St. Joseph-Krankenhaus gGmbH

Eckdaten

Aktenzeichen

9 IN 71/25

Insolvenzgericht

Amtsgericht Bitburg

Register

Wittlich, HRB 31053

Rechtsform

gGmbH

Erste Bekanntmachung

20.10.2026

Verlauf der Bekanntmachungen

1. 22.10.2026Entscheidung im Verfahren
   Bekanntmachungstext

   9 IN 71/25 : In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der St. Joseph-Krankenhaus gGmbH EUR Bruchteilsvergütung gemäß § 12a InsVV EUR um 50 % erhöht zuzüglich EUR Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 % EUR Auslagen zuzüglich EUR Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 % EUR Zustellungskosten gemäß § 8 Abs. 3 InsO zuzüglich EUR Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 % EUR Gesamtbetrag Dem vorläufigen Sachwalter wird gestattet, den festgesetzten Betrag der Insolvenzmasse zu entnehmen. G r ü n d e : Mit Schriftsatz vom 01.09.2026 beantragte der vorläufige Sachwalter die Festsetzung seiner Vergütung und Auslagen. I. Der vorläufige Sachwalter hat sein Amt vom 21.11.2025 bis zum 01.02.2026 ausgeübt. Entsprechend der BGH Entscheidung vom 21.07.2016 - IX ZB 70/14 ist die Berechnungsgrundlage des vorläufigen Sachwalters identisch mit derjenigen des endgültigen Sachwalters. Die Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Sachwalters erfolgt mit der der Festsetzung der Vergütung des Sachwalters. Bei der Berechnung der Vergütung wird eine Berechnungsmasse in Höhe von 16.674.988,41 EUR zugrunde gelegt. Gemäß §§ 1, 2 InsVV ergibt sich daraus eine Vergütung für einen Insolvenzverwalter in Höhe von EUR. Dem endgültigen Sachwalter steht nach § 12 Abs. 1 InsVV daraus ein Bruchteil zu, der auf 60 % festgesetzt wird. Gemäß § 12a Abs. 1 S. 1, 2 InsVV wird die Tätigkeit des vorläufigen Sachwalters gesondert vergütet. Er erhält in der Regel 25 Prozent der Vergütung des Sachwalters bezogen auf das Vermögen, auf das sich seine Tätigkeit während des Eröffnungsverfahrens erstreckt. Die Bruchteilsvergütung beträgt danach EUR. II. Je nach Umfang und Schwierigkeit kann der Regelsatz der Vergütung des vorläufigen Sachwalters überschritten werden, §§ 10 i.V.m. 3 InsVV und vgl. BGH, Beschluss vom 21.07.2016 - IX ZB 70/14 und BGH, Beschluss vom 22.09.2016 - IX ZB 71/14. Im vorliegenden Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung sind entsprechende quantitative und qualitative Abweichungen zu einem Normalverfahren gegeben, so dass auf die dem vorläufigen Sachwalter festzusetzende angemessene Vergütung Zuschläge zu gewähren sind. Einschlägig sind hier insbesondere folgende Zuschlagstatbestände: a) Hohe Zahl von Mitarbeitern des fortgeführten Unternehmens, Mitarbeiterversammlungen Arbeitsrechtliche Fragen können grundsätzlich als "zuschlagswürdig" nach § 3 Abs. 1 d) InsVV angesehen werden. Ein Zuschlag ist dann gerechtfertigt, wenn arbeitsrechtliche Fragen den Insolvenzverwalter erheblich in Anspruch genommen haben. Bei bis zu 20 Arbeitnehmern liegt ein sog. Normalfall vor, der durch die Regelvergütung abgegolten wird (vgl. BGH, Beschluss vom 22.02. 2007 - IX ZB 120/06) und nur dann einen Zuschlag rechtfertigt, wenn qualitative Erschwernisse hinzukommen. Die Schuldnerin beschäftigte im Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung 453 Arbeitnehmer. Hierin enthalten sind 30 Schüler/innen der hauseigenen Pflegeschulungseinrichtung. Für seine Tätigkeiten, insbesondere die Überwachung der Vorfinanzierung der Löhne und Gehälter sowie die Begleitung der Dienstvereinbarungen, beantragt der vorläufige Sachwalter einen Zuschlag in Höhe von 15 %. Gegen den Zuschlag bestehen dem Grund und der Höhe nach keine Bedenken. b) Brandschutzrisiken Im Rahmen der Brandschutzbegehung und der nachfolgenden Prüfung wurden mehrere Brandschutzrisiken festgestellt. Diese mussten kurzfristig behoben werden, um die Betriebserlaubnis nicht zu gefährden. Es kam zu einer intensiven Auseinandersetzung des vorläufigen Sachwalters mit den zuständigen Aufsichtsbehörden. Dieser hat insbesondere die Einschätzung der verantwortlichen Stellen der Kreisverwaltung entgegengenommen und die geführten Gespräche begleitet. Der vorliegend beantragte Zuschlag für den damit verbundenen Mehraufwand des Insolvenzverwalters in Höhe von 10 % begegnet demnach keinen Bedenken. c) Begleitung und Überwachung vorbereitende Sanierung Der vorläufige Sachwalter beantragt für seine Tätigkeit im vorläufigen Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung einen Zuschlag für die vorbereitenden Maßnahmen für eine Unternehmenssanierung in Höhe von 15 %. Der vorläufige Sachwalter hat die Eigenverwaltung des Schuldners im Rahmen seiner Überwachungs- und Kontrolltätigkeit beratend zu begleiten. Dies ist nicht dahin zu verstehen, dass er anstelle der Eigenverwaltung den Sanierungsprozess lenken darf. Er muss beratend in dem Sinne tätig werden, dass er sich rechtzeitig in die Erarbeitung der Konzepte einbinden lässt und rechtzeitig zu erkennen gibt, welche erwogenen Maßnahme nach seiner Auffassung möglich und welche geprüften Wege gangbar sind, vgl. BGH Beschluss v. 21.07.2016 - IX ZB 70/14. Der geltend gemachte Zuschlag ist dem Grund und der Höhe nach gerechtfertigt. d) Krankenhausspezifische Besonderheiten und deren Behandlung Bei dem schuldnerischen Unternehmen handelt es sich um ein Krankenhaus. Auf Landesebene ist es den Bundesländern überlassen, eine Krankenhausplanung aufzustellen, den sog. Landeskrankenhausplan. Rechtsgrundlage ist das Landeskrankenhausgesetz RLP (LKG). Der vorläufige Sachwalter musste sich dieser Spezialmaterie annehmen und dem Sicherstellungsauftrag der öffentlichen Hand nach dem § 2 LKG gerecht werden. Gegen den beantragten Zuschlag in Höhe von 10 % für den damit verbundenen Mehraufwand bestehen keine Bedenken. e) Zusammenarbeit mit vorläufigem Gläubigerausschuss Die Bestellung eines vorläufigen Gläubigerausschusses ist kein Regelfall. Die Bestellung eines vorläufigen Gläubigerausschusses führt zu Mehrarbeit beim Verwalter in Form von dessen Unterrichtung, Korrespondenz, Gesprächen sowie Vor- und Nachbereitung von gemeinsamen Sitzungen, sodass dafür ein Zuschlag gerechtfertigt ist, vgl. BeckOK InsR/Budnik, 37. Ed. 1.11.2024, InsVV § 3 Rn. 38. Der vorliegend beantragte Zuschlag für den damit verbundenen Mehraufwand des Insolvenzverwalters in Höhe von 5 % begegnet demnach keinen Bedenken. Im Rahmen der Gesamtbetrachtung beantragt der vorläufige Sachwalter insgesamt einen Erhöhungstatbestand von 50 % der Regelvergütung. Dieses Ergebnis ist nun im Rahmen einer Gesamtschau durch das Gericht angemessen zu würdigen, vgl. BGH, Beschluss vom 11. 5. 2006 - IX ZB 249/04 und BGH, Beschluss vom 21.07.2016 - IX ZB 70/14. Die Erhöhung der Vergütung um 50 % der Regelvergütung erscheint für die vom vorläufigen Sachwalter geleistete Arbeit und Mehrbelastung angemessen und gerechtfertigt. III. Die geltend gemachten Zustellungskosten für die gemäß § 8 Abs. 3 InsO übertragenen Zustellungen sind in Höhe von 416,50 EUR nebst Umsatzsteuer in Höhe von 19 % festzusetzen. Für die 119 erfolgten Zustellungen sind je Zustellung 3,50 EUR zu erstatten. Die Festsetzung der Auslagen ergibt sich aus § 10 InsVV i. V. m. § 8 Abs. 3 InsVV. Die Erstattung der Umsatzsteuer auf die Vergütung und Auslagen ergibt sich aus § 10 InsVV i. V. m. § 7 InsVV. Rechtsmittelbelehrung Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 300,00 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw. erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend. Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Bitburg, Gerichtsstraße 2/4, 54634 Bitburg einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Bitburg, Gerichtsstraße 2/4, 54634 Bitburg einzulegen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden. Amtsgericht Bitburg, 21.10.2026
2. 22.10.2026Entscheidung im Verfahren
   Bekanntmachungstext

