MOG Abwicklungs GmbH & Co. KG

Eckdaten

Aktenzeichen

1 IE 151/23 KV

Insolvenzgericht

Amtsgericht Göppingen

Register

Pinneberg, HRA 3083 PI

Rechtsform

GmbH & Co. KG

Erste Bekanntmachung

07.05.2026

Verlauf der Bekanntmachungen

1. 07.05.2026Entscheidung im Verfahren
   Bekanntmachungstext

   1 IE 151/23 KV | In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d. MOG Abwicklungs GmbH & Co.KG Registergericht: Amtsgericht Pinneberg Registergericht Register-Nr.: HRA 3083 PI - Schuldnerin - | Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Christian Heim, Landwehr 2, 22087 Hamburg, wurden festgesetzt. Der vollständige Beschluss und die Antragsunterlagen können durch Verfahrensbeteiligte auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden. Gemäß § 64 Absatz 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen. Festgesetzt wurden: Vergütung zuzüglich 19 % Umsatzsteuer zu erstattende Auslagen zuzüglich 19 % Umsatzsteuer Endbetrag Dem vorläufigen Insolvenzverwalter wird gestattet, den Betrag in Höhe von BETRAG Euro der Insolvenzmasse zu entnehmen. Gründe: Die Festsetzung der Vergütung und der Auslagen, einschließlich Umsatzsteuer, erfolgt gemäß Antrag des vorläufigen Insolvenzverwalters vom 19.11.2024. Bei der Festsetzung der Vergütung war von dem der vorläufigen Insolvenzverwaltung unterliegenden Vermögenswert in Höhe von 18.132.925,20 EUR auszugehen. Bemessungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters ist gemäß § 63 Abs. 3 InsO und § 11 Abs. 1 InsVV der Wert des insgesamt gesicherten und verwalteten materiellen wie immateriellen Vermögens (Aktivvermögen), das seiner Tätigkeit währen- der vorläufigen Verwaltung zugrunde lag, ohne hierbei einen Abzug für Aus- und Absonderungsrechte an der Insolvenzmasse vorzunehmen, soweit der vorläufige Insolvenzverwalter sich damit in -erheblichem" Umfang befasst hat. Die von dem vorläufigen Insolvenzverwalter in seinem Antrag vom 19.11.2024 angegebenen Tätigkeiten sind als "erheblich" zu betrachten. Die genauen Tätigkeiten des vorläufigen Insolvenzverwalters sind seinen Berichten und dem Vergütungsantrag vom 19.11.2024 und vom 15.12.2025 zu entnehmen. Die Regelvergütung war gemäß §§ 63 Abs. 3 InsO, 10, 11, 2 Abs. 1 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) in Höhe von BETRAG EUR festzusetzen. Die Umsatzsteuer war gem. §§ 10, 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen. Der vorläufige Insolvenzverwalter beantragt eine Erhöhung des Regelsatzes um 203 %. Als Erhöhungsgründe waren in diesem Verfahren zu berücksichtigen: - Betriebsfortführung 73% - Arbeitnehmerangelegenheiten 40% - Auslandsbezug 15% - Unternehmensverbund 15% - Bearbeitung von Aus-&Absonderungsrechten /Bankenpool 15% - Nachfolgelösung 50% - Zusammenarbeit Gläubigerausschuss 15% Gesamtabschlag von 20% Zu den einzelnen Zuschlagstatbeständen wird wie folgt ausgeführt: Betriebsfortführung: 73% Da es sich hier um eine mittelgroße Kapitalgesellschaft handelt und kein Interimsmanager eingestellt wurde, sondern alles ausschließlich unter Einbeziehung des vorhandenen Personals der Schuldnerin und der Mitarbeiter der Kanzlei des Insolvenzverwalters erledigt wurde und der Betrieb 72 Tage fortgeführt wurde, sieht das Gericht den beantragten Zuschlag als gerechtfertigt an. Die Schuldnerin war zum Zeitpunkt der Übernahme führungslos, da die Geschäftsführung zur Auskunftserteilung nicht zur Verfügung stand. Die Arbeitsintensität, bedingt durch die zeitliche Komponente und auch bedingt durch den Umstand, dass hier Spezialmaschinen hergestellt wurden und ein weltweiter Markt bedient werden musste, war ebenfalls zu berücksichtigen. Eine Vergleichsberechnung wurde vorgenommen. Arbeitnehmerangelegenheiten: 40% gekürzt auf 32,5% Als Erhöhungsgrund wurde durch das Gericht berücksichtigt, dass diverse Fragen des Betriebsrates zu klären waren. Weiter kam es wegen der Alterssicherung zu einer Korrespondenz mit dem Pensions- Sicherungs-Verein, weshalb es auch zu einer Mitarbeiterversammlung kam. Zu berücksichtigen waren darüber hinaus über 80 Mitarbeiter. Jedoch musste keine Kündigung ausgesprochen werden und bezüglich der Abwicklung der Insolvenzgeldvorfinanzierung wurde ein externer Dienstleister beauftragt. Nach Ansicht des Gerichts muss deshalb der durch den Insolvenzverwalter beantragte Zuschlag gekürzt werden. Da der Insolvenzverwalter jedoch ausführlich schilderte, welche Tätigkeiten, trotz Beauftragung eines externen Dienstleisters die Insolvenzgeldvorfinanzierung betreffend, durch ihn erledigt wurden, sieht das Gericht schlussendlich einen Zuschlag von 32,5 % als gerechtfertigt. Auf Blatt 310-312 d.A. wird Bezug genommen. Auslandsbezug: 15% gekürzt auf 7,5% Ist die Anwendung ausländischen Rechts veranlasst oder sind massezugehörige Sachen oder Forderungen gegen Drittschuldner im Ausland zu realisieren oder befindet sich eine Betriebsstätte im Ausland, so rechtfertigt der damit verbundene qualitative und quantitative Mehraufwand einen Zuschlag. Die Notwendigkeit, im Rahmen der Abwicklung des Insolvenzverfahrens ausländisches Recht zu prüfen und anzuwenden, stellt regelmäßig eine Belastung außerhalb der Regelaufgaben eines Insolvenzverwalters dar. Bewegt sich ein Verfahren faktisch ausschließlich in einem außerdeutschen Rechtsrahmen, kann im Einzelfall eine Vervielfachung des Regelsatzes angezeigt sein. Im vorliegenden Fall kam hier jedoch kein ausländisches Recht zu tragen, jedoch ausführliche Gespräche und Verhandlungen mit Kunden im Ausland und Gespräche mit ausländischen Vertriebspartnern. Die nachträglich korrigierten 7,5% Zuschlag für diesen Tatbestand scheinen angemessen. Unternehmensverbund: 15% Allein der Umstand einer konzernrechtlichen Verflechtung rechtfertigt keinen Zuschlag (BGH v.16.10.2008 - IX ZB 247/06, NZI 2009, 57 = ZInsO 2009, 1030). Das Gericht erachtet den Zuschlag in Höhe von 15% wie beantragt, aufgrund der Schilderungen des Insolvenzverwalters, in diesem Fall jedoch für angemessen. Auf den Vergütungsantrag wird diesbezüglich ausdrücklich Bezug genommen. Bearbeitung von Aus- und Absonderungsrechte /Bankenpool: 15% Erst in Fällen in denen die Bearbeitung, der real gestiegene Arbeitsaufwand den Insolvenzverwalter stärker als in entsprechenden Insolvenzverfahren allgemein üblich in Anspruch genommen hat, ist ein Zuschlag nach § 3 Abs. 1 a) InsVV gerechtfertigt. Ergänzend zum ursprünglichen Antrag wurde mit Schreiben des Insolvenzverwalters vom 15.12.2025 (Bl. 312 ff.) ausführlich begründet, weshalb es sich hier um einen gesteigerten Arbeitsaufwand handelte, stärker als in entsprechenden Verfahren. Beispielsweise mussten komplexe Darlehensverträge abgeschlossen werden. Insgesamt handelte es sich um Verträge und Vereinbarungen im Umfang von 1.321 Seiten. Es wurde extra eine -Bankenrunde- eingeführt mit regelmäßig über 30 Teilnehmern. Es sollte ein unechter Massekredit abgeschlossen werden. Dieser kam schlussendlich jedoch nicht zustande. Der Zuschlag wird nach Betrachtung aller Umstände schlussendlich durch das Gericht als angemessen erachtet. Nachfolgelösung: 50% gekürzt auf 37,5% Eine M&A - Beratungsgesellschaft wurde beauftragt. Die Bemühungen um eine Nachfolgelösung lagen folglich zum Großteil nicht beim Insolvenzverwalter, sondern bei der Beratungsgesellschaft. Eine Kürzung des Zuschlagstatbestandes war folglich unumgänglich. Auf die Ausführungen Bl. 314 wird Bezug genommen. Schlussendlich wird ein Zuschlag in Höhe von 37,5 % durch das Gericht akzeptiert. Zusammenarbeit Gläubigerausschuss 15% gekürzt auf 10% Die Arbeit des Insolvenzverwalters wird durch die Arbeit des Gläubigerausschusses gem. § 69 IInsO erleichtert. Gleichzeitig führt das Vorhandensein eines Gläubigerausschusses in der Regel zu einer zeitlichen Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters. Hier im vorliegenden Fall war der Gläubigerausschuss unter anderem auch mit der Bundesagentur für Arbeit und mit der Allianz Trade - Euler Hermes Deutschland besetzt, welche beide erfahrene Ausschussmitglieder sind. Es muss hier also von einer Erleichterung der Tätigkeit des Insolvenzverwalters ausgegangen werden. Kann der Insolvenzverwalter jedoch konkret darlegen, dass ihm aus der Zusammenarbeit mit dem Gläubigerausschuss, aus der Anzahl der Sitzungen, Anfragen von einzelnen Mitgliedern, nicht nur Belastungen, sondern nachvollziehbar erhebliche Belastungen entstanden sind, ist dies durch einen angemessenen Zuschlag zu berücksichtigen (Graeber/Graeber, InsVV, 4. Auflage). So könnte bei ca. 20 Sitzungen eines Gläubigerausschusses ein Zuschlag von 25 % angemessen sein (Prasser/ Stoffler in: Prütting/ Bork/ Jacoby (Hrsg.), KPB - Kommentar zur Insolvenzordnung, 99. Lieferung 03.2024, § 3 InsVV) Im vorliegenden Fall wurden 5 Termine vorgetragen. Zu zwei Terminen war der Gläubigerausschuss nicht beschlussfähig. Es muss folglich eine Kürzung vorgenommen werden. Auf Grund der geschilderten Schwierigkeiten einen Ausschuss zu finden (LBBW hat die Bestellung nicht angenommen, Erkrankung eines Mitglieds/Krankenhausaufenthalt und gleichzeitige Beschlussunfähigkeit, Erweiterung des Ausschusses...) hält das Gericht hier einen Zuschlag für angemessen. Unter Bezugnahme auf Bl. 316 ff. wird einem Zuschlag in Höhe von 10% zugestimmt. Im Wege der Gesamtschau wurde die Vergütung durch den Insolvenzverwalter bereits um 20% aufgrund Überschneidungen u.a. gekürzt. Dies hält das Gericht für angemessen. Zu den Kürzungen die Zuschlagstatbestände betreffend wurde der Insolvenzverwalter gehört. Weiter wurde auch dem Gläubigerausschuss rechtliches Gehör gewährt. Dem vorläufigen Insolvenzverwalter waren Zuschläge in Höhe von BETRAG EUR festzusetzen. Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen. Die dem vorläufigen Insolvenzverwalter entstandenen Kosten für Auslagen waren in Höhe von BETRAG EUR ( 3x BETRAG EUR) festzusetzen. Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen. Da die Verwaltung mit einem besonderen Haftungsrisiko verbunden war, waren die dem vorläufigen Insolvenzverwalter entstandenen Kosten für eine zusätzliche Haftpflichtversicherung in Höhe von BETRAG EUR festzusetzen. Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen. Ebenfalls waren die Kosten für eine zusätzliche Haftpflichtversicherung für den vorläufigen Gläubigerausschuss in Höhe von ebenfalls BETRAG EUR festzusetzen zzgl. 19% Umsatzsteuer. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen die Entscheidung kann entweder das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) oder der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden. Beschwerde: Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 300 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Amtsgericht Göppingen Schlossplatz 1 73033 Göppingen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich. Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben. Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde. Erinnerung: Wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 300 Euro nicht übersteigt, kann der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden. Die Erinnerung ist binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem Amtsgericht Göppingen Schlossplatz 1 73033 Göppingen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich. Die Erinnerung ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben. Die Erinnerungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diese Entscheidung eingelegt werde. | Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingelegt werden. Eine Einlegung per E-Mail ist nicht zulässig. Wie Sie bei Gericht elektronisch einreichen können, wird auf www.ejustice-bw.de beschrieben. Schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt, durch eine Notarin, einen Notar, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument zu übermitteln. Ist dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen. Amtsgericht Göppingen - Insolvenzgericht - 30.04.2026

Quelle: amtliche Bekanntmachung des Insolvenzgerichts unter insolvenzbekanntmachungen.de. Angaben zu vertretungsberechtigten Personen sind entfernt. Maßgeblich ist allein die amtliche Veröffentlichung. Eintrag berichtigen oder löschen