I zur Entscheidung vorgelegt. Das Landgericht München I hat mit Beschluss vom 23.02.2024 die sofortige Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen. Das Landgericht München I hat die Rechtsbeschwerde aufgrund grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Der Antragsteller legte gegen die Entscheidung des Landgerichts München I Rechtsbeschwerde ein. Der Bundesgerichtshof hat gemäß Beschluss vom 16.10.2025 den angefochtenen Beschluss des Amtsgerichts München vom 13.12.2023 lediglich auf die nicht ausreichende Prüfung des Insolvenzgerichts im Hinblick auf den Widerspruch zum gemeinsamen Interesse der Anleihegläubiger aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen des Beschlusses aber auch wegen einer Gefährdung der von dem Beschluss erfassten Rechte der Anleihegläubiger aufgehoben. Eine ungerechtfertigte Gefährdung der Rechte der Anleihegläubiger könne sich aus einer fehlenden Eignung des gemeinsamen Vertreters ergeben. Dies komme insbesondere dann in Betracht, wenn der gemeinsame Vertreter keine Gewähr dafür biete, dass er sein Amt im Interesse der Anleihegläubiger ausübt und nicht etwa im Eigeninteresse. Der gemeinsame Vertreter habe die Vermögensinteressen der Anleihegläubiger zu wahren und müsse hierzu geeignet sein. Die Eignung einer juristischen Person folge nicht allein daraus, dass diese sachkundig ist. Die Person müsse (auch) Gewähr dafür bieten, dass sie ihre Sachkunde im Sinne der Anleihegläubiger einsetzt. Der Antragsteller hat die Eignung der O für das Amt der gemeinsamen Vertreterin in verschiedener Hinsicht in Abrede gestellt. Er hat geltend gemacht, dass die O keine Gewähr dafür biete, dass diese ihr Amt im Interesse der Anleihegläubiger ausüben werde. Hierzu hat der Antragsteller Beispiele ungeeigneter Amtsführung in der Vergangenheit benannt und auf eine entsprechende Presseberichterstattung verwiesen. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 16.10.2025 weiter ausgeführt, dass die Begründung des Amtsgerichts München zur Eignung des gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger nicht ausreichend sei. Die Feststellung, dass die erhobenen Vorwürfe im vorliegenden Verfahren ohne eine rechtskräftige Verurteilung aufgrund etwaiger Straftaten nicht berücksichtigungsfähig seien, genüge den rechtlichen Anforderungen nicht. Zum einen lasse die Entscheidung nicht erkennen, dass es sich der bei der im Verfahren entsprechend § 78 InsO geltenden Amtsermittlung bewusst war. Zum anderen bedarf es keiner rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung des gemeinsamen Vertreters oder der hinter ihm stehenden Person, um einen Widerspruch zum gemeinsamen Interesse der Anleihegläubiger auf eine ungerechtfertigte Gefährdung von deren Rechte zu stützen. II. Bezüglich des bisherigen Sachverhalts wird vollumfänglich auf die Ausführungen in den Beschlüssen des Amtsgerichts München vom 13.12.2023 (Blatt 143/149 d. A.) und vom 29.01.2024 (Blatt 621/624 d. A.), des Landgerichts München I vom 23.02.2024 (Az. 14 T 660/24, Blatt 626 d. A.) sowie des Bundesgerichtshofs vom 16.10.2025 (Az. IX ZB 10/24, Blatt 776 d. A.) Bezug genommen. Ergänzt wird dieser Sachverhalt um die Vorträge der Beteiligten nach Aufhebung und Zurückverweisung der Angelegenheit durch den Bundesgerichtshof sowie der Amtsermittlungstätigkeit des Insolvenzgerichts: Zunächst wurden von Amts wegen die Ermittlung hinsichtlich des Quotenverteilungsverfahrens durch das Insolvenzgericht getätigt. In der Niederschrift zur Anleihegläubigerversammlung nach § 19 Abs. 2 SchVG vom 27.11.2023 wurde der Entwurf des Bestellungsbeschlusses, der die Wahl des gemeinsamen Vertreters betrifft, verlesen (Seite 3 des Protokolls vom 27.11.2023, Blatt 119 d. A., Anlage 1 Blatt 118/121 d. A.). Gleichzeitig wurde der Entwurf des Bestellungsbeschlusses als Anlage (Anlage 1) zur Niederschrift genommen (Anlage 1 Blatt 118/121 d. A.) und in Kopie den Anleihegläubigern am Einlass übergeben. Den erschienenen Beteiligten wurde Gelegenheit gegeben, Fragen hierzu zu stellen. In dem vorgestellten, protokollierten Bestellungsbeschluss ist auf Seite 1, letzter Absatz unten/Seite 2 oben folgendes protokolliert: Nach Einbehalt der Vergütung ist der gemeinsame Vertreter verpflichtet - sofern keine rechtlichen Gründe dagegen stehen - die