   9 IN 71/25 : In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der St. Joseph-Krankenhaus gGmbH EUR Nettovergütung gemäß InsVV EUR um 100 % erhöht zuzüglich EUR Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 % EUR Auslagen zuzüglich EUR Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 % EUR Zustellungskosten gemäß § 8 Abs. 3 InsO zuzüglich EUR Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 % EUR Gesamtbetrag Dem Sachwalter wird gestattet, den festgesetzten Betrag der Insolvenzmasse zu entnehmen. G r ü n d e : Mit Schriftsatz vom 01.09.2026 beantragte der Sachwalter die Festsetzung seiner Vergütung und Auslagen. I. Bei der Berechnung der Vergütung wird eine Berechnungsmasse in Höhe von 16.674.988,41 EUR zugrunde gelegt. Gemäß §§ 1, 2 InsVV ergibt sich daraus eine Vergütung für einen Insolvenzverwalter in Höhe von EUR. Gemäß § 12 Abs. 1 InsVV erhält der Sachwalter in der Regel 60 vom Hundert der für den Insolvenzverwalter bestimmten Vergütung. Die Vergütung beträgt danach EUR. II. Je nach Umfang und Schwierigkeit kann der Regelsatz der Vergütung des Sachwalters überschritten werden, §§ 10 i.V.m. 3 InsVV. Im vorliegenden Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung sind entsprechende quantitative und qualitative Abweichungen zu einem Normalverfahren gegeben, so dass auf die dem Sachwalter festzusetzende angemessene Vergütung Zuschläge zu gewähren sind. Einschlägig sind hier insbesondere folgende Zuschlagstatbestände: a) Unterstützung bei der Erstellung eines Insolvenzplans § 3 Abs. 1 e) InsVV sieht die Gewährung eines Zuschlags vor, wenn der Insolvenzverwalter einen Insolvenzplan ausgearbeitet hat. Die erhebliche Mehrarbeit gegenüber einem "planlosen" Verfahren rechtfertigt grundsätzlich einen pauschalen Zuschlag in Abhängigkeit von Art und Umfang z.B. der zu berücksichtigenden Beteiligten, der gestaltenden Elemente des Planentwurfs oder der zu bildenden Gläubigergruppen etc, vgl. Haarmeyer/Mock, 7. Aufl. 2024, InsVV § 3 Rn. 174. Die Tätigkeit des Sachwalters umfasste insbesondere die Prüfung und Anpassung der Planvorgaben, die Abstimmung mit den Gläubigergruppen sowie die rechtliche und wirtschaftliche Plausibilisierung der Planinhalte. Der Insolvenzverwalter beantragt für die Unterstützung bei der Erstellung des Insolvenzplans einen Zuschlag in Höhe von 20 %. Die Höhe des Zuschlags erscheint vorliegend im Verhältnis der geleisteten Tätigkeit angemessen. b) Begleitung Betriebsfortführung Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Unternehmensfortführung in der Eigenverwaltung typisch ist und den gesetzlichen Regelfall prägt. Allerdings wird auch beim vorläufigen Insolvenzverwalter davon ausgegangen, dass die Betriebsfortführung zu dessen gesetzlichen Pflichten nach § 22 Abs. 1 Nr. 2 InsO zählt, zugleich aber eine die Regelvergütung erhöhende besondere Tätigkeit darstellt, die eine gesonderte Vergütung erfordert, wenn sie nicht bereits durch den aus einer Fortführung erzielten Überschuss hinreichend mittelbar abgegolten ist, vgl. Haarmeyer/Mock InsVV, 6. Aufl. 2019, § 11 Rn. 116. Vor diesem Hintergrund kann für den Sachwalter insoweit nichts anderes gelten, auch wenn dieser das Unternehmen nicht selbst fortführt, sondern die Fortführung durch den Schuldner nach § 274 Abs. 2 InsO nur überwacht, vgl. BGH, Beschluss vom 22.09.2016 - IX ZB 71/14. Für seine damit einhergehende Mehrbelastung beantragt der Sachwalter einen Zuschlag von 30 %. Dieser begegnet dem Grund und der Höhe nach keinen Einwendungen. c) Zusammenarbeit mit Gläubigerausschuss Die Bestellung eines Gläubigerausschusses ist kein Regelfall. Die Bestellung eines Gläubigerausschusses führt zu Mehrarbeit beim Verwalter in Form von dessen Unterrichtung, Korrespondenz, Gesprächen sowie Vor- und Nachbereitung von gemeinsamen Sitzungen, sodass dafür ein Zuschlag gerechtfertigt ist, vgl. BeckOK InsR/Budnik InsVV § 3 Rn. 38. Der vorliegend beantragte Zuschlag für den damit verbundenen Mehraufwand des Insolvenzverwalters in Höhe von 10 % begegnet demnach keinen Bedenken. d) Gläubigeranzahl/Führung