REIFEN HINGHAUS GmbH

Eckdaten

Aktenzeichen

41 IN 25/24

Insolvenzgericht

Amtsgericht Osnabrück

Anschrift

Am Fledderbach 4, 49201 Dissen am Teutoburger Wald

Register

Osnabrück, HRB 110235

Rechtsform

GmbH

Branche

Kfz (aus dem Namen abgeleitet)

Größenhinweis

Mittleres Verfahren (geschätzt)

Typische Vermögenswerte

Fahrzeuge & Fuhrpark (aus Name und Branche geschätzt)

Erste Bekanntmachung

10.03.2026

Verlauf der Bekanntmachungen

1. 30.04.2026Entscheidung im Verfahren
   Bekanntmachungstext

   41 IN 25/24: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der REIFEN HINGHAUS GmbH, Am Fledderbach 4, 49201 Dissen am Teutoburger Wald (AG Osnabrück, HRB 110235) EUR Bruchteilsvergütung gemäß § 63 Abs. 3 InsO EUR um 120 % erhöht zuzüglich EUR Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 % EUR Auslagen zuzüglich EUR Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 % EUR Gesamtbetrag Dem vorläufigen Insolvenzverwalter wird gestattet, den festgesetzten Betrag nach Rechtskraft des Beschlusses der Insolvenzmasse zu entnehmen. G r ü n d e : Mit Schriftsatz vom 24.02.2026 beantragte der vorläufige Insolvenzverwalter die Festsetzung seine Vergütung und Auslagen. I. Bei der Berechnung der Vergütung wird eine Berechnungsmasse in Höhe von 467.369,95 EUR zugrunde gelegt. Gemäß §§ 1, 2 InsVV ergibt sich daraus eine Vergütung für einen Insolvenzverwalter in Höhe von EUR. Dem vorläufigen Insolvenzverwalter steht nach § 63 Abs. 3 InsO daraus ein Bruchteil zu, der auf 25 % festgesetzt wird. Die Bruchteilsvergütung beträgt danach EUR. II. Der Insolvenzverwalter hat Zuschläge von insgesamt % beantragt: Um einen Zuschlag zu rechtfertigen muss eine signifikante Abweichung vom Tätigkeitsumfang im Normalverfahren und somit ein Missverhältnis im Vergleich zur Regelvergütung vorliegen. Die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters muss hierfür im Einzelfall einen überdurchschnittlichen Umfang oder besondere Schwierigkeiten aufgewiesen haben, wobei diese Voraussetzungen nicht kumulativ vorgelegen haben müssen (BGH v. 26.09.2013 - IX ZB 246/11). Auch die Erledigung von Regelaufgaben, die besondere Anforderungen an den Insolvenzverwalter stellen und ihn außergewöhnlich belasten, kann zu einer Erhöhung der Regelvergütung führen (BGH v. 11.10.2007 - IX ZB 234/06). Ob die Voraussetzungen für einen Zuschlag vorliegen und wie hoch dieser zu bemessen ist, muss unter Berücksichtigung aller Umstände im Einzelfall bestimmt werden. Eine Bindung an sog. "Faustregel-Tabellen" besteht nicht (BGH v. 22.03.2007 - IX ZB 201/05). Die Würdigung der Zuschlagsgründe hat durch das Gericht in einer Gesamtschau zu erfolgen. Die einzelnen Zu- und Abschlagstatbestände des § 3 InsVV haben nur beispielhaften Charakter. Darüber hinaus gibt es weitere Umstände, die für die Bemessung der Vergütung im Einzelfall Bedeutung gewinnen können. Maßgebend ist, ob die Bearbeitung den Insolvenzverwalter stärker oder schwächer als in entsprechenden Insolvenzverfahren allgemein üblich in Anspruch genommen hat, also der real gestiegene oder gefallene Arbeitsaufwand. Die Regelungsstruktur des § 3 Abs. 1 InsVV geht dahin, dass zwischen Zuschlagstatbeständen unterschieden wird, die die Masse regelmäßig mehren (Buchst. a und b), und solchen, wo dies nicht der Fall ist (Buchst. d und e). Der Regelfall unter Buchst. c betrifft den Degressionsausgleich in Fällen, in denen durch die Tätigkeit des Verwalters die Masse gemehrt wurde, aber der erhebliche Arbeitsaufwand durch die geringe Steigerung der Regelvergütung bei hoher Masse nicht ausreichend vergütet wird. Aus Buchst. a, b und c lässt sich das allgemeine Regelungsmodell ableiten, dass in Fällen, in denen eine Tätigkeit die Masse und damit schon die Regelvergütung erhöht, die Gewährung und die Höhe eines Zuschlags davon abhängt, dass die bewirkte Erhöhung der Regelvergütung keine angemessene Vergütung der Tätigkeit darstellt. Es ist deshalb, bezogen auf den einzelnen in Betracht zu ziehenden Zuschlagstatbestand zu prüfen, ob trotz der Erhöhung der Regelvergütung ein (Ausgleichs-)Zuschlag zu gewähren ist, weil sich die Vergütung ohne Masseerhöhung bei angemessenem Zuschlag stärker erhöht hätte. Es wurden für die nachfolgenden Tätigkeiten Zuschläge geltend gemacht: a) Betriebsfortführung Geltend gemacht wird ein Zuschlag in Höhe von %. Gemäß §§ 10, 3 Abs. 1 b) InsVV ist