Auszahlung an die Anleihegläubiger über das Clearstream vorzunehmen. Im Wege der Amtsermittlung wurde dem Insolvenzverwalter durch das Insolvenzgericht aufgegeben, zu diesem in der Niederschrift vom 27.11.2023 protokollierten Punkt Stellung zu nehmen und eine detaillierte Beschreibung der Vorgehensweise hinsichtlich der Quotenausschüttung vorzulegen. Dies geschah auch im Hinblick darauf, dass der Antragsteller eine Quotenausschüttung durch die O über das Clearstream in Abrede gestellt hat sowie hinsichtlich der Klärung eventueller Zweifel beziehungsweise Bedenken. Mit Schreiben vom 13.05.2026 (Blatt 797/798 d. A.) legt der Insolvenzverwalter eine klarstellende Bestätigung der O vom 11.05.2026 (Blatt 798 d. A.) zu Vergütung und Quotenverteilung vor, auf welche vollinhaltlich Bezug genommen wird. In dieser Bestätigung wurden Ausführungen zu der Vergütung getroffen sowie die Verfahrensweise hinsichtlich der Quotenverteilung beschrieben. Die auf die Anleihegläubiger entfallende Quote wird gemäß dieser Erklärung - nach Abzug der Kosten und Auslagen des gemeinsamen Vertreters sowie der Kosten der Zahlstelle - nicht durch den Insolvenzverwalter unmittelbar an den gemeinsamen Vertreter zur weiteren Verteilung ausgeschüttet. Stattdessen leistet der Insolvenzverwalter die bereinigte Quote über die beauftragte Zahlstelle direkt an die Clearstream Europe AG. Die Clearstream Europe AG nimmt sodann die Verteilung der Beträge in die Depots der einzelnen Anleihegläubiger vor. Der Insolvenzverwalter behält die Vergütung und Auslagen des gemeinsamen Vertreters vor der Weiterleitung der Quote an die Zahlstelle ein und leitet die Vergütung und Auslagen an den gemeinsamen Vertreter weiter. Die anschließende Auszahlung an die Anleihegläubiger erfolgt ausschließlich über den Insolvenzverwalter an die Zahlstelle, die ihrerseits an Clearstream weiterleitet. Diese Bestätigung von O vom 11.05.2026 wurde an den Antragsteller weitergeleitet, verbunden mit der gerichtlichen Anfrage, ob aufgrund der seitens der O abgegebenen Bestätigung zu Vergütung und Quotenausschüttung an dem Antrag auf Aufhebung des Beschlusses der Gläubigerversammlung (§ 78 InsO) weiterhin festgehalten wird (auch im Hinblick auf eine evtl. bestehende Kostentragungspflicht bei einer Entscheidung durch das Gericht). Herr D teilte mit Schreiben vom 18.06.2026 (Blatt 802 d. A. mit Anlagen) mit, dass er seine Beschwerde weiter verfolge. Hierbei stützt er sein Interesse an der Weiterverfolgung auf die Ungeeignetheit der O sowie die mittlerweile rechtskräftige Verurteilung. Auch sei die hinsichtlich der sogenannten Bestätigung der O auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung am 27.11.2023 abzustellen. Im Termin habe der damalige leitende Mitarbeiter auf Nachfrage erklärt, dass man die Quote unter Umgehung von Zahlstelle/Clearstream ausschütten wolle. Somit sei die aktuelle Bestätigung untauglich, um im Nachhinein eine Rechtmäßigkeit des Beschlusses zu konstruieren. Zudem sei festzuhalten, dass in der O-Gruppe immer noch Gelder aus nicht abgerufenen Quotenzahlungen zurückbehalten werden, die den Anleihegläubigern in anderen Fällen zustehen. Dem Insolvenzverwalter wurde mit gerichtlichem Schreiben abschließend die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. Mit Schreiben vom 03.07.2026 (Blatt 811/813 d. A.) betonte der Insolvenzverwalter noch einmal, dass schon in der Niederschrift zur Anleihegläubigerversammlung nach § 19 Abs. 2 SchVG vom 27.11.2023 folgendes protokolliert wurde: Nach Einbehalt der Vergütung ist der gemeinsame Vertreter verpflichtet, - sofern keine rechtlichen Gründe dagegen stehen -, die Auszahlung an die Anleihegläubiger über Clearstream vorzunehmen. Der Insolvenzverwalter erklärte, er werde eine Quotenverteilung an die Anleihegläubiger zudem ausschließlich dann vornehmen, wenn diese über Clearstream organisiert ist. Damit stehe fest, dass die Anleihegläubiger zumindest bei der Verteilung der Quote keine Verletzung ihrer Rechte zu befürchten haben und hatten. Für andere Pflichtverstöße im Rahmen der Verfahrensabwicklung, die zu einer Schädigung der Anleihegläubiger führen könnten, lägen weder jetzt noch lagen aus der Erfahrung des Insolvenzverwalters aus anderen in seiner Kanzlei geführten Insolvenzverfahren zum Zeitpunkt der