der Insolvenztabelle Grundsätzlich stellen das Anmeldeverfahren und die Tabellenführung Regelaufgaben des Sachwalters gem. §§ 174, 175 InsO dar. Nach der Rechtsprechung des Senats kann wegen einer außergewöhnlich hohen Gläubigerzahl jedoch ein Zuschlag zu gewähren sein. Einen festen Grenzwert gibt es jedoch nicht. Entscheidend ist auch hier, ob die Bearbeitung den Insolvenzverwalter stärker als in entsprechenden Insolvenzverfahren üblich in Anspruch genommen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 29. April 2021 - IX ZB 58/19). Im vorliegenden Verfahren haben 356 Gläubiger insgesamt Forderungen in Höhe von 49.387.248,99 € zur Insolvenztabelle angemeldet. Der damit verbundene Mehraufwand rechtfertigt insgesamt einen weiteren Zuschlag auf die Verwaltervergütung in Höhe von 30 %. e) Begleitung Sanierung/Investorenvereinbarung Der (vorläufige) Sachwalter hat die Eigenverwaltung des Schuldners im Rahmen seiner Überwachungs- und Kontrolltätigkeit beratend zu begleiten. Dies ist nicht dahin zu verstehen, dass er anstelle der Eigenverwaltung den Sanierungsprozess lenken darf. Er muss beratend in dem Sinne tätig werden, dass er sich rechtzeitig in die Erarbeitung der Konzepte einbinden lässt und rechtzeitig zu erkennen gibt, welche erwogenen Maßnahme nach seiner Auffassung möglich und welche geprüften Wege gangbar sind, vgl. BGH Beschluss v. 21.07.2016 - IX ZB 70/14. Der Sachwalter war im Rahmen seiner Überwachungs- und Kontrolltätigkeit intensiv eingebunden (vgl. BGH ZInsO 2016, 1637, 1644 Rn [72-74]). Die Investorenvereinbarung mit dem Landkreis Bitburg-Prüm wurde am 21.08.2026 notariell beurkundet. Der Sachwalter beantragt für seine erhebliche Mehrarbeit, die insbesondere auch die zeitintensiven und umfangreichen Gespräche zur Vorbereitung der Investorenvereinbarung berücksichtigt, einen Zuschlag in Höhe von 30 %. Es bestehen keine Bedenken gegen die Begründet- und Angemessenheit des beantragten Zuschlags Im Rahmen der Gesamtbetrachtung beantragt der Sachwalter insgesamt einen Erhöhungstatbestand von 100 % der Regelvergütung. Durch den Abschlag von 20 % soll auch möglichen Überschneidungen zwischen der Tätigkeit des vorläufigen Sachwalters und des Sachwalters Rechnung getragen werden. Dieses Ergebnis ist nun im Rahmen einer Gesamtschau durch das Gericht angemessen zu würdigen, vgl. BGH, Beschluss vom 11. 5. 2006 - IX ZB 249/04 und BGH, Beschluss vom 21.07.2016 - IX ZB 70/14. Die Erhöhung der Vergütung um 100 % der Regelvergütung erscheint für die vom Sachwalter geleistete Arbeit und Mehrbelastung angemessen und gerechtfertigt. III. Die geltend gemachten Zustellungskosten für die gemäß § 8 Abs. 3 InsO übertragenen Zustellungen sind in Höhe von 3.605,00 EUR nebst Umsatzsteuer in Höhe von 19 % festzusetzen. Für die 1.030 erfolgten Zustellungen sind je Zustellung 3,50 EUR zu erstatten. Die Festsetzung der Auslagen ergibt sich aus § 8 Abs. 3 InsVV. Gemäß §§ 12 Abs. 3 i.V.m. 8 Abs. 3 InsVV kann der Verwalter nach seiner Wahl anstelle der tatsächlich entstandenen Auslagen einen Pauschsatz fordern, der im ersten Jahr 15 vom Hundert, danach 10 vom Hundert der Regelvergütung, höchstens jedoch 175,00 Euro je angefangenen Monat der Dauer der Tätigkeit des Verwalters beträgt. Für die Zeit vom 01.02.2026 bis zur Aufhebung am 30.09.2026 sind Auslagen für 8 Monate in Höhe von 1.400,00 € zu erstatten. Die Erstattung der Umsatzsteuer auf die Vergütung und Auslagen ergibt sich aus § 7 InsVV. Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden. Rechtsmittelbelehrung Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 300,00 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw. erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend. Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Bitburg, Gerichtsstraße 2/4, 54634 Bitburg einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Bitburg, Gerichtsstraße 2/4, 54634 Bitburg einzulegen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden. Amtsgericht Bitburg, 21.10.2026
3. 20.10.2026Entscheidung im Verfahren
   Bekanntmachungstext

