SOFTDRINX GmbH & Co. KG

Eckdaten

Aktenzeichen

4 IN 349/23

Insolvenzgericht

Amtsgericht Göppingen

Register

Ulm, HRA 725229

Rechtsform

GmbH & Co. KG

Größenhinweis

Mittleres Verfahren (geschätzt)

Erste Bekanntmachung

09.01.2026

Verlauf der Bekanntmachungen

1. 09.01.2026Entscheidung im Verfahren
   Bekanntmachungstext

   3 IN 349/23 | In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d. SOFTDRINX GmbH & Co. KG Registergericht: Amtsgericht Ulm Registergericht Register-Nr.: HRA 725229 - Schuldnerin - | Die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Oliver Bauer, Rosengasse 15, 89073 Ulm, wurden festgesetzt. Der vollständige Beschluss und die Antragsunterlagen können durch Verfahrensbeteiligte auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden. Gemäß § 64 Absatz 2 InsO sind die festgesetzten Beträge nicht zu veröffentlichen. Festgesetzt wurden: Vergütung zuzüglich 19 % Umsatzsteuer zu erstattende Auslagen zuzüglich 19 % Umsatzsteuer Endbetrag Dem vorläufigen Insolvenzverwalter wird gestattet, den Betrag in Höhe von BETRAG Euro der Insolvenzmasse zu entnehmen. Gründe: Die Festsetzung der Vergütung und der Auslagen, einschließlich Umsatzsteuer, erfolgt gemäß Antrag des vorläufigen Insolvenzverwalters vom 17.09.2025 (Bl. 90 ff. Band III). Bei der Festsetzung der Vergütung war von dem der vorläufigen Insolvenzverwaltung unterliegenden Vermögenswert in Höhe von 3.198.334,84 EUR auszugehen.Für die Berechnungsgrundlage der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters ist das Vermögen zugrunde zu legen, auf das sich seine Tätigkeit während des Eröffnungsverfahrens erstreckt (§ 11 Abs. 1 InsVV).Folgende Einnahmen sind aufgrund der vorgelegten Schlussrechnung (Bl. 109/110 Band III) unstrittig:- Einnahmen aus Nutzungsentschädigung mit der MV Filstaler Mineralbrunnen GmbH in Höhe von 128.520,00 EUR.- Mieteinnahmen mit der Firma MV FGM Gebäudemanagement GmbH in Höhe von 18.400,00 EUR.- Nutzungsentschädigung mit de Firma Würth in Höhe von 49.890,78 EUR.- Vorsteuererstattungsansprüche in Höhe von 1.278,07 EUR.- Zinsen 246,99 EUR.Summe: 198.335,84 EUREine Addition des Grundvermögens gem. § 11 Abs. 1 Satz 2 InsVV erfolgte, nachdem sich der vorläufige Insolvenzverwalter in erheblichem Maße um dessen Sicherung einsetze. Bei dem Grundstück handelt es sich aufgrund des Verkehrswertgutachtens vom 04.02.2021 (Bl. 138 in Band III) um eine Fläche von 7 ha 25 a und 69 qm, das nahe des Flusses der Fils liegt (Bl. 159 in Band III). Das gesamte Grundstück besteht aus einem Mineralwasserbetrieb und mehreren mehrgeschossigen Produktions- und Lagerhallen sowie einem großen Hof und einem Parkplatz (Bl. 161 in Band III).Laut Vergütungsbegründung waren ständige Schutzmaßnahmen gegenüber dem Gebäude und der Außenanlage zu treffen. Das Gericht machte sich durch eine Ortsbegehung einen eigenen Eindruck. Das Gebäude war im Innenbereich aufgrund des Wassereintritts stark von Schimmel befallen. In Teilen ist das Gebäude marode. Im Innen- und Außenbereich lagern unzählige Kästen mit befüllten Glasflaschen. Im weiteren Außenbereich lagern tausende PET-Flaschen. Der Umstand, dass durch das Hochwasser unzählige PET-Flaschen in die Fils gespült wurden, war dem Gericht in aller Deutlichkeit ersichtlich. Entsprechende Sicherungsmaßnahmen durch den vorläufigen Insolvenzverwalter waren unumgänglich und dringend geboten. Dies bestätige auch der ebenfalls anwesende Bürgermeister der Gemeinde Bad Überkingen, der sich ebenfalls in das gemeinsame Treffen einbrachte. Der vorläufige Insolvenzverwalter gibt weiter an zahlreiche Gespräche mit den Grundpfandrechtsgläubigern geführt zu haben. Ziel der Gespräche ist eine grundsätzliche Vermarktungsmöglichkeit. Diese herbei zu führen ist äußert schwer, da die Vermarktung ausschließlich als Mineralbrunnen möglich ist und damit ein nur eingeschränkter Käuferkreis überhaupt in Frage kommt; so auch im Gutachten beschrieben. Auf Grundlage obiger Ausführungen ist das Gericht davon überzeugt, dass sich der vorläufige Insolvenzverwalter in besonderem Maße und eben gerade nicht in einer nur nennenswerten Art und Weise mit dem Grundstück befasst hat. (MüKoInsO/Stephan InsVV § 11 Rn. 49-60) Die Abgabe der Schlüsselgewalt an Herrn Zachrau ändert an diesem Ergebnis nichts, da es sich hierbei lediglich um die Schlüsselgewalt handelte. Der vorläufige Insolvenzverwalter führte aus, dass er selbst ebenfalls in regelmäßigen Abständen vor Ort war. Entscheidung traf alleine der vorläufige Insolvenzverwalter. Entsprechende Hilfskräfte zu mobilisieren schadet der Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter nicht.Ausgehend -aufgrund des vorliegenden Gutachtens- von einem Verkehrswert von 5 Mio EUR hält es das Gericht für ebenfalls angemessen zum heutigem Zeitpunkt den Wert in Höhe von 2.999.999,00 EUR (60 % des Verkehrswertgutachtens) in die Berechnungsgrundlage einfließen zu lassen. Sollte sich nach