Beschlussfassung Anhaltspunkte hierfür vor. Generell gelte, dass ein gemeinsamer Vertreter im Rahmen eines eröffneten Insolvenzverfahrens ohnehin weniger Spielraum habe als im vorinsolvenzrechtlichen Umfeld, in dem die von Seiten des Beschwerdeführers in Bezug genommenen strafrechtlichen relevanten Handlungen stattgefunden haben. III. Der Antrag des Herrn D auf Aufhebung des Beschlusses der Gläubigerversammlung gemäß § 78 InsO ist zulässig, jedoch nicht begründet. Es wird zunächst festgestellt, dass der Bundesgerichtshof die Angelegenheit lediglich hinsichtlich der erneuten Prüfung, ob sich ein Widerspruch zum gemeinsamen Interesse der Anleihegläubiger daraus ergibt, dass die O für das Amt des gemeinsamen Vertreters ungeeignet ist und zurückverwiesen hat. Dabei sind im Rahmen einer Gesamtwürdigung auch die weiteren, gegen die Eignung der O vorgebrachten Umstände (insbesondere irreführende Werbung eines mit der O verbundenen Unternehmens und ungeeignetes Verfahren zur Weiterleitung von Quotenzahlungen) zu berücksichtigen. Die übrigen mit der sofortigen Beschwerde des Antragstellers vorgebrachten Aufhebungsgründe wurden durch den Bundesgerichtshof nicht gerügt und halten Bestand. Dies vorausgeschickt, werden in dieser Entscheidung lediglich auf die gemäß dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16.10.2025 aufgeworfenen Prüfungspunkte eingegangen. Maßstab ist hierbei allein die objektive Lage zum Zeitpunkt der Entscheidung der Gläubigerversammlung. Nachträgliche Änderungen bleiben hierbei unberücksichtigt. Widerspruch zum gemeinsamen Interesse der Anleihegläubiger, dass die O für das Amt des gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger ungeeignet ist: Der Antragsteller hat die Eignung der O für das Amt der gemeinsamen Vertreterin in verschiedener Hinsicht in Abrede gestellt. Er hat geltend gemacht, dass die O keine Gewähr dafür biete, dass diese ihr Amt im Interesse der Anleihegläubiger ausüben werde. Hierzu hat er Beispiele ungeeigneter Amtsführung in der Vergangenheit benannt und auf eine entsprechende Presseberichterstattung verwiesen. Im Wege der im Verfahren entsprechend § 78 InsO geltenden Amtsermittlungspflicht sind unabhängig von einer zum Zeitpunkt der Entscheidung der Gläubigerversammlung am 27.11.2023 nicht vorhandenen rechtskräftigen Verurteilung des gemeinsamen Vertreters oder der hinter ihm stehenden Personen auch ausnahmsweise beim Vorliegen von konkreten Anhaltspunkten für die Verletzung von wichtigen Pflichten eines gemeinsamen Vertreters seitens des Gerichts Ermittlungen anzustellen, wenn der Verdacht im Rahmen zumutbarer Amtsermittlung nicht ausgeräumt und nur auf diese Weise die Gefahr größerer Schäden für die Anleihegläubiger abgewendet werden kann (siehe BGH, Beschluss vom 08.12.2005, Az. IX ZB 308/04, ZIP 2006, 247 Rnr. 11; BGH, Beschluss vom 17.03.2011, Az. IX ZB 192/10, ZIP 2011, 671 Rnr. 12). Die seitens der Antragsteller in Bezug genommenen strafrechtlich relevanten Handlungen der O-Unternehmen haben zumeist im vorinsolvenzrechtlichen Umfeld stattgefunden (siehe hierzu auch die Ausführungen des Verfahrensbevollmächtigten der O in dem Schriftsatz vom 24.01.2024, Blatt 611 Rückseite/612 d. A.). In den bei dem Amtsgericht München anhängigen weiteren Verfahren, in denen die O ebenfalls zum gemeinsamen Vertreter der Anleihegläubiger bestellt worden ist, kam es im Wege vorheriger Amtsermittlung (Ende 2023) zu keinerlei Erkenntnissen, dass es zu Pflichtverstößen durch die gemeinsame Vertreterin im Rahmen der Verfahrensabwicklung gekommen ist. Diese Erkenntnisse lagen dem Gericht bereits am 27.11.2023 vor. Auch wurden solche Pflichtverstöße von keiner beteiligten Person in diesen Insolvenzverfahren gerügt. Eine ungeeignete Amtsführung in der Vergangenheit durch die O als gemeinsame Vertreterin der Anleihegläubiger konnte nicht ermittelt werden. Aussagen zu irreführender Werbung eines mit der O verbundenen Unternehmens: Hierbei dürfte es sich um die Ausführungen des Herrn H in seiner Beschwerdebegründung, eingegangen am 04.12.2023, 2. auf Seite 10 (Punkt 5k) (Blatt 136 Rückseite d. A.) sowie des Herrn D in dessen Beschwerdebegründung vom 12.01.2024, Punkt A.1 (Blatt 170 Rückseite d. A., unten zweitletzter Absatz) und A.4b (Blatt 174 d. A.) handeln. Hierbei wurde