   9 IN 71/25 : In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der St. Joseph-Krankenhaus gGmbH EUR Vergütung gemäß § 17 Abs. 1, 2 S. 2 InsVV EUR Gesamtbetrag G r ü n d e : Mit Schriftsatz vom 17.09.2026 beantragte das Gläubigerausschussmitglied Frau Monique Heinzen, Vorsitzende der Mitarbeitervertretung der St. Joseph-Krankenhaus gGmbH, die Festsetzung der Vergütung. Der Berechnung der Vergütung liegt gemäß § 17 Abs. 1, 2 S. 2 InsVV ein Stundensatz in Höhe von 250,00 EUR zugrunde. Bei der Festsetzung des Stundensatzes wurde insbesondere der Umfang der Tätigkeit berücksichtigt. Der Sachwalter und die Schuldnerin wurden zum Antrag gehört. Der Sachwalter hat mit Schreiben vom 24.09.2026 mitgeteilt, dass keine Bedenken gegen eine antragsgemäße Festsetzung bestehen. Die Schuldnervertreterin hat mit Schreiben vom 22.09.2026 ebenfalls mitgeteilt, dass keine Bedenken gegen eine antragsgemäße Festsetzung bestehen. Die Erstattung der Umsatzsteuer auf die Vergütung ergibt sich aus §§ 18 Abs. 2, 7 InsVV. Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden. Rechtsmittelbelehrung Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 300,00 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw. erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend. Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Bitburg, Gerichtsstraße 2/4, 54634 Bitburg einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Bitburg, Gerichtsstraße 2/4, 54634 Bitburg einzulegen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden. Amtsgericht Bitburg, 19.10.2026
4. 20.10.2026Entscheidung im Verfahren
   Bekanntmachungstext

