Insolvenzlage
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Für Lieferanten

Eigentumsvorbehalt in der Insolvenz des Kunden

Was Lieferanten mit unbezahlter Ware tun können: Aussonderung, verlängerter Eigentumsvorbehalt, Anzeige beim Verwalter.

Wer unter Eigentumsvorbehalt liefert, bleibt Eigentümer der Ware, bis sie bezahlt ist. In der Insolvenz des Kunden ist das oft der einzige Weg, mehr als die Quote zu bekommen.

Einfacher Eigentumsvorbehalt

Ist die Ware noch unverarbeitet beim Kunden vorhanden, gehört sie nicht zur Insolvenzmasse. Der Lieferant kann sie herausverlangen (Aussonderung, § 47 InsO). Der Verwalter darf allerdings wählen, ob er den Kaufvertrag erfüllt und den Kaufpreis zahlt (§ 107 Abs. 2 InsO); mit dieser Erklärung kann er sich bis nach dem Berichtstermin Zeit lassen.

Verlängerter und erweiterter Eigentumsvorbehalt

Wurde die Ware verarbeitet oder weiterverkauft, greifen die Verlängerungsformen aus den Lieferbedingungen: Miteigentum am neuen Produkt oder die abgetretene Forderung aus dem Weiterverkauf. Sie geben kein Recht auf Herausgabe, sondern auf abgesonderte Befriedigung (§ 51 InsO). Der Verwalter verwertet und zahlt den Erlös aus, abzüglich der gesetzlichen Kostenbeiträge (§§ 170, 171 InsO).

Was sofort zu tun ist

  • Dem (vorläufigen) Verwalter das Sicherungsrecht schriftlich anzeigen, mit Lieferbedingungen, Rechnungen und Lieferscheinen (§ 28 Abs. 2 InsO).
  • Die Ware beim Kunden kennzeichnen und eine Bestandsaufnahme verlangen.
  • Einer Weiterveräußerung oder Verarbeitung nur gegen Bezahlung oder Sicherheit zustimmen.
  • Die Forderung trotzdem zur Tabelle anmelden, für den Ausfall.

Voraussetzung ist, dass der Eigentumsvorbehalt wirksam vereinbart wurde. Ein Hinweis erst auf der Rechnung genügt in der Regel nicht.

Dieser Überblick ersetzt keine Rechtsberatung. Im Einzelfall entscheidet der Wortlaut des Gesetzes und der gerichtlichen Beschlüsse.

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