einer Veräußerung herausstellen, dass die Wertdifferenz bei 20 % liegt, so hat dies der Insolvenzverwalter spätestens bei Schlussrechnung gem. § 11 Abs. 2 InsVV mitzuteilen. Es ist damit von einer Berechnungsgrundlage in Höhe von 3.198.334,84 EUR auszugehen. Die Regelvergütung war gemäß §§ 63 Abs. 3 InsO, 10, 11, 2 Abs. 1 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) in Höhe von BETRAG EUR festzusetzen. Die Umsatzsteuer war gem. §§ 10, 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen. Der vorläufige Insolvenzverwalter beantragt Zuschläge in Höhe von 39,85 % festzusetzen. Bei bestehenden Zuschlägen hat das Gericht Art, Dauer und Umfang der Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters gem. § 11 Abs. 3, 10, 3 InsVV zu würdigen. Die einzelnen Zuschlags- und Abschlagstatbestände haben aber lediglich beispielhaften Charakter und sind nicht abschließend. Aufgeschlüsselt werden die Zuschläge in 10 % aufgrund des obstruktiven Verhaltens des Geschäftsführers der Schuldnerin, Herr Schönherr. Trotz Aufforderung kam dieser seiner Mitwirkungs- und Auskunftspflicht nicht nach. Im Grunde ist es die Aufgabe eines Geschäftsführers den vorläufigen Insolvenzverwalter bei seiner Tätigkeit zu unterstützen. Aufgrund des Verhaltens des organischen Vertreters der Schuldnerin erfolgte durch gerichtlichen Beschluss vom 18.01.2024 (Bl. 17 in Band II ) die Anordnung des Herrn Schönherr gegenüber sich mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter in Verbindung zu setzen um die notwendigen Auskünfte zu erteilen und entsprechende Unterlagen vorzulegen. Erst aufgrund der gerichtlichen Aufforderung reagierte der Schuldner. Im weiteren Verlauf lagen auch keine geordnete Geschäftsunterlagen vor. Diese Tatsachen und Verhaltensweisen rechtfertigen einen Zuschlag gem. § 3 Abs. 1 InsVV (Römermann/Stephan/Weiß InsVV § 3 Rn. 40). Weitere 5 % werden für die erschwerte Beschaffung und lückenhaften Dokumentation der Buchhalterunterlagen geltend gemacht. Zusammenhänge musste sich der vorläufige Insolvenzverwalter aufgrund eigener Ermittlungen und Gesprächen mit Gläubigern herleiten. Damit liegt eine erschwerte Informationsbeschaffung vor. Für die Befassung von Mietverhältnissen wird ein weiterer Zuschlag nach erfolgter Vergleichsberechnung in Höhe von 14,85 % berücksichtigt. Für die Tätigkeit mit der Befassung von Aus- und Absonderungsrechten gem. § 3 Abs. 1 a InsVV erachtet das Gericht ein Zuschlag in Höhe der beantragten 10 % als angemessen. In Summe hält das Gericht daher die beantragten Zuschlägen in Höhe von 39,85 % als angemessen, da eine tatsächliche Mehrbelastung in Form des Arbeitsaufwands vorliegt und der vorläufige Insolvenzverwalter leistungsangemessen zu vergüten ist. Auch in der vom Bundesgerichtshof für notwendig erachteten Gesamtschau liefert kein anderes Ergebnis. Die geltend gemachten Einwände der Gegenseite Die dem vorläufigen Insolvenzverwalter entstandenen Kosten für Auslagen gem. §§ 10, 8 Abs. 3 InsVV in Höhe von BETRAG EUR waren festzusetzen. Die Umsatzsteuer war gem. § 7 InsVV in der derzeit gültigen Höhe von 19 % hinzuzusetzen. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen die Entscheidung kann entweder das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) oder der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden. Beschwerde: Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Amtsgericht Göppingen Schlossplatz 1 73033 Göppingen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich. Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben. Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde. Erinnerung: Wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro nicht übersteigt, kann der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden. Die Erinnerung ist binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem Amtsgericht Göppingen Schlossplatz 1 73033 Göppingen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung beziehungsweise mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich. Die Erinnerung ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben. Die Erinnerungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diese Entscheidung eingelegt werde. | Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingelegt werden. Eine Einlegung per E-Mail ist nicht zulässig. Wie Sie bei Gericht elektronisch einreichen können, wird auf www.ejustice-bw.de beschrieben. Schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt, durch eine Notarin, einen Notar, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument zu übermitteln. Ist dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen. Amtsgericht Göppingen - Insolvenzgericht - 09.12.2025

Quelle: amtliche Bekanntmachung des Insolvenzgerichts unter insolvenzbekanntmachungen.de. Angaben zu vertretungsberechtigten Personen sind entfernt. Maßgeblich ist allein die amtliche Veröffentlichung. Eintrag berichtigen oder löschen