   9 IN 71/25 : In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der St. Joseph-Krankenhaus gGmbH EUR Vergütung gemäß § 17 Abs. 1, 2 S. 2 InsVV EUR Vergütung gemäß § 17 Abs. 2 S. 1 InsVV EUR Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 % EUR Gesamtbetrag Die Vergütung ist aus der Insolvenzmasse zu entnehmen G r ü n d e : Mit Schriftsatz vom 14.09.2026 beantragte das Gläubigerausschussmitglied Bundesagentur für Arbeit Der Berechnung der Vergütung liegt gemäß § 17 Abs. 1, 2 S. 2 InsVV ein Stundensatz in Höhe von 250,00 EUR zugrunde. Bei der Festsetzung des Stundensatzes wurde insbesondere der Umfang der Tätigkeit berücksichtigt. Der Sachwalter und die Schuldnerin wurden zum Antrag gehört. Der Sachwalter hat mit Schreiben vom 24.09.2026 mitgeteilt, dass keine Bedenken gegen eine antragsgemäße Festsetzung bestehen. Die Schuldnervertreterin hat mit Schreiben vom 22.09.2026 ebenfalls mitgeteilt, dass keine Bedenken gegen eine antragsgemäße Festsetzung bestehen. Die Erstattung der Umsatzsteuer auf die Vergütung ergibt sich aus §§ 18 Abs. 2, 7 InsVV. Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden. Rechtsmittelbelehrung Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 300,00 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw. erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend. Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Bitburg, Gerichtsstraße 2/4, 54634 Bitburg einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Bitburg, Gerichtsstraße 2/4, 54634 Bitburg einzulegen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden. Amtsgericht Bitburg, 19.10.2026
5. 20.10.2026Entscheidung im Verfahren
   Bekanntmachungstext

