Insolvenzlage
Wissen
Für Lieferanten und Dienstleister

Insolvenzanfechtung: wann erhaltene Zahlungen zurückzuzahlen sind

Warum der Insolvenzverwalter Zahlungen des insolventen Kunden zurückfordern kann und wie Lieferanten das Risiko senken.

Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen zurückverlangen, die der Schuldner vor dem Insolvenzantrag geleistet hat (§§ 129 ff. InsO). Betroffen sind oft Lieferanten, die ihrem Kunden in der Krise entgegengekommen sind.

Die wichtigsten Fälle

  • Kongruente Deckung (§ 130 InsO): Zahlungen in den letzten drei Monaten vor dem Antrag, wenn der Kunde zahlungsunfähig war und der Gläubiger das wusste.
  • Inkongruente Deckung (§ 131 InsO): Leistungen, auf die so kein Anspruch bestand, etwa Zahlungen unter dem Druck einer Zwangsvollstreckung oder nachträglich bestellte Sicherheiten. Hier sind die Voraussetzungen deutlich geringer.
  • Vorsatzanfechtung (§ 133 InsO): reicht bei Zahlungen auf bestehende Forderungen bis zu vier Jahre zurück, wenn der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit kannte.

Was das Risiko senkt

  • Bargeschäft (§ 142 InsO): Leistung und Zahlung in engem zeitlichem Zusammenhang, also Vorkasse oder Zahlung binnen weniger Wochen nach Lieferung.
  • Ratenzahlungsvereinbarungen sachlich dokumentieren. Sie allein begründen seit 2017 keine Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit, Mahnketten, Rücklastschriften und Stundungsbitten zusammen aber schon eher.
  • Keine Zahlungen über Dritte oder ungewöhnliche Wege annehmen.

Wenn der Verwalter schreibt

Anfechtungsschreiben nicht ungeprüft bezahlen. Der Verwalter muss die Voraussetzungen darlegen, insbesondere die Kenntnis. Der Anspruch verjährt in der regelmäßigen Frist von drei Jahren (§ 146 InsO).

Dieser Überblick ersetzt keine Rechtsberatung. Im Einzelfall entscheidet der Wortlaut des Gesetzes und der gerichtlichen Beschlüsse.

Begriffe nachschlagen: Glossar

Weiterlesen