ausgeführt, dass die Muttergesellschaft des gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger vorher Vollmachten mit einer angeblichen kostenlosen Interessenvertretung der Gläubiger sammelt. Ein Muster einer entsprechenden Vollmacht samt Mail über die Informationen wurde durch Herrn D als Anlage 3 zu seinem Schriftsatz vom 12.01.2024 vorgelegt. Aus der in der Anlage 3 zum Schriftsatz vom 12.01.2024 vorgelegten Mail geht hervor, dass sich bereits mehrere Hundert Gläubiger mit einem Nominal von über 30 % des ausstehenden Anleihevolumens an die O gewandt und um Unterstützung gebeten haben sollen. Daher werde die O in beiden Anleihen als gemeinsame Vertreterin kandidieren. O werde interessierte Anleihegläubiger auf Versammlungen kostenfrei vertreten. Für diese Vertretung könnten die Anleihegläubiger O eine Vollmacht erteilen. Eine Ermittlung des Insolvenzgerichts hinsichtlich einzelner Beweggründe jedes Anleihegläubigers, der der O GmbH Es kann daher seitens des Gerichts davon ausgegangen werden, dass jeder einzelne Vollmachtgeber sich seiner Entscheidung und dessen Auswirkungen bewusst war. Ungeeignetes Verfahren zur Weiterleitung von Quotenzahlungen: Bereits in der Niederschrift zur Anleihegläubigerversammlung nach § 19 Abs. 2 SchVG vom 27.11.2023 wurde gemäß der Anlage zum Protokoll (Seite 1 unten/Seite 2 oben) festgehalten, dass nach Einbehalt der Vergütung der gemeinsame Vertreter verpflichtet ist, - sofern keine rechtlichen Gründe dagegen stehen -, die Auszahlung an die Anleihegläubiger über Clearstream vorzunehmen (siehe Anlage 1 Blatt 118/121 d. A.). Diese Aussage wurde durch den Antragsteller in Abrede gestellt. Im Wege der Amtsermittlung und zur Klarstellung der bereits am 27.11.2023 abgegebenen Verpflichtung der O zur Auszahlung der Quoten an die Anleihegläubiger über Clearstream wurde über den Insolvenzverwalter die Bestätigung der O vom 11.05.2026 eingeholt. Demgemäß hat die Quotenverteilung an die Anleihegläubiger im nachfolgend beschriebenen Verfahren zu erfolgen: Die auf die Anleihegläubiger entfallende Quote wird - nach Abzug der Kosten und Auslagen des gemeinsamen Vertreters sowie der Kosten der Zahlstelle - nicht durch den Insolvenzverwalter unmittelbar an den gemeinsamen Vertreter zur weiteren Verteilung ausgeschüttet. Stattdessen leistet der Insolvenzverwalter die bereinigte Quote über die beauftragte Zahlstelle direkt an die Clearstream Europe AG. Die Clearstream Europe AG nimmt sodann die Verteilung der Beträge in die Depots der einzelnen Anleihegläubiger vor. Der Insolvenzverwalter behält die Vergütung und Auslagen des gemeinsamen Vertreters vor der Weiterleitung der Quote an die Zahlstelle ein und leitet die Vergütung und Auslagen an den gemeinsamen Vertreter weiter. Die anschließende Auszahlung an die Anleihegläubiger erfolgt ausschließlich über den Insolvenzverwalter an die Zahlstelle, die ihrerseits an Clearstream weiterleitet. Die Bestätigung O vom 11.05.2026 stellt lediglich eine Klarstellung zu der bereits am 27.11.2023 abgegebenen Verpflichtung dar und bestand somit bereits im Zeitpunkt der Entscheidung der Gläubigerversammlung. Damit steht aus Sicht des Insolvenzgerichts fest, dass die Anleihegläubiger bei der Verteilung der Quote keine Verletzung ihrer Rechte zu befürchten haben und hatten. IV. Die Kostenentscheidung hinsichtlich der Rechtsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. ZPO. - Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen die Entscheidung kann die sofortige Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) eingelegt werden. Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Amtsgericht München Pacellistraße 5 80333 München einzulegen. Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich. Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gerichte eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben. Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde. - Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht. Rechtsbehelfe, die durch eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt, durch eine Notarin, einen Notar, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument einzureichen, es sei denn, dass dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist. In diesem Fall bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig, wobei die vorübergehende Unmöglichkeit bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen ist. Auf Anforderung ist das elektronische Dokument nachzureichen. Elektronische Dokumente müssen - mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder - von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden. Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt werden: - auf einem sicheren Übermittlungsweg oder - an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts. Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf § 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten wird auf die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils geltenden Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de verwiesen. - Amtsgericht München - Insolvenzgericht - 20.07.2026
5. 13.07.2026Entscheidung im Verfahren
   Bekanntmachungstext

   Hinweis: Gemäß § 64 Absatz 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen. Der vollständige Beschluss und die Antragsunterlagen können auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden. 1509 IN 2357/23 | In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d. Euroboden GmbH, Bavariafilmplatz 7, 82031 Grünwald Registergericht: Amtsgericht München Registergericht Register-Nr.: HRB 126162 - Schuldnerin - | Die Vergütung und die Auslagen des Mitglieds des Gläubigerausschusses, One Square Advisors GmbH Vergütung zuzüglich 19,00 % Umsatzsteuer Vergütung insgesamt Auslagen zuzüglich 19,00 % Umsatzsteuer Auslagen insgesamt Gesamtbetrag Vergütung und Auslagen Gründe: Bezüglich der Gründe wird auf den vollständigen Beschluss verwiesen, welcher zur Einsicht auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden kann. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen die Entscheidung kann entweder das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) oder der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden. Beschwerde: Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 300 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Amtsgericht München Pacellistraße 5 80333 München einzulegen. Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich. Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben. Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde. Erinnerung: Wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 300 Euro nicht übersteigt, kann der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden. Die Erinnerung ist binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem Amtsgericht München Pacellistraße 5 80333 München einzulegen. Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich. Die Erinnerung ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben. Die Erinnerungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diese Entscheidung eingelegt werde. | Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht. Rechtsbehelfe, die durch eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt, durch eine Notarin, einen Notar, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument einzureichen, es sei denn, dass dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist. In diesem Fall bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig, wobei die vorübergehende Unmöglichkeit bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen ist. Auf Anforderung ist das elektronische Dokument nachzureichen. Elektronische Dokumente müssen |mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder |von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden. Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt werden: |auf einem sicheren Übermittlungsweg oder |an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts. Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf § 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten wird auf die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils geltenden Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de verwiesen. | Amtsgericht München - Insolvenzgericht - 09.07.2026

Quelle: amtliche Bekanntmachung des Insolvenzgerichts unter insolvenzbekanntmachungen.de. Angaben zu vertretungsberechtigten Personen sind entfernt. Maßgeblich ist allein die amtliche Veröffentlichung. Eintrag berichtigen oder löschen

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