   9 IN 71/25 : In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der St. Joseph-Krankenhaus gGmbH EUR Vergütung gemäß § 17 Abs. 1, 2 S. 2 InsVV EUR Gesamtbetrag Die Vergütung ist aus der Insolvenzmasse zu entnehmen. G r ü n d e : Mit Schriftsatz vom 10.09.2026 beantragte das Gläubigerausschussmitglied Kirchliche Zusatzversorgungskasse Körperschaft des öffentlichen Rechts (KZVK) Der Berechnung der Vergütung liegt gemäß § 17 Abs. 1, 2 S. 2 InsVV ein Stundensatz in Höhe von 250,00 EUR zugrunde. Bei der Festsetzung des Stundensatzes wurde insbesondere der Umfang der Tätigkeit berücksichtigt. Der Sachwalter und die Schuldnerin wurden zum Antrag gehört. Der Sachwalter hat mit Schreiben vom 24.09.2026 mitgeteilt, dass keine Bedenken gegen eine antragsgemäße Festsetzung bestehen. Die Schuldnervertreterin hat mit Schreiben vom 22.09.2026 ebenfalls mitgeteilt, dass keine Bedenken gegen eine antragsgemäße Festsetzung bestehen. Die Erstattung der Umsatzsteuer auf die Vergütung ergibt sich aus §§ 18 Abs. 2, 7 InsVV. Der vollständige Beschluss kann in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts eingesehen werden. Rechtsmittelbelehrung Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, soweit der Beschwerdegegenstand 300,00 EUR übersteigt. Soweit dies nicht der Fall ist, kann sie mit der befristeten Erinnerung angefochten werden, wenn die Entscheidung von einem Rechtspfleger getroffen wurde. Beschwerde- bzw. erinnerungsberechtigt ist, wer durch diese Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Die sofortige Beschwerde und die befristete Erinnerung sind innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt ist, beginnt sie, sobald nach dem Tage der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung neben der Zustellung, ist für den Beginn der Frist das frühere Ereignis maßgebend. Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Bitburg, Gerichtsstraße 2/4, 54634 Bitburg einzulegen. Die befristete Erinnerung ist bei dem Amtsgericht Bitburg, Gerichtsstraße 2/4, 54634 Bitburg einzulegen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bzw. Erinnerungsschrift eingelegt oder auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts erklärt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang bei dem zuständigen Gericht ankommt. Sie ist von dem Beschwerdeführer bzw. Erinnerungsführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde bzw. Erinnerung gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Soll die Entscheidung nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen. Die Beschwerde bzw. Erinnerung soll begründet werden. Amtsgericht Bitburg, 19.10.2026

Quelle: amtliche Bekanntmachung des Insolvenzgerichts unter insolvenzbekanntmachungen.de. Angaben zu vertretungsberechtigten Personen sind entfernt. Maßgeblich ist allein die amtliche Veröffentlichung. Eintrag berichtigen oder löschen