eine den Regelsatz übersteigende Vergütung festzusetzen, wenn der vorläufige Insolvenzverwalter das Unternehmen fortgeführt hat und die Masse dadurch nicht entsprechend größer geworden ist. Das schuldnerische Unternehmen wurde im Rahmen der vorläufigen Insolvenz vom (vorläufigen) Insolvenzverwalter für rd. 2,5 Monaten vollumfänglich fortgeführt. Zum Zeitpunkt der Unternehmensfortführung waren im Unternehmen 17 Arbeitnehmer beschäftigt. Der vorläufige Insolvenzverwalter hatte in dieser Zeit eine Vielzahl von betrieblichen Entscheidungen zu treffen. Die Tätigkeiten, die der (vorläufige) Insolvenzverwalter erbracht hat, sind im Vergütungsantrag vollumfänglich geschildert. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf den Vergütungsantrag Bezug genommen. Nach alledem erscheint dem Gericht der in Ansatz gebrachte Zuschlag gerechtfertigt und auch angemessen. b) Sanierungsbemühungen Der (vorläufige) Insolvenzverwalter machte einen Zuschlag in Höhe von % geltend. Er gibt an, seit Einleitung des Eröffnungsverfahrens sich mit den Perspektiven eines dauerhaften Erhalts des schuldnerischen Unternehmens beschäftigt zu haben. Auch seien die Investoren mit entsprechenden betrieblichen Informationen ausgestattet worden, um in zielführende Verhandlungen einzutreten. Wegen der näheren Einzelheiten wird auch hier auf die Antragsbegründung Bezug genommen. Der vom Insolvenzverwalter für diese Tätigkeit in Ansatz gebrachte Zuschlag von 20 % ist nicht zu beanstanden. Das Gericht hält auch diesen Zuschlag für gerechtfertigt und auch angemessen. c) Buchhaltung/Forderungseinzug Geltend gemacht wird ein Zuschlag in Höhe von %. Er verweist in seiner Begründung darauf, dass er den Zuschlag für seine Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem sehr umfangreichen und prüfungsintensiven Forderungseinzug beantrage. Auch hier wird wegen der näheren Begründung wird auf den vorliegenden Antrag Bezug genommen. Das Gericht hält auch hier den beantragten Zuschlag von % für gerechtfertigt und angemessen. Gesamtschau Die möglichen Zu- und Abschlagstatbestände sind in einer Gesamtschau und einer auf das Ganze bezogenen Angemessenheitsbetrachtung als Gesamtzuschlag zu bestimmen. Dabei muss das Leistungsbild der entfalteten Verwaltertätigkeit im Einzelfall gewürdigt und zum Grundsatz einer im Ganzen leistungsangemessen Vergütung in Beziehung gesetzt werden. (siehe Entscheidung des BGH vom 05.07.2018 - IX ZB 63/17). Zu bewerten ist die während der Dauer des Eröffnungsverfahrens erbrachte Tätigkeit. Der hierfür vom (vorl.) Verwalter in Ansatz gebrachte Gesamtzuschlag von % ist seitens des Gerichts nicht zu beanstanden. Der Vergütungsantrag ist den Beteiligten im Rahmen einer öffentlichen Anhörung zur Kenntnis gebracht worden. Einwendungen wurden innerhalb der Anhörungsfrist nicht erhoben. I. III. Die Festsetzung der Auslagen ergibt sich aus § 8 Abs. 3 InsVV. Die Erstattung der Umsatzsteuer auf die Vergütung und Auslagen ergibt sich aus § 7 InsVV. Rechtsmittelbelehrung Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 300,00 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw. erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend. Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Osnabrück, Kollegienwall 29/31, 49074 Osnabrück einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Osnabrück, Kollegienwall 29/31, 49074 Osnabrück einzulegen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden. Amtsgericht Osnabrück, 29.04.2026
2. 10.03.2026Sonstiges
   Bekanntmachungstext

   41 IN 25/24: In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der REIFEN HINGHAUS GmbH, Am Fledderbach 4, 49201 Dissen am Teutoburger Wald (AG Osnabrück, HRB 110235) Stichtag, der dem Termin zur Anhörung der Schuldnerin und der Insolvenzgläubiger zu dem Vergütungsantrag des vorläufigen Insolvenzverwalters entspricht, wird auf den 07.04.2026 bestimmt. Bis zu diesem Datum müssen eventuelle Stellungnahmen bei dem Insolvenzgericht eingegangen sein. Der vollständige Antrag liegt auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts zur Einsichtnahme aus. Amtsgericht Osnabrück, 09.03.2026

Quelle: amtliche Bekanntmachung des Insolvenzgerichts unter insolvenzbekanntmachungen.de. Angaben zu vertretungsberechtigten Personen sind entfernt. Maßgeblich ist allein die amtliche Veröffentlichung. Eintrag berichtigen oder löschen