OXOR Anlagenbau GmbH

Eckdaten

Aktenzeichen

3 IN 132/25

Insolvenzgericht

Amtsgericht Landau in der Pfalz

Anschrift

In den Seewiesen 6, 67480 Edenkoben

Register

Landau in der Pfalz, HRB 33123

Rechtsform

GmbH

Branche

Bau & Handwerk (aus dem Namen abgeleitet)

Größenhinweis

Mittleres Verfahren (geschätzt)

Typische Vermögenswerte

Baugeräte & Werkzeug, Maschinen & Anlagen (aus Name und Branche geschätzt)

Termin

Prüfungstermin: 11.12.2025

Erste Bekanntmachung

04.12.2025

Verlauf der Bekanntmachungen

1. 23.06.2026Entscheidung im Verfahren
   Bekanntmachungstext

   3 IN 132/25 : In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der OXOR Anlagenbau GmbH, In den Seewiesen 6, 67480 Edenkoben (AG Landau in der Pfalz, HRB 33123) XXXXX EUR Vergütung XXXXX EUR Auslagen zuzüglich XXXXX EUR Umsatzsteuer in Höhe von 19 % XXXXX EUR Gesamtbetrag Dem vorläufigen Insolvenzverwalter wird gestattet, den festgesetzten Betrag der Insolvenzmasse zu entnehmen. Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen. G r ü n d e : Für den Zeitraum vom 30.7.2025 - 1.10.2025 wurde die Festsetzung der Vergütung für die Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter beantragt. Zum Zeitpunkt der Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung war ein laufender Geschäftsbetrieb vorhanden. Eine Weiterführung des Geschäftsbetriebs im eröffneten Verfahren war nicht mehr möglich. Im eröffneten Verfahren erfolgt nur noch eine Fertigstellung der Aufträge aus dem vorläufigen Verfahren. Berechnungsgrundlage: BGA/MTA XXXX EUR Kraftfahrzeuge XXXX EUR Vorräte XXXX EUR Forderungen L + L vor IA XXXX EUR Sicherungseinbehalte XXXX EUR Forderungen gegen Wenz XXXX EUR Einnahmen aus Abwicklung XXXX EUR Überschuss Betriebsfortführung XXXX EUR Berechnungsmasse XXXX EUR Die Kraftfahrzeuge, an denen ein Absonderungsrecht bestand, wurden in die Berechnungsmasse einbezogen, da der Insolvenzverwalter darlegte, dass eine erhebliche Befassung stattgefunden hat. Die Fahrzeuge waren Grundlage für die Betriebsfortführung zur Realisierung der Bauvorhaben. Berechnung des Überschusses aus der Betriebsfortführung Einnahmen Zeitraum bis zur Eröffnung des Verfahren XXXX EUR Einnahmen Zeitraum ab Eröffnung XXXX EUR Zu erwartende Einnahmen im eröffneten Verfahren XXXX EUR Ausgaben bis zur Eröffnung des Verfahrens XXXX EUR Ausgaben im eröffneten Verfahren XXXX EUR Ausgaben im eröffneten Verfahren XXXX EUR Ausgaben Umsatzsteuerzahlungen XXXX EUR Überschuss XXXX EUR Im Rahmen der Ermittlung des Überschusses sind alle Einnahmen und Ausgaben zu berücksichtigen, unabhängig davon, ob sie bereits erfüllt wurden oder nicht. Die zu erwartenden Einnahmen sind ebenso zu berücksichtigen, wie die Ausgaben die erst nach Eröffnung des Verfahrens getätigt werden. Wird das Unternehmen des Schuldners fortgeführt, ist nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b InsVV zur Bestimmung der für die Vergütung des Verwalters maßgeblichen Masse nur der Überschuss zu berücksichtigen, der sich nach Abzug der Ausgaben von den Einnahmen ergibt. Zur Ermittlung der Berechnungsgrundlage hat der Insolvenzverwalter somit eine gesonderte Einnahmen-/Ausgabenrechnung vorzulegen (Haarmeyer/Wutzke/Förster, aaO; MünchKomm-InsO/Nowak, § 1 InsVV Rn. 19; Kübler/Prütting/Eickmann, aaO § 1 InsVV Rn. 52; Graeber, Vergütung in Insolvenzverfahren von A-Z Rn. 449). Diese ist auf den Zeitpunkt zu beziehen, zu dem das Insolvenzverfahren geendet hat. In diese Rechnung sind sämtliche die Masse belastenden Verbindlichkeiten aufzunehmen, die bis dahin entstanden sind. Das Einstellen von Verbindlichkeiten kann nicht davon abhängig gemacht werden, dass sie bereits erfüllt worden sind. Auch Geschäftsvorfälle, die noch nicht zu einer Fakturierung geführt haben, müssen im Rahmen der Einnahmen-/Ausgabenrechnung erfasst werden. (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2007 - IX ZB 106/06 -, Rn. 15, juris) Bei der Berechnung der Vergütung wird eine Berechnungsmasse in Höhe von XXXX EUR zugrunde gelegt. Gemäß §§ 1, 2 InsVV ergibt sich daraus eine Vergütung für einen Insolvenzverwalter in Höhe von XXXX EUR. Dem vorläufigen Insolvenzverwalter steht nach § 63 Abs. 3 InsO daraus ein Bruchteil zu, der auf 25 % festgesetzt wird. Die Bruchteilsvergütung beträgt danach XXXX EUR. Im Rahmen des § 3 Abs. 1 InsVV kann eine den Regelsatz übersteigende Vergütung festgesetzt werden. Es wurden Zuschläge für die Betriebsfortführung in Höhe von 50 %, Insolvenzgeldfinanzierung in Höhe von 25 % und Sanierungsbemühungen in Höhe von 15 % beantragt. Unter Würdigung aller Umstände wird ein Zuschlag für die Betriebsfortführung in Höhe von 40 % als angemessen angesehen. Im Rahmen der Bemessung des Zuschlags wurde sowohl die Tätigkeit im Rahmen der Insolvenzgeldfinanzierung als auch die Tätigkeit im Rahmen der Sanierungsbemühungen berücksichtigt. Für diese Tätigkeiten wird neben dem Zuschlag für die Betriebsfortführung kein weiterer Zuschlag gewährt. Bei der Insolvenzgeldfinanzierung handelt es sich mittlerweile um Routineaufgaben, die nicht zwingend zu einem Zuschlag führen müssen. Angesichts des Insolvenzgeldzeitraums ist stets ein zeitlicher Druck gegeben. Die Prüfung der Sanierungsaussichten ist Teil einer jeden Betriebsfortführung. Im vorliegenden Fall ist ein gesonderter Zuschlag nicht begründet. Einerseits sind diese Tätigkeiten durch den Zuschlag für die Betriebsfortführung als auch im Hinblick auf die Berechnungsgrundlage ausreichend vergütet. Ferner wurde berücksichtigt, dass im Rahmen der Betriebsfortführung für die Aufhebungsverträge und die Klärung der Ersatzvornahmen Rechtsanwälte eingeschaltet wurden. Auch wenn man dies als Sonderaufgaben ansieht, wirkt sich dies mindernd auf den Zuschlag für die Betriebsfortführung aus. Da die Betriebsfortführung zu einem Überschuss geführt hat, ist der Zuschlag gemäß § 3 Abs. 1 lit. b) InsVV nur gerechtfertigt, sofern die Masse nicht entsprechend größer geworden ist. Daher ist eine Vergleichsrechnung vorzunehmen. Dazu ist der Wert, um den sich die Masse durch die Zuschlagstätigkeit vergrößert hat, und die dadurch bedingte Zunahme der Regelvergütung mit der Höhe der Vergütung zu vergleichen, die ohne die Massemehrung über den dann zu gewährenden Zuschlag erreicht würde (vgl. BGH, Beschluss vom 12.05.2011, Az.: IX ZB 143/08): Der Überschuss aus der Zuschlagstätigkeit beträgt insgesamt XXXX EUR. Der angemessene Zuschlag für die Betriebsfortführung bei keiner Massemehrung beträgt 40 %. Die Bruchteilsvergütung aus der Berechnungsgrundlage mit dem Überschuss aus der Zuschlagstätigkeit beträgt XXXX EUR. Die Bruchteilsvergütung ohne den Überschuss aus der Zuschlagstätigkeit beträgt XXXX EUR. Der Zuschlag führt zu einer Erhöhung der Vergütung um XXXX EUR. Da durch die Massemehrung der vorläufige Insolvenzverwalter bereits an einer höheren Bruchteilsvergütung partizipiert, kommt als Zuschlag nur ein Betrag in Höhe von XXXX EUR in Betracht, woraus sich eine Quote für die Zuschlagstätigkeit von 38,60 % ergibt. Die Festsetzung der Auslagen ergibt sich aus § 10 InsVV i. V. m. § 8 Abs. 3 InsVV. Die Erstattung der Umsatzsteuer auf die Vergütung und Auslagen ergibt sich aus § 10 InsVV i. V. m. § 7 InsVV. Rechtsmittelbelehrung Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 300,00 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw. erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend. Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Landau in der Pfalz, Marienring 13, 76829 Landau in der Pfalz; Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach: safe-sp1-1436793743928-015871183 einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Landau in der Pfalz, Marienring 13, 76829 Landau in der Pfalz; Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach: safe-sp1-1436793743928-015871183 einzulegen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden. Amtsgericht Landau in der Pfalz, 22.06.2026
2. 21.04.2026Sonstiges
   Bekanntmachungstext

   Amtsgericht Landau in der Pfalz INSOLVENZGERICHT Beschluss 3 IN 132/25 13.04.2026 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der OXOR Anlagenbau GmbH, In den Seewiesen 6, 67480 Edenkoben (AG Landau in der Pfalz, HRB 33123) Pascal Wenz, Annweiler Straße 1 b, 76829 Landau in der Pfalz, (Geschäftsführer), wird gemäß § 9 InsVV genehmigt, dass der Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Christian Hanz, Waffenstraße 15, 76829 Landau in der Pfalz, Tel.: 06341-144831, Fax: 06341-144832 aus der Insolvenzmasse einen Vorschuss auf seine Vergütung, Auslagen und Umsatzsteuer i. H. v. XXX EUR (i. W.: XXX EUR) entnimmt. Gründe: Der Insolvenzverwalter die Zustimmung zur Entnahme eines Vorschusses aus der Insolvenzmasse beantragt. Gemäß § 9 S. 2 InsVV soll die Zustimmung erteilt werden, wenn das Verfahren länger als sechs Monate dauert oder wenn besonders hohe Auslagen erforderlich werden. Die Voraussetzung des § 9 S. 2 InsVV ist vorliegend erfüllt. Rechtsbehelfsbelehrung Diese Entscheidung kann mit der befristeten Erinnerung angefochten werden. Sie ist innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen bei dem Amtsgericht Landau in der Pfalz, Marienring 13, 76829 Landau in der Pfalz; Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach: safe-sp1-1436793743928-015871183 einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend. Die Erinnerung kann durch Einreichung einer Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen. Die Erinnerung soll begründet werden. Der vollständige Beschluss kann auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts Landau in der Pfalz eingesehen werden.
3. 25.02.2026Entscheidung im Verfahren
   Bekanntmachungstext

   3 IN 132/25 : In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der OXOR Anlagenbau GmbH, In den Seewiesen 6, 67480 Edenkoben (AG Landau in der Pfalz, HRB 33123) Die Anordnung des mündlichen Verfahrens wird aufgehoben (§ 5 Abs. 2 InsO). Der Schuldnerin und den Insolvenzgläubigern wird vor der Entscheidung des Insolvenzgerichts über den Vergütungsantrag des vorläufigen Insolvenzverwalters Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Wirksamwerden der Bekanntmachung dieses Beschlusses (§ 9 Abs. 1 S. 3 InsO) gegeben. Der vollständige Antrag liegt auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts zur Einsichtnahme aus. Amtsgericht Landau in der Pfalz, 18.12.2025
4. 04.12.2025Entscheidung im Verfahren
   Bekanntmachungstext

   Amtsgericht Landau in der Pfalz INSOLVENZGERICHT Beschluss 3 IN 132/25 04.12.2025 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der OXOR Anlagenbau GmbH, In den Seewiesen 6, 67480 Edenkoben (AG Landau in der Pfalz, HRB 33123) Pascal Wenz, Annweiler Straße 1 b, 76829 Landau in der Pfalz, (Geschäftsführer), Der Berichts- und Prüfungstermin vom 11.12.2025, 9 Uhr, Saal 221, Amtsgericht, Marienring 13, 76829 Landau in der Pfalz wird aus dienstlichen Gründen vertagt auf den 18.12.2025, 9 Uhr, Zimmer 219, Amtsgericht, Marienring 13, 76829 Landau in der Pfalz Hinweise zum Datenschutz: Die Datenschutzerklärung zur Informationspflicht nach Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), § 55 Bundesdatenschutzgesetz und § 43 Landesdatenschutzgesetz finden Sie auf der Startseite des Internetauftritts des Gerichts: www.agld.justiz.rlp.de. Auf Wunsch übersenden wir diese Information auch in Papierform.

Quelle: amtliche Bekanntmachung des Insolvenzgerichts unter insolvenzbekanntmachungen.de. Angaben zu vertretungsberechtigten Personen sind entfernt. Maßgeblich ist allein die amtliche Veröffentlichung. Eintrag